Rechtslupe

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Einheitsbewertung – und die Neubewertung eines Grundstücks (Rechtslupe)

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG findet eine Fortschreibung auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzt...

Wenn das Gericht seine Meinung ändert… (Rechtslupe)

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es di...

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Anforderungen an einen isolierten Antrag (Rechtslupe)

Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Vorausset...

Die vom Gericht vorgeschlagene Formulierung des Klageantrags (Rechtslupe)

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende (Berichterstatter) darauf hinzuwirken, dass sachdienliche A...

Die Lohnzahlungen der insolvenzreifen GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers (Rechtslupe)

Auch sind zugunsten des Geschäftsführers nicht die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausglei...

Das bereits gepfändete Auto – und die Mitnahme von Schlüssel und Fahrzeugpapieren (Rechtslupe)

Die bloße Erneuerung von Pfandsiegelmarken ist ebenso wie das Mitnehmen der Schlüssel und der Fahrze...

Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der Befristungskontrollklage (Rechtslupe)

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang...

Der Generalunternehmer für den Neubau – und die Haftung der Bauherrin für Arbeitsentgeltansprüche beim...

Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen...

Wenn die Beschwer hochgetrieben werden muss… (Rechtslupe)

Entscheidend für die Wertermittlung sind die dem Klageantrag zugrunde liegenden tatsächlichen Angabe...

Bestreiten – und das Nichtwissen des GmbH-Geschäftsführers (Rechtslupe)

Eine Partei darf sich über eigene Handlungen oder Gegenstände eigener Wahrnehmung nicht mit Nichtwis...

Die in den Entscheidungsgründen eingeschränkte Rechtsmittelzulassung (Rechtslupe)

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Ents...

Sachgrundlose Befristung – bei erneuter Einstellung nach 22 Jahren (Rechtslupe)

Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einst...

Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert (Rechtslupe)

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen...

Der erledigte Verwaltungsakt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage (Rechtslupe)

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verla...

Die Pfändung in der Garage (Rechtslupe)

Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den...

Sachpfändung – und die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses (Rechtslupe)

Wird der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen d...

Prozesskostenhilfe – und die Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage (Rechtslupe)

Verkennt ein Gericht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe den G...

Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht (Rechtslupe)

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichke...

Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billi...

Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer (Rechtslupe)

Nach § 4 Nr. 1 Einleitungshalbsatz des zwischen der IG Metall und dem Verband der Bayerischen Metall...

Eingetragene Lebenspartnerschaften – und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffent...

Auslieferung von Tschetschenen nach Rußland (Rechtslupe)

Das für die Zulässigkeitsentscheidung zuständige Gericht muss bei Anhaltspunkten einer Gefahr politi...

Das Geschlecht des Sportlehrers (Rechtslupe)

Kann das Geschlecht der Lehrkraft eine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht darstelle...

Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht (Rechtslupe)

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichke...

Klageantrag auf Abgabe eines Vertragsangebots (Rechtslupe)

Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft de...

Die abgewiesene Kündigungsschutzklage ‑und der Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Rechtslupe)

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt gr...

Frohe Weihnachten! (Rechtslupe)

Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall d...

Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs – und die ehebedingten Nachteile (Rechtslupe)

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Le...

Der Erwerbstätigenbonus in der Unterhaltsberechnung (Rechtslupe)

Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abg...

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (Rechtslupe)

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechts...