Informationspflichten bei Fremdwährungsdarlehen (Gerichtsboulevard)

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit e...

Präimplantationsdiagnostik – ohne Zustimmung der Ethikkommission (Gerichtsboulevard)

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach de...

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen (Rechtslupe)

Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützte...

Charakteristisches Nazi-Vokabular (Rechtslupe)

Die Äußerung "frecher Jude" ist nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Vielm...

Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung (Rechtslupe)

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Ar...

Carsten S. – und die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im NSU-Verfahren (Gerichtsboulevard)

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagene...

Die obdachlose Familie – und das menschenunwürdige Kölner „Hotel“ (Rechtslupe)

Wird eine obdachlose Familie mit fünf Personen in einer insgesamt 30 m² großen Wohnung untergebracht...

Halteverbotsschild und die Abschleppkosten (Rechtslupe)

Wird von der zuständigen Verkehrsbehörde nicht das ordnungsgemäße Aufstellen von Halteverbotsschilde...

Bundesgerichtshof: VG Wort darf Verleger nicht pauschal an ihren Einnahmen beteiligen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil - Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 2...

Einreichung elektronischer Steuererklärungen – und die offenbare Unrichtigkeit (Rechtslupe)

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichun...

Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens (Rechtslupe)

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der An...

Mitverschulden der Behörde im Steuerrecht (Rechtslupe)

Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche a...

Der Spesenanspruch des Paketzustellers (Rechtslupe)

Nach § 18 Nr. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrages des Speditions, Transport- und Logistikgewerbes in B...

OLG Celle: Bewertungsplattform muss bei Kreditgefährdung Nutzerdaten herausgeben (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Celle entschied, dass der Betreiber eines Bewertungsportals die Bestands- und Nutzerdaten ei...

OLG Dresden: Vorbeugender Unterlassungsanspruch nur bei konkreter Gefahr einer Rechtsverletzung (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Dresden entschied über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-...

Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet (Rechtslupe)

Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen,...

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge (Rechtslupe)

Mit einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge hatte sich aktu...

Die anderweitige Veröffentlichung des Zeitungsredakteurs (Rechtslupe)

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweiti...

Die Wahl des Landeselternsprechers – und ihre Anfechtung (Rechtslupe)

Nach der Schulwahlordnung bleiben Handlungen eines gewählten Mitglieds wirksam, auch wenn in einem E...

Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung (Rechtslupe)

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG...

Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers (Rechtslupe)

er Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar, die Ausführungen und An...

Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren – und seine Aufnahme (Rechtslupe)

Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolve...

Aussetzung der Vollziehung- wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides (Rechtslupe)

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines ange...

Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger (Rechtslupe)

Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) beste...

KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (Rechtslupe)

Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren ist n...

Marihuana aus Holland – und die Einziehung (Rechtslupe)

Bei den vom Angeklagten "erlangten" Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne d...

Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen (Rechtslupe)

Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte...

Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – und das finanzgerichtliche Verfahren (Rechtslupe)

Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den frü...

Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer – und die Kleinunternehmerregelung (Rechtslupe)

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Hä...