AG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 588,- Euro für innerhalb der Widerrufsfrist „realisierte“ 10 Kontakte auf parship.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Nach Klage zum Amtsgericht Hamburg (48 C 435/18) ergeht am 25.02.2019 Versäumnisurteil. Hiernach wir...

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung (Rechtslupe)

Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkr...

Die Berufungsschrift aus Textbausteinen (Rechtslupe)

Dass eine Berufungsbegründung aus Textbausteinen besteht, steht der Zulässigkeit der Berufung nicht ...

Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit? (Rechtslupe)

Auch wenn der einschlägige Tarifvertrag zwischen einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für Arbeit...

Vorsteuerabzug aus der Anwaltsrechnung – wegen der Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz (Rechtslupe)

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ei...

Gequälte Rinder auf dem Transport zum Schlachthof (Rechtslupe)

Wer mehrere Tiere misshandelt hat, dabei mit roher Gewalt vorgegangen ist und die Tiere erheblich ge...

Keine Erinnerung gegen eine Kostenlastentscheidung (Rechtslupe)

Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werd...

Vermittlung eines ehrenamtlichen Besuchsbetreuers im Strafvollzug (Rechtslupe)

Der grundrechtliche Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, dass jede staatli...

Bundesgerichtshof: Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19; Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2019 –...

Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters (Rechtslupe)

Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegli...

Außendienstmitarbeiter – und die Vergütung der Fahrtzeiten (Rechtslupe)

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendi...

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe (Rechtslupe)

Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz...

Hintergrunddienst – als vergütungsrechtliche Rufbereitschaft (Rechtslupe)

Die von einem Krankenhausarzt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Anordnung des Krankenhau...

Versorgungsausgleich ‑und die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde (Rechtslupe)

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für ei...

Das vom Lehrer ausgesprochene Verbot, den Klassenraum zu verlassen (Rechtslupe)

Es ist keine Freiheitsberaubung, wenn durch einen Lehrer ein Verbot, den Raum zu verlassen, wiederho...

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen (Rechtslupe)

Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützte...

Google – und das weltweite Vergessenwerden (Rechtslupe)

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner S...

Raub – und das festgesetzte Auto des Opfers (Rechtslupe)

Gemäß § 249 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist ein Raub gegeben, wenn der Täter mit Gewalt gegen eine Person ein...

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte (Rechtslupe)

Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie ...

Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Tro...

Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes (Rechtslupe)

Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzlic...

Die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs – und ihre Bindungswirkung (Rechtslupe)

Die Rüge, das Finanzgericht habe die Bindungswirkung eines im ersten Rechtsgang ergangenen BFH, Urte...

Karlsruhe und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgerichthat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit de...

Der vom Vermieter bereitgestellte Kabelanschluss (Rechtslupe)

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach de...

Beteiligungsprospekt – und die Darstellung der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen (Rechtslupe)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prospekt über ein Beteiligungsangeb...

Der Streit um den Rechtsweg – und der Instanzenzug (Rechtslupe)

Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im We...

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge – und das Kindeswohl (Rechtslupe)

Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete ...

Vorschlag des Justizministeriums zur Kennzeichnungspflicht von Werbung für Influencer und Blogger (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Vorschlag fü...