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Vorschlag des Justizministeriums zur Kennzeichnungspflicht von Werbung für Influencer und Blogger (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Vorschlag fü...

OLG Dresden: Soziale Netzwerke können AGB-Änderungen in Pop-up-Fenstern vereinbaren (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Dresden hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen einem sozialen Netzwerk und einem Nutzer ...

BGH zum Veröffentlichungsrecht von Passagen aus anwaltlichen Schreiben (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Medienanwalt aus Berlin vertrat einen Profifußballer in einem Verfahren gegen das Magazin Spiege...

Landgericht München I: Bestimmte Funktionen von WhatsApp, Facebook-Messenger und Instagram sind mittelbare Patentverletzungen (Rechtsanwalt...

Landgericht München I: Bestimmte Funktionen von WhatsApp, Facebook-Messenger und Instagram sind mit...

BGH: Bewertungsportal darf Nutzerbewertungen auswählen und gewichten (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Zu einem Fitnessstudio wurde auf der Plattform yelp.de nur eine „empfohlene“ Bewertung m...

Landgericht Berlin: Künast erreicht Teilsieg im Kampf gegen beleidigende Kommentare (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Bezug nehmend auf einen Artikel auf Welt.de postete ein Facebook-Nutzer im Jahr 2015 ein Bild der Gr...

Arbeitsgericht Berlin zur Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Arbeitgeber führte ein neues System zur Arbeitszeiterfassung ein, bei dem Daten der Mitarbeiter ...

EU verabschiedet Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer am Arbeitsplatz Informationen über Unionsrechtsverstöße, wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung...

OLG Naumburg: Arzneimittelversand über Amazon ist ein abmahnfähiger DSGVO-Verstoß (Rechtsanwalt Steffen Koch)

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundve...

OLG Köln: Ärztebewertungsportal, das zahlende Kunden bevorzugt darstellt, ist kein neutraler Informationsmittler (Rechtsanwalt Steffen...

Das OLG Köln entschied zwei Berufungsverfahren, in denen ein Zahnarzt und eine Zahnärztin gegen ein ...

OLG Karlsruhe: Apothekenautomat widerspricht dem deutschen Wettbewerbs- und Apothekenrecht (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Eine niederländische Online-Versandapotheke richtete in der Ortschaft Hüffenhardt eine Abgabestelle ...

OLG Köln: Verkäufer von Smartphones sind nicht für Sicherheitslücken verantwortlich (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Oberlandesgericht Köln befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen...

BGH, Werbeblocker III: OLG München muss erneut über Adblock Plus entscheiden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Schon rund fünf Jahre dauert der Rechtsstreit um den Werbeblocker Adblock Plus des Kölner Anbieters...

LG Köln: Vertragsgenerator „smartlaw“ ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Anbieten und Bewerben eines Legal-T...

EuGH: Facebook muss auch die sinngemäße Verbreitung ehrverletzender Beiträge verhindern (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der EuGH hatte über eine Klage gegen Facebook zu entscheiden, die sich auf den Umfang der Löschungsp...

VG Koblenz: Lehrer muss Abbildung eines Klassenfotos im Schuljahrbuch dulden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Verwaltungsgericht Koblenz befasste sich mit der Klage eines Studienrates, der sich gegen die Ab...

EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer (Rechtsanwalt Steffen...

Der Europäische Gerichtshof entschied über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs über die Voraussetzun...

EuGH: Zur räumlichen Geltung des Rechts auf Vergessenwerden in Suchmaschinen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Im Jahr 2014 erkannte der EuGH ein „Recht auf Vergessenwerden“ an, nach dem sensible Inf...

BGH: Unternehmen müssen Verbraucher unmissverständlich über Streitbeilegungsverfahren informieren (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der BGH befasste sich mit den Informationspflichten der Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeileg...

BVerwG: Datenschutzbehörden können Deaktivierung von Fanpage-Betreibern verlangen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 11.09.2019 zu Az.: 6 C 15.18), dass Faceb...

EuGH: Google darf weiterhin Presse-Snippets einblenden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der EuGH entschied einen Urheberrechtsstreit zwischen Google und einer Medien-Verwertungsgesellschaf...

EuGH: Deutsche Bahn darf Zahlungen per Lastschrift nicht auf in Deutschland Ansässige beschränken (Rechtsanwalt...

Der EuGH hatte sich mit der Vorlage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, in der es um ...

OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Im Online-Marketing ist es gängige Praxis, Adressen und Telefonnummern mit der Einwilligung zum Erha...

EuGH hält Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere möglicherweise für zulässig (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Seit 2013 streiten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Funke Mediengruppe, zu der die Westde...

OLG Düsseldorf: Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Im Februar 2019 entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nur mit Einwilligung seiner Nutzer Da...

LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch die Behauptung wahrer und nicht erweislich wahrer Tatsachen (Rechtsanwalt Steffen...

Vor dem Landgericht Hamburg stritten sich zwei Anbieter von Qualitätssiegeln für Mineralwasser über ...

BGH: Auch das Bereitstellen kostenfreier Computerprogramme kann ein Urheberrechtsverstoß sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der BGH hatte als Revisionsinstanz einen Rechtsstreit zwischen dem Softwareentwickler Microsoft und ...

EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Shop-Betreibern für Facebook-Buttons (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Düsseldorf hat einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und d...

LG Nürnberg-Fürth: Twitter darf nicht mutwillig Accounts sperren (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Streit zwischen Twitter und einem Nutzer zu entscheiden, ...

LG Hamburg: Urheberrechtsstreit um Pippi-Langstrumpf-Lied (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Landgericht Hamburg beschäftigt sich zurzeit mit einem Urheberrechtsstreit zwischen den Erben As...