Rechtslupe

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Bullterrier oder Mini-Bullterrier: Nicht nur die Höhe machts ! (Rechtslupe)

Nach dem Landeshundegesetz NRW gehören Standard Bullterrier zu den gefährlichen Hunden. Sie untersch...

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (Rechtslupe)

Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den ...

Sozialkassenbeiträge – und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers (Rechtslupe)

Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendeg...

Die graue Straßenabsperrkette in der Dunkelheit (Rechtslupe)

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende ...

Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren (Rechtslupe)

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an sei23 ner Täterschaft nicht zu übe...

Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats – und das Beschlussverfahren (Rechtslupe)

Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Be...

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters (Rechtslupe)

Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesell...

Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und das anwendbare Recht (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidu...

Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung (Rechtslupe)

Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als...

Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50 (Rechtslupe)

Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe ...

Homophobie als niedriger Beweggrund? (Rechtslupe)

Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertun...

Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten (Rechtslupe)

Wenn ein Brand auf einer Parzelle einer Kleingartenanlage ausgebrochen ist und durch unzulässige Anb...

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung (Rechtslupe)

Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen sol...

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern (Rechtslupe)

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrif...

Die beleidigende Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigender Missbrauch lie...

Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung (Rechtslupe)

Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als...

Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg – und ihre Anmeldung (Rechtslupe)

Die Anmeldung der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz steht ein...

Stufenzuordnung im Hochschulbereich (Rechtslupe)

Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldu...

Mißliebige Gesetzesvorhaben – und der Eilantrag in Karlsruhe (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zu...

Hunde verboten – und der Blindenführhund (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offe...

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg (Rechtslupe)

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anla...

Air Berlin – und die Kündigung des Cockpit-Personals (Rechtslupe)

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeig...

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – durch den Angestellten (Rechtslupe)

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der vom Straftatbestand d...

Der Angriff nach dem Heimweg (Rechtslupe)

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht ein, wenn die Verletzungen durch einen privaten Angri...

Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven (Rechtslupe)

Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurb...

Mit dem Fahrrad als Roller – in der Fußgängerzone (Rechtslupe)

Auch das Benutzen eines Fahrrades als Roller stellt ein Führen eines Fahrrads dar und kann in einer ...

Ausbildung bei der Bundeswehr – Kriegsdienstverweigerung – Rückzahlung der Ausbildungskosten? (Rechtslupe)

Im Falle eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist die Bundeswehr berechtigt, die Ausbildungsko...

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Rechtslupe)

Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ...

Die bestimmungsgemäße Handy-Nutzung während der Fahrt (Rechtslupe)

Hält der Fahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr, kann aus dieser typische...

“Ersparte” Alkoholsteuer – und die Wertersatzeinziehung (Rechtslupe)

Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer "erlangtes Etwas" im Sinne von § 73 Ab...