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BGH: Clickbaiting – Rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild durch Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als “K...
Recht
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4. März 2021
OLG Köln: Diana zur Löwen – Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin (Medien, Internet und Recht)
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23. Februar 2021
OLG Düsseldorf: Ausgeflogen – § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften (Medien, Internet und Recht)
Recht
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18. Februar 2021
OLG Hamm: Alltagsmasken – Zur Frage, ob eine eine “textile Mund-Nasen-Bedeckung” ein Medizinprodukt ist und – falls nicht – ob hierauf klarstellend hingewiesen werden mus...
Recht
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16. Februar 2021
BGH: Neuausgabe – Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator für eine Neuausgabe ohne sachlichen...
Recht
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16. Februar 2021
Bundesgerichtshof: Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel – Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information über Garantien dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)
Recht
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11. Februar 2021
Landgericht München I: Knowledge Panels – Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig (Medien, Internet und Recht)
Recht
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10. Februar 2021
OLG Köln: test.net – Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain “test.net” für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche ...
Recht
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4. Februar 2021
BGH: Keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative – Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) (Medien, Internet und Recht)
Recht
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28. Januar 2021
BGH: Sinupret – Zur Irreführung bei der Werbung für ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beileg...
Recht
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25. Januar 2021
Bundesgerichtshof: Urlaubslotto – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines Gewinnspiels (Medien, Internet und Recht)
Recht
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22. Januar 2021
Bundesgerichtshof: Clickbaiting – Zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder” für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten (Medien, Internet und...
Recht
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21. Januar 2021
OLG Köln: Affiliate-Link – Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal (Medien, Internet und Recht)
Recht
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18. Januar 2021
BGH: Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation (hier: Verbraucherdarlehensvertrag) (Medien, Internet und Recht)
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17. Januar 2021
BFH: Pfändung einer Internet-Domain – Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann Gegenstand einer Pfändung durch das...
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7. Januar 2021
BGH: UKlaG-Streitwert – Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel...
Recht
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5. Januar 2021
BGH: YouTube-Drittauskunft II – Der Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern ni...
Recht
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5. Januar 2021
BGH: Papierspender – Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder e...
Recht
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4. Januar 2021
OLG Frankfurt a.M.: Italien Rosé – Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien e...
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31. Dezember 2020
OLG Düsseldorf: Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels – Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch dessen r...
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31. Dezember 2020
OLG Düsseldorf: Auf eigene Initiative – Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter (Medien, Internet und Recht)
Recht
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30. Dezember 2020
Oberlandesgericht Hamm: Stoffmaske als Medizinprodukt? – Großhändler muss beim Vertrieb einer bedruckten “Alltagsmaske” in Form einer “textilen Mund-Nasen-Bedeckung” nich...
Recht
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23. Dezember 2020
OLG Rostock: Auf einem Auge blind? Rechtsmissbrauch wegen systematischer Verschonung eigener Mitglieder von der Abmahntätigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes (Medien, Internet und Recht)
Recht
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22. Dezember 2020
BGH: Auf die Aushändigung kommt es an – Zu den Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist und den Verlust des Widerrufsrechts (hier beim Maklervertrag) (Medien, Internet und Recht)
Recht
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21. Dezember 2020
BGH: Zweitmarkt für Lebensversicherungen – Zur einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG und der gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs (M...
Recht
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18. Dezember 2020
Bundesgerichtshof: Hängepartie? – Bundesgerichtshof überprüft “Hängebeschluss” des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten) (Medien, ...
Recht
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16. Dezember 2020
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr – Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform (Medien, Internet und Recht)
Recht
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13. Dezember 2020
Bundesgerichtshof: Nur Name und Anschrift – Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten (Medien, Internet und Recht)
Recht
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10. Dezember 2020
BGH: Verfügbare Telefonnummer – Die Nichtangabe einer (verfügbaren) Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist geeignet die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (Medien, Intern...
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9. Dezember 2020
BGH: Anwaltsverträge und das für den Fernabsatz organisierte Vertriebs- und Dienstleistungssystem – Zum Verbraucherwiderruf bei einem ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen...
Recht
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8. Dezember 2020
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