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OLG Frankfurt a.M.: (Nicht) Alles Werbung!? – Zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Instagram-Posts einer bekannten Influencerin mit Tags zu anderen Unternehmen als Werbung (Medien, Internet u...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen (Medien, ...

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BGH: Werbeblocker III – Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Online-Werbeblockers (hier: Adblock Plus) (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Gaststättenrecht anwendbar – Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit angeschlossenem Cafébetrieb zulässig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Online-Matrazenkauf – Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde (M...

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BGH: ORTLIEB II – Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: (…) ist eine Marke der (…) – Zur Irreführung durch die unzutreffende Berühmung mit einer Markeninhaberschaft (Medien, Internet und Recht)

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BGH: eBay-Abbruchjäger – Ob das Verhalten eines Bieters auf eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, bedarf einer Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände (Medi...

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Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an – Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen mit Markennennung (Medien, Internet und ...

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt – Vorläufiges Aus für “StreamOn” bestätigt (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV – Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf – Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig (Medien, Internet und Recht)...

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BGH: Prämiensparverträge – Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäuße...

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Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung – Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsverein...

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BGH: Kaffeekapseln – Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH – Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im “App-Zentrum” ausgesetzt (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Fehlende Impressumsangaben – Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung gen...

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BVerfG: Filesharing und familiäre Beziehungen – Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege ...

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BGH: Analoge Fristenkontrolle 2.0 – Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen (Med...

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EuGH: Versiegelte Waren?! – Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Werbung für Sportbekleidung mit “olympiaverdächtig” und “olympiareif” kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: HHole (for Mannheim) und PHaradies – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Drittunterwerfung – Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber Dritten bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrec...

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Bundesgerichtshof: Fragen zum Umfang der von “YouTube” bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Auskünfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Medien, Internet und R...

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Bundesgerichtshof: Minigolf-Anlage – Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Museumsfotos – Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG (Medien, Internet...

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BGH: Presserechtliche Informationsschreiben – Die Übermittlung eines (hinreichend konkreten) “presserechtlichen Informationsschreibens” greift in der Regel nicht rechtswidrig in...

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KG: #vrenifrost – Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kommerzielle – kennzeichnungspfl...

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