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Bundesgerichtshof: Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig – Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen ...

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OLG Düsseldorf: Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich – Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Faceboo...

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BGH: Versicherungsberatung mit Erfolgshonorar – Registrierten Versicherungsberatern ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (hier: ersparte hälftige jährliche Prämiendifferenz)...

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Verwaltungsgericht Freiburg: Werbung für Fruchtgummi mit Hinweis “ohne künstliche Farbstoffe” zulässig (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Werbung mit Testsiegeln – Verwendung des markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel” ohne Lizenz unzulässig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Identitätsdiebstahl – Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist “per se” wettbewerbswidrig (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Verfolgung von Ansprüchen aus der “Mietpreisbremse” durch Inkassodienstleister “Lexfox” mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar (Medien, Internet ...

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Oberlandesgericht Köln: Jameda.de – Ausgestaltung des Ärzte-Bewertungsportals (war) in Teilen unzulässig (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: (Nicht) Alles Werbung!? – Zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Instagram-Posts einer bekannten Influencerin mit Tags zu anderen Unternehmen als Werbung (Medien, Internet u...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen (Medien, ...

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BGH: Werbeblocker III – Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Online-Werbeblockers (hier: Adblock Plus) (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Gaststättenrecht anwendbar – Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit angeschlossenem Cafébetrieb zulässig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Online-Matrazenkauf – Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde (M...

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BGH: ORTLIEB II – Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: (…) ist eine Marke der (…) – Zur Irreführung durch die unzutreffende Berühmung mit einer Markeninhaberschaft (Medien, Internet und Recht)

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BGH: eBay-Abbruchjäger – Ob das Verhalten eines Bieters auf eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, bedarf einer Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände (Medi...

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Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an – Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen mit Markennennung (Medien, Internet und ...

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt – Vorläufiges Aus für “StreamOn” bestätigt (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV – Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf – Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig (Medien, Internet und Recht)...

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BGH: Prämiensparverträge – Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäuße...

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Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung – Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsverein...

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BGH: Kaffeekapseln – Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH – Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im “App-Zentrum” ausgesetzt (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Fehlende Impressumsangaben – Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung gen...

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BVerfG: Filesharing und familiäre Beziehungen – Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege ...

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BGH: Analoge Fristenkontrolle 2.0 – Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen (Med...

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EuGH: Versiegelte Waren?! – Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)

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