Rechtslupe

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Der Richter als Kläger im Parallelverfahren (Rechtslupe)

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in ein...

Aufrechnung nach Rückkehr von der Masseunzulänglichkeit ins reguläre Insolvenzverfahren (Rechtslupe)

Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden A...

Das leergeschossene Pistole – und der Rücktritt vom versuchten Mord (Rechtslupe)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beend...

Nachrangige Schuldverschreibungen – und die Haftung der Komplementärin der Emittentin (Rechtslupe)

Die Inanspruchnahme der Komplementärin der zwischenzeitlich liquidiertenEmittentin aus §§ 128, 161 A...

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts (Rechtslupe)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1 steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Siche...

BAföG – und der Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester (Rechtslupe)

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach d...

Der Altglascontainer im “gehobenen” Wohngebiet (Rechtslupe)

Zum urbanen Leben gehört eine ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung, deren Beeinträchtigungen unverm...

Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer (Rechtslupe)

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsr...

Namensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen (Rechtslupe)

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel...

Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis – für die Leistung eines Nichtunternehmers (Rechtslupe)

Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnun...

Betriebsübergang – und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen (Rechtslupe)

Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierte...

Wenn das falsche Grab geöffnet wird… (Rechtslupe)

Einem Friedhofsgärtner kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn sein Mitarbeiter sich im Umgang mi...

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt (Rechtslupe)

Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen...

Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle (Rechtslupe)

Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzei...

Verletzung des Steuergeheimnisses – und der geeignete Täter (Rechtslupe)

Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 geltenden Fassung wird bestraft, wer unbefugt...

Brandfolgen – und die Haftung der Nachbarin (Rechtslupe)

Hat ein Nachbar die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauord...

Versorgungswerke – und die freiwilligen Mehrzahlungen für Vorjahre (Rechtslupe)

Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen ...

Ausübung eines Zuordnungswahlrechts – und seine Dokumentation (Rechtslupe)

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur...

Der Fristverlängerungsantrag – und seine Auslegung (Rechtslupe)

Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig n...

Der übergangene Beweisantrag – Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität (Rechtslupe)

Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bunde...

Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte (Rechtslupe)

Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags f...

Berufungsbegründung – und die eingescannte Unterschrift (Rechtslupe)

Beim Gericht im Original eingereichte, aber lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehene...

Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin (Rechtslupe)

Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist insoweit unbegründet, wie die ...

Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe (Rechtslupe)

Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richt...

Wegezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats (Rechtslupe)

Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehör...

Die willkürlich angenommene Präklusion (Rechtslupe)

Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkun...

Die beim Autofahren benutzte Powerbank (Rechtslupe)

Eine “Powerbank“ und ein Ladekabel können nicht als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. ...

Elternteilzeit – und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers (Rechtslupe)

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber in einem gericht...

Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Rechtslupe)

Für die von der Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit w...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose (Rechtslupe)

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades...