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Bundesgerichtshof: Flaschenpfand – Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)...

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Bundesgerichtshof: Markenschutz für den Goldton des „Lindt-Goldhasen“ (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Vorsicht Falle – Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechslungsfähig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Prämienrückzahlung und vollständige Datenauskunft – Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO (Medien, Internet und Recht)

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BGH: „Die Auserwählten“ – Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person (Medien, Internet und Rec...

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OLG Köln: „vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages“ – Kein Anwendung von § 309 Nr. 9a BGB bei der vorzeitigen Verlängerung eines Mobilfunkvertrages zwecks Erwerbes eines neuen...

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OLG Frankfurt a.M.: Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG und der Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderech...

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KG Berlin: Follower-Anzahl – Zur Streitwertbestimmung bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Äußerung auf Instagram (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Elektronischer Rechtsverkehrs per beA – Zum Eingang eines über das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Sc...

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EuGH: YouTube – Zur Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform für Urheberrechtsverletzungen (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag (Medien, Internet und Recht)

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OLG Köln: 2 Widerrufsbelehrungen – Es verstößt nicht gegen die Informationspflichten aus §§ 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung für Speditionsware und für...

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OLG Frankfurt a.M.: Langjährig oder jahrelang? – Zur Werbung eines Unternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“ (Medien, Internet und Recht)

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KG Berlin: „wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben…“ – Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung (Medien,...

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BGH: Im Zweifel Verbraucher – Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, l...

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BGH: Ferrari 458 Speciale – Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit (Medien, Internet...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Ein „riesiger Shitstorm“ muss auch riesig sein! – „Mückenpipi“ reicht nicht. (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Testsiegel auf Produktabbildung – Unabhängig deren Intensität muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden (Medien, Internet und ...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz – Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Erhebliche Behinderung des plattformunabhängigen Onlinevertriebs – Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt (Medien, Internet und Rec...

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OLG Hamm: Nur keine Eile! – Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch eine zögerliche Prozessführung (Medien, Internet und Recht)

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OLG Köln: Kate-Moss-Fotos – Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger Veröffentlichung professioneller Aktfotografien eines berühmten Models (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Partnerdepot – Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgricht Frankfurt a.M.: Premiummineralwasser in Bio-Qualität muss unbehandelt praktisch natürlich rein sein (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen – Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entg...

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OLG Braunschweig: Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag – Der Domaininhaber kann von einem Dritten die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen (Medien, Internet und Re...

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OLG Köln: Trainer-Foto – Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund (Dringlichkeit) entfällt (Medien...

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Oberlandesgricht Frankfurt a.M.: Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder – Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angeb...

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OLG Frankfurt a.M.: Servicegebühr – Preiswerbung für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden Servicegebühren unzulässig (Medien, Internet und Recht)

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