Abschiebehaft – und die nicht übersetzten Anlagen zum Haftantrag (Rechtslupe)

Der Betroffene kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK verlangen, dass ihm die Gründe für seine Verhaftung...

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – und die Unterschrift des Richters (Rechtslupe)

Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die Richter die Urschrift d...

Umsatzsteuerhinterziehung beim Schlüsseldienst – und die Suche nach dem richtigen Steuerschuldner (Rechtslupe)

Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz...

Steueransprüche, Erstattungsansprüche – und die Ablaufhemmung (Rechtslupe)

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränk...

Vorsätzliche Marktmanipulation – und die Frage der Konkurrenzen (Rechtslupe)

Mehrere Handlungen, die auf denselben tatbestandlichen Erfolg gerichtet sind und diesen herbeiführen...

Neuer Wein in alten Schläuchen – oder: die gefälschten Weine (Rechtslupe)

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware abe...

Sozialpartner-Vereinbarung in der Chemie (Rechtslupe)

Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverban...

Vollstreckungsschutz bei Steuerschulden (Rechtslupe)

Für die Vollstreckung von Gewerbesteuer besteht kein Vollstreckungsschutz aufgrund des Schreibens de...

Übertragung kindbedingter Freibeträge (Rechtslupe)

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibet...

Wenn sich der einzige Belastungszeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft… (Rechtslupe)

Das Gericht hat in seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wenn der einzige Belastungszeuge für F...

Das per EB zugestellte Urteil – und die Revisionsfrist (Rechtslupe)

Bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist das Urteil erst dann zugestellt, wenn der Bevollmä...

3x zu spät zur Arbeit (Rechtslupe)

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder ga...

Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften – und die Grunderwerbsteuerbefreiung (Rechtslupe)

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Bei der Versc...

Pflege außerhalb von Krankenhäusern – und die Tariffähigkeit von ver.di (Rechtslupe)

Die Gewerkschaft ver.di ist auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig. Das Landesarbei...

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die Begründungsanforderungen (Rechtslupe)

Greift ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision dur...

Überspannte Anforderungen an die Berufungsbegründung (Rechtslupe)

Die Verwerfung einer Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf ...

Nicht verschreibungspflichtige EU-Arzneimittel (Rechtslupe)

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel da...

Keine Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 m² in Berlin (Gerichtsboulevard)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, so...

Zulässige Verwendung personenbezogener Nutzerdaten durch Diensteanbieter (Blog des Rechtsanwalts Steffen Koch)

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az. C-582/14) zur Zul&a...

Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm...

Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung (Rechtslupe)

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersver...

Der bei der Post verloren gegangene, fristgebundene Schriftsatz (Anwaltslupe)

Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fris...

Der Anspruch auf Zusendung eines nicht gefalteten Arbeitszeugnisses (Rechtslupe)

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf; vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu...

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen (Rechtslupe)

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldaus...

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (Rechtslupe)

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen ...

Das Arbeitszimmer im Mehrfamilienhaus (Rechtslupe)

Eine Einbindung in die häusliche Sphäre fehlt in der Regel, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrf...

Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall (Rechtslupe)

Die auf dem Bewertungsportal "Yelp" praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig....

Urlaubsanspruch – und die vergangenheitsbezogene Elementenfeststellungsklage (Rechtslupe)

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. D...

Die nicht befolgte Selbstgestellungsaufforderung – und die Dublin-Überstellungsfrist (Rechtslupe)

Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Übers...