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EuGH: mk advokaten GbR – Zur “Benutzung” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungst...

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Oberlandesgericht Köln: Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE – Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulässig (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Deutscher Balsamico II – Zur Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: Sandalenmodell – Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn mit dem Verfügungsantrag ein Sequestrationsantrag gestellt wird (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Berufungsbegründung durch Patentanwalt – Wenn das Fax unverschuldet streikt muss der Patentanwalt nicht nach einem Rechtsanwalt mit beA suchen (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Köln: Legal Tech – Vertragsgenerator “smartlaw” verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: Bei der Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der Streitwert für den Unterlassungsantrag regelmäß...

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BGH: Internet-Radiorecorder – Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Anbietens und der Nutzung eines Internet-Radiorecorders (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Adwords-Anzeigen – Bei fehlender Kenntnis der Verknüpfung von einem (fremden) Unternehmenskennzeichen und der Anzeige durch Google kommt nur eine St&oum...

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BGH: Sinnvolle Dateinamen beim beA – Für die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen Schriftsätzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher ...

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BGH: Club Hotel Robinson – Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante markenrechtliche Verletzungshandlung im Inland vorliegt (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Amazon Marketplace A-bis-z-Garantie – Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Mobilfunkkunden haben bei einer einseitig angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht – Androhung einer Anschlusssperre in Textform ausrei...

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Bundesgerichtshof: “Metall auf Metall IV” – Erneute Entscheidung zum Tonträger-Sampling in Sachen Kraftwerk ./. Pelham & Co. (Medien, Internet und Recht)

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OLG Frankfurt a.M.: Unzulässiges Erfolgsversprechen für “perfekte Zähne” – Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbeaussagen für ein kieferorthopädisc...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: jameda – Ärztebewertungsportal gesellschaftlich erwünscht solange es als neutraler Informationsmittler auftritt (Medien, Internet und Recht)

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Arbeitsgericht Wesel: Sichereitsabstände wegen Corona-Pandemie – Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung (Medien, Internet ...

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BGH: SEPA-Lastschrift – Ein Online-Shop darf Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland die Lastschriftzahlung von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto nicht verwehren (Medien, Internet und Rech...

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Oberlandesgericht Köln: Irreführende Werbung von Zahnärzten für den eigenen Notdienst – Angaben dürfen nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organi...

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BGH: Rückrufsystem II – Kontaktmöglichkeiten und Rückrufservice von Amazon genügen den Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und §...

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Landgericht Köln: Werbung von Check24 mit “Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend (Medien, Internet und Recht)

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BVerfG: Entscheidungscharakter – Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform) (Medien, Inte...

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OLG Köln: “TOP-Angebot” auf autoscout24 – Irreführung durch ein Gebrauchtwagenangebot, was wegen einer irrtümliche Angabe von einen Algorithmus fehlerhaft gekennzeichn...

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BGH: Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit von EUR 50.000,00 regelmäßig angemessen (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Perfekte Zähne? – Unzulässiges Erfolgsversprechen bei der Werbung für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System (Medien, Internet und Rec...

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OLG Frankfurt a.M.: Keine geschäftliche Handlung – Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Rechtsanwaltskammer nicht wettbewerbs- oder datenschutzrechtswidrig (Medien, Interne...

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