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LG Bonn: Für die Angabe des Namens bei der Registrierung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung – Wettbewerbsverstoß wegen Aufrechnungsverbot in AGB (Medien,...

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OLG Frankfurt a.M.: Naturhygiene – Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei “dual-use”-Produkten und zur Dringlichkeitsfrist bei bereits länger marktpräsenten Waren...

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr wegen Verstößen gegen Informationspflichten zur OS-Plattform (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Vorwerk – Täuschung über die Identität des Anbieters eines Produkts ohne Herkunftstäuschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal (Medien, Inte...

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BGH: EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel – Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom Regelbeschwerdewert abweichende Bemessung der Beschwer für die Revisionszulassung (Medien, Internet und Rec...

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LG Frankfurt a.M: Aushang eines Mietvertrags mit personenbezogenen Daten – Zum Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung – Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen (Medien, ...

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OLG München: Abbestelltes Abschlussschreiben – Keine Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist ...

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OLG Frankfurt a.M.: Gekaufte Bewertungen – Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden kann wettbewerbswidri...

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EuGH: Möbel Kraft – Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen ...

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BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen – Zum Eingriff in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch Betreiber von Ferienw...

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OLG Hamburg: Die Nr. 1 mit Sternchen – Zur Wiedergabe einer beanstandeten Werbehandlung in einem abstrakten Verfügungsantrag und zum Verkehrsverständnis bei erläuterungsbedürftigen Werbeangaben (Medie...

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BGH: LTE-Geschwindigkeit – Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (§ 5a A...

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Oberlandesgericht Karlsruhe: Tap-Tags in Instagram Posts – Influencerin muss (unbezahlte) Werbung für andere Unternehmen kenntlich machen (Medien, Internet und Recht)

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die über Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Digitales Erbe – Facebook ist verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren (Medien, Internet und Recht)

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OLG München: Blauer Plüschelefant – Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschäftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspfl...

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BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III – Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei teilweise berechtigter aber zu weit gehender und unberechtigter Schutzrechtsverwa...

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OLG Frankfurt a.M.: Nicht den “Kopf in den Sand stecken” – Keine Streitwertbegünstigung, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage auf eine Abmahnung nicht reagiert (Medien, Inte...

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BGH: Quadratische Tafelschokoladenverpackung II – Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich auch auf Warenformen, die wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen (Medien...

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BGH: Nachlizenzierung – Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zu...

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BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht!? – Die Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs im einstweiligen Verfüg...

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OLG Frankfurt a.M.: 70-Zeichen-URL – Verfügbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann öffentlicher Zugänglichmachung entgegenstehen (Medie...

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Bundesgerichtshof: Entscheidungen zum “Recht auf Vergessenwerden” – Auslistungsbegehren gegen Google (Medien, Internet und Recht)

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Bundesgerichtshof: Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport – Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschützt (Medien, Internet und Recht)

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Landgericht München I: Irreführende Werbung mit Tesla-Autopilot (Medien, Internet und Recht)

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BGH: Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren – Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen ...

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BGH: Cookie-Einwilligung II – Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken (Medien...

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EuGH: mk advokaten GbR – Zur “Benutzung” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungst...

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Oberlandesgericht Köln: Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE – Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulässig (Medien, Internet und Recht)

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