Prüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Komfortable, lang bemessene Gewährleistungsfristen kommen beim Online-Handel nur den Verbrauchern zu...

Keine Kohle für milfs.de – Flirtano GmbH kneift erneut beim AG Bremen (19 C 149/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Reife Mütter, die „noch heute Nacht flachgelegt werden“ möchten, hat der Mandant bei mil...

Vollständiges Facebook-Account gehört zum Erbe  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbe...

Sedlmayer-Mörder müssen mit Internet-Einträgen leben (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Gilt das „Recht auf Vergessen werden“ im Netz auch für Mörder einer in der Öffentlichkeit bekannten ...

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...

Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...

Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter...

Neue Klageform unterstützt Verbraucher (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbra...

1-Stern-Bewertung ohne Behandlungskontakt – Google muss löschen! (LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, 9 O 59/17) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Nach dem BGH (Jameda II-Entscheidung) und dem LG Hamburg (1-Stern-Bewertung) stellt sich auch das LG...

Nicht „okay Google“! – Keine funktionierende E-Mail-Adresse im Impressum – KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017, 23 U 124/14 (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Erreichbarkeit von Google is „a pain in the ass“. E-Mails, die an die im Impressum d...

OLG Köln: DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Datenschutzrecht OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18 DSGVO Art....

„Kölner Masche“ – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf 5.700,- € aus Anzeigenvertrag der Wera Medienservice SRL (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Vertragsschlüsse nach der sogenannten Kölner Masche geraten nicht aus der Mode. In einem aktuellen F...

LG Hamburg: Reisekosten des Anwalts der auswärts klagenden Partei – 1.200,- € Kosten bei 400,- € Streitwert (parship.de) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

LG Hamburg, Beschluss vom 23.08.2018, 314 T 4/18 – In seinem Beschluss stellt das Landgericht ...

EuGH-Entscheidung zu Facebook-Fanpages: Datenschutzbehörden warnen vor Aussitzversuchen  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben schnell reagiert. Am 06.06.2018 kam ...

OLG München: Partnerbörse – Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17 UWG § 7 ...

Erfolg für Prominente – Publikationsverbot für Reitturnier Fotos (Recht am Bild)

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Veröffentlichung vo...

OLG Karlsruhe: flüssiger Zahlungsverkehr dient dem Verbraucherinteresse (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Online-Handel verbindet Länder. Ohne Rücksicht auf den individuellen Wohnsitz des Einzelnen können B...

BGH: Doppelter Unterlassungsstreitwert kann angemessen sein – Zum Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Markenrecht BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 17/17 RVG § 33 Abs. 1Leits...

Auch Betreiber von Fanseiten kultureller Einrichtungen unterliegen Datenschutzvorschriften  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Nicht nur Fußballspieler oder Showstars haben Fanseiten. Im sozialen Netzwerk sind Fanseiten von Unt...

Creative Commons: Kein Schadensersatz bei fehlendem Wikimedia-Link (Recht am Bild)

Mit Urteil vom 13. April 2018 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Foto-Urheber keinen Schadensers...

Dashcam-Video mit Beweiswert, aber immer noch illegal (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Unfallzeugen haben es häufig nicht leicht. Sie wollen sich für die Gerechtigkeit einsetzen und dem U...

Bundesgerichtshof: Bierwerbung mit dem Begriff „bekömmlich“ unzulässig (Medien, Internet und Recht)

MIR 2018, Dok. 025, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...

CC Lizenzbestimmungen können Wirtschaftswert haben, müssen aber nicht  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer eine Fotografie im Internet herunterlädt, um sie auf der eigenen Webseite einzustellen, der kann...

Dashcam-Aufzeichnung: Nicht erlaubt – aber verwertbar (Recht am Bild)

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hat der BGH eine weitreichende Entscheidung zum Thema der „Dashcams“ get...

Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17; Vorinstanzen: AG Magdeburg, 19.12.2016 - 104 C 630/15; LG...

Klickzahlen und Verlinkungen kein wesentlicher Inhalt von Internet-Werbeverträgen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Internet ist für viele zu einem wichtigen Geschäftsbereich geworden. Die herkömmlichen Vertragst...