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BGH: Clickbaiting – Rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild durch Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als “K...

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OLG Köln: Diana zur Löwen – Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin (Medien, Internet und Recht)

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OLG Düsseldorf: Ausgeflogen – § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften (Medien, Internet und Recht)

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OLG Hamm: Alltagsmasken – Zur Frage, ob eine eine “textile Mund-Nasen-Bedeckung” ein Medizinprodukt ist und – falls nicht – ob hierauf klarstellend hingewiesen werden mus...

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BGH: Neuausgabe – Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator für eine Neuausgabe ohne sachlichen...

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Bundesgerichtshof: Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel – Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information über Garantien dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

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Landgericht München I: Knowledge Panels – Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig (Medien, Internet und Recht)

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OLG Köln: test.net – Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain “test.net” für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche ...

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BGH: Keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative – Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Sinupret – Zur Irreführung bei der Werbung für ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beileg...

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Bundesgerichtshof: Urlaubslotto – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines Gewinnspiels (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Clickbaiting – Zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder” für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten (Medien, Internet und...

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OLG Köln: Affiliate-Link – Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation (hier: Verbraucherdarlehensvertrag) (Medien, Internet und Recht)

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BFH: Pfändung einer Internet-Domain – Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann Gegenstand einer Pfändung durch das...

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BGH: UKlaG-Streitwert – Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel...

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BGH: YouTube-Drittauskunft II – Der Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern ni...

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BGH: Papierspender – Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder e...

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OLG Frankfurt a.M.: Italien Rosé – Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien e...

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OLG Düsseldorf: Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels – Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch dessen r...

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OLG Düsseldorf: Auf eigene Initiative – Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Hamm: Stoffmaske als Medizinprodukt? – Großhändler muss beim Vertrieb einer bedruckten “Alltagsmaske” in Form einer “textilen Mund-Nasen-Bedeckung” nich...

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OLG Rostock: Auf einem Auge blind? – Rechtsmissbrauch wegen systematischer „Verschonung“ eigener Mitglieder von der Abmahntätigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Auf die Aushändigung kommt es an – Zu den Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist und den Verlust des Widerrufsrechts (hier beim Maklervertrag) (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Zweitmarkt für Lebensversicherungen – Zur einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG und der gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs (M...

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Bundesgerichtshof: Hängepartie? – Bundesgerichtshof überprüft “Hängebeschluss” des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten) (Medien, ...

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OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr – Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Nur Name und Anschrift – Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Verfügbare Telefonnummer – Die Nichtangabe einer (verfügbaren) Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist geeignet die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (Medien, Intern...

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BGH: Anwaltsverträge und das für den Fernabsatz organisierte Vertriebs- und Dienstleistungssystem – Zum Verbraucherwiderruf bei einem ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen...

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