Hausverbot und die Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung (Rechtslupe)

Es liegt kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einer Kreistagssitzung vor, wenn es zum Aus...

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung (Rechtslupe)

Bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) voraus...

gUG – die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Rechtslupe)

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" ...

Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung – um 16.27 Uhr (Rechtslupe)

Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn eine Rechtsmittelbegründung aufgrund eines Übermittlungsf...

Richterliche Hinweispflicht – und das rechtliche Gehör im Berufungsverfahren (Rechtslupe)

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht insbesondere, die Ausführungen der Beteiligten zur Kennt...

Bundesgerichtshof: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei einer eBay-Auktion durch „Shill Bidding“ (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15; Vorinstanzen: OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 - 12...

Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung (Rechtslupe)

Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdef...

Operationsanleitung für eine Metall-Hüftprothese (Rechtslupe)

Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die mediz...

Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung (Rechtslupe)

Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier...

Krankheit – und der Verfall des Urlaubsanspruchs (Rechtslupe)

Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Zur Klärung der Frage, o...

Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz (Rechtslupe)

Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieteri...

Aus Datenschutzgründen vorerst keine Kommentare mehr möglich (Christiane Schulzki-Haddouti)

Das ist wirklich nicht der Sinn eines Blogs – aber ja: Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, dies...

Geschlossene Gatstätten (Rechtslupe)

In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Geträn...

Keine Eigenbluttherapie durch den Heilpraktiker (Gerichtsboulevard)

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstel...

Desinfektionsmittel – und das Verbot des Inverkehrbringens (Rechtslupe)

Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte ...

Grundsteuer – und die Zurechnung eines Grundstücks (Rechtslupe)

Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wi...

Sieben Hunde und ein Kind (Rechtslupe)

Für das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kleinkind, hat dieser sicherzustellen, dass das Kind wä...

Klageänderung in der Revisionsinstanz (Rechtslupe)

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig...

Verurteilung zur Auskunft – und die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege (Rechtslupe)

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfa...

Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung (Rechtslupe)

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugu...

Revisionszulassung – und ihre unwirksame Beschränkung (Rechtslupe)

Eine vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsbeschränkung, die ihrem Wortlaut nach auf die Klärun...

Befristete Arbeitsverhältnisse an der Hochschule – und die angemessene Befristungsdauer (Rechtslupe)

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung muss die Befristungsd...

Sofortüberweisung gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit (Blog des Rechtsanwalts Steffen Koch)

Internetrecht: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Online-Handel Seit Juni ...

Der Konzernbetriebsrat beim Landkreis – oder: der öffentlich-privatrechtliche Mischkonzern (Rechtslupe)

Auch ein Landkreis als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann herrschendes Unternehmen eines Konz...

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung (Rechtslupe)

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sich der Beschwerd...

Quarantäne für Erntehelfer (Rechtslupe)

Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quaran...

Rechtliches Gehör – und der nicht gewährte Schriftsatznachlass (Rechtslupe)

Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dan...

Bundesgerichtshof: Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 19.07.2016 - 7 U 11...

Keine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (Rechtslupe)

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im...