Die Wohnung am Hafen – und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung (Rechtslupe)

Die Nutzung einer Wohnung an der Eckernförder Hafenspitze als Ferienwohnung ist formell und materiel...

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die „Waffengleichheit“ (Rechtslupe)

Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem R...

Kurze Freiheitsstrafe – und ihre Begründung (Rechtslupe)

Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB gilt auch für die einer Gesamtstrafenbildung unterliegenden Einz...

OLG Düsseldorf: Bestätigungs-EMail im Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar (Rechtsanwalt Thomas Rader)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15 Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht...

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung per Videokonferenz (Rechtslupe)

Gerichtliche Entscheidungen können auch aufgrund einer Beratung getroffen werden, die im Rahmen eine...

Der tariflicher Nachteilsausgleich – und die geltungserhaltende Auslegung (Rechtslupe)

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Berlin mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (v...

Finanzgerichtsverfahren – und ihre Unterbrechung wegen Löschung einer GmbH? (Rechtslupe)

Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer bei...

Livestream fü den Schulunterricht – und der Datenschutz (Rechtslupe)

Es ist fraglich, ob eine hessische Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DS-GVO erfülle...

Ist das Telefonieren mit dem Handy auf dem Arbeitsweg versichert?  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der Weg von zu Hause zur Arbeit und wieder zurück ist gesetzlich unfallversichert. Versichert ist je...

Prozesskostenhilfe – und die Zweifel an der Prozessfähigkeit (Rechtslupe)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für das Berufungsverfahren) ist unzulässig,...

Die Alltagsmaske als Medizinprodukt? (Rechtslupe)

Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“  ist kein Medizinprodukt....

Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung – und die Beschwerde (Rechtslupe)

Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigu...

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung (Rechtslupe)

Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen beförde...

Änderung der Einspruchsentscheidung – durch Antrag auf schlichte Änderung (Rechtslupe)

Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag au...

Der Mobilfunkmast im Wohngebiet (Rechtslupe)

Bei einem Funkmast zur schnelleren Datenübertragung und größerer Übertragungskapazität handelt es si...

Personalmangel ist keine Rechtsbeugung (Rechtslupe)

Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigespr...

Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversi...

Online-Handel: Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf (Blog des Rechtsanwalts Steffen Koch)

Anders als beim Einkauf im Geschäft hat der Verbraucher bei Onlinebestellungen keine Mögli...

Lebensversicherung auf den Tod eines anderen – und die Änderung der Bezugsberechtigung (Rechtslupe)

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung...

Die Zivilangestellten der US-Armee – und die deutsche Einkommensteuer (Rechtslupe)

Für den Bundesfinanzhof bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestset...

Außergewöhnliche Belastungen – und das Abzugsverbot für Diätverpflegung (Rechtslupe)

Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsge...

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR (Rechtslupe)

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherung...

Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17; Vorinstanzen: AG Magdeburg, 19.12.2016 - 104 C 630/15; LG...

Kein Niqab am Steuer (Rechtslupe)

Der Eilantrag einer Düsseldorfer Muslima, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfah...

Wassergebühren – und die Konzessionsabgaben (Gerichtsboulevard)

Die Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine K...

Der Anspruch auf Zusendung eines nicht gefalteten Arbeitszeugnisses (Rechtslupe)

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf; vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu...