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BGH: NJW-Orange – Zur Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung und zur Unterscheidungskraft bei einer Farbmarke (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Deutsche Digitale Bibliothek II – Lizenzierung durch die VG Bild-Kunst kann von Maßnahmen gegen Framing abhängig gemacht werden (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Reichweite des Auskunftsanspruchs – Korrespondenz einer Versicherung mit seinen Kunden, ein „Prämienkonto“, Daten des Versicherungsscheins und interne Vermerke sowie Kommunikati...

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OLG München: Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz – Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und Mögliche zu tun, damit das Gericht die Grund...

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BGH: Hohenloher Landschwein – Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem MarkenG besteht neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach VO (EU...

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BGH: Vertragsdokumentengenerator – Zur Frage, ob und wann die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators eine Rechtsdienstleistung in einer konkreten A...

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OLG Frankfurt a.M.: Manufaktur – Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs „Manufaktur“ in einem Firmennamen, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird (Medien, Int...

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BGH: Vorstandsabteilung – Tatsächliche Umstände, die gegen eine geschäftliche Relevanz eines als Irreführung beanstandeten Verhaltens i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG sprechen, liegen in der Darlegu...

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BGH: Kieferorthopädie – Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie̶...

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BGH: Influencer II – § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV sind bereichsspezifische, spezielle Marktverhaltensregelungen für Telemedien, deren Tatbestandsmerk...

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BGH: Influencer I – Zu den Voraussetzungen und der Annahme einer Kennzeichnungspflicht bei Instagram Posts von Influencern (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Nur der übliche Fall, nix konkretes?! – Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Urheberrechtsverletzungen durch Framing – VG-Bild-Kunst darf wirksame technische Maßnahmen gegen „Framing“ verlangen (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Flaschenpfand III – Fragen zur Preisangabe bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Goldhase III – Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“ (Medien, Internet und Recht)

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OLG Köln: Einmal ist einmal – Ein Verfügungsgrund besteht auch bei Übersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Lautsprecherfoto – Keine öffentliche Wiedergabe an „recht viele Personen“ durch Zugänglichkeit eines Lichtbildes (hier: Produktbild bei eBay-Kleinanzeigen) über 70 Zeichen umfas...

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BGH: Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen Betriebstätte und Verwendung der Toplevel-Domain „.de“ ...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Schwindel, unseriös, pseudowissenschaftlich – Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in eine...

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OLG Hamburg: Schuldnerberatung Köln – Zur Irreführung durch Ortsangaben im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige (Medien, Internet und Recht)

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OLG Bremen: Schadenersatz wegen DSGVO-Verstoß – Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt entsprechenden Vortrag zu einem entstandenen (materiellen oder immateriellen) Schaden vo...

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Bundesgerichtshof: Flaschenpfand – Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)...

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Bundesgerichtshof: Markenschutz für den Goldton des „Lindt-Goldhasen“ (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Vorsicht Falle – Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechslungsfähig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Prämienrückzahlung und vollständige Datenauskunft – Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO (Medien, Internet und Recht)

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BGH: „Die Auserwählten“ – Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person (Medien, Internet und Rec...

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OLG Köln: „vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages“ – Kein Anwendung von § 309 Nr. 9a BGB bei der vorzeitigen Verlängerung eines Mobilfunkvertrages zwecks Erwerbes eines neuen...

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