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OLG Hamm: Nur keine Eile! – Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch eine zögerliche Prozessführung (Medien, Internet und Recht)

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OLG Köln: Kate-Moss-Fotos – Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger Veröffentlichung professioneller Aktfotografien eines berühmten Models (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Partnerdepot – Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgricht Frankfurt a.M.: Premiummineralwasser in Bio-Qualität muss unbehandelt praktisch natürlich rein sein (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen – Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entg...

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OLG Braunschweig: Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag – Der Domaininhaber kann von einem Dritten die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen (Medien, Internet und Re...

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OLG Köln: Trainer-Foto – Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund (Dringlichkeit) entfällt (Medien...

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Oberlandesgricht Frankfurt a.M.: Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder – Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angeb...

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OLG Frankfurt a.M.: Servicegebühr – Preiswerbung für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden Servicegebühren unzulässig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Dr. Z – Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zah...

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BGH: Steuerberater-LLP – Unzulässige und irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen (Medien, Inter...

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BGH: Berechtigte Gegenabmahnung – Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist (Medien, Internet...

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Bundesgerichtshof: Pauschalvergütung im auffälligen Missverhältnis? – Erneute Entscheidung zur Nachvergütung des Chefkameramanns des Films „Das Boot“ (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Medien, Internet und Recht)

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KG Berlin: Haustürwerbung – Unangekündigte Haustürbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar (Medien, Internet und Re...

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OLG Köln: Zeitsprung 1883 – Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der Angabe und Darstellung „Zeitsprung 1883“ (Medien, Internet und Recht)

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EuGH: VG Bild-Kunst – Die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Wege des Framing und unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen diese Technik stellt eine öffentliche Zugänglichmachung...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Psychologie der Preisgestaltung – Preisangabe bei der Werbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung von Servicegebühren wettbewerbswidrig (Medien, I...

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BGH: Saints Row – Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären (Medien, Inte...

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BGH: Rechtsberatung durch Architektin – Die Vertretung von einem Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung dar (Medie...

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BGH: Clickbaiting – Rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild durch Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als „K...

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OLG Köln: Diana zur Löwen – Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin (Medien, Internet und Recht)

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OLG Düsseldorf: Ausgeflogen – § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften (Medien, Internet und Recht)

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OLG Hamm: Alltagsmasken – Zur Frage, ob eine eine „textile Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls nicht – ob hierauf klarstellend hingewiesen werden mus...

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BGH: Neuausgabe – Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator für eine Neuausgabe ohne sachlichen...

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Bundesgerichtshof: Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel – Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information über Garantien dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

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Landgericht München I: Knowledge Panels – Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig (Medien, Internet und Recht)

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OLG Köln: test.net – Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain „test.net“ für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche ...

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BGH: Keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative – Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) (Medien, Internet und Recht)

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