Die mit dem Architekten vertraglich vereinbarte Baukostenobergrenze (Rechtslupe)

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die in Vertragsmustern des Bu...

Sonderbetriebseinnahmen durch Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR (Rechtslupe)

Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Sa...

Strafkammer statt Strafrichter – und der Inhalt der Anklageschrift (Rechtslupe)

Das Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung besteht nicht. Wird zunächst Anklage zum Strafri...

Krankentransportkosten – zwischen zwei Kliniken desselben Krankenhauses (Rechtslupe)

Wenn während eines Krankenhausaufenthaltes aus medizinischen Gründen eine stationäre Behandlung eine...

Die Außenbewirtschaftung einer Bar in Corona-Zeiten (Rechtslupe)

Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig ges...

LG Landshut: Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH (eDates.de) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

In einem von uns geführten Prozess beim AG Landshut – 1 C 5/16 – in Sachen edates.de war...

Der geleaste Diesel-PKW – und der deliktische Vorteilsausgleich (Rechtslupe)

Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlic...

Trauung im Römer – mit coronabedingt begrenzter Gästezahl (Rechtslupe)

Beschränkt eine Stadt die Gästezahl bei der standesamtlichen Trauung aufgrund der gegebenen räumlich...

Gesetzlicher Richter – und der Geschäftsverteilungsplan (Rechtslupe)

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Ric...

Transidente sind keine Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Rechtslupe)

Die von § 45 b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn di...

Effektiver Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren (Rechtslupe)

Es stellt eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn im sozialgerichtlichen Ei...

Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkas...

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang (Rechtslupe)

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurze...

Informationspflichten bei Fremdwährungsdarlehen (Gerichtsboulevard)

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit e...

Einzelveranlagung von Ehegatten – Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung (Rechtslupe)

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs...

Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe (Rechtslupe)

Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer In...

Kindergeldrückforderung – Billigkeitserlass und das Recht auf Existenzsicherung (Rechtslupe)

Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion...

Der beamtete Reichsbürger (Rechtslupe)

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antra...

Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung – in den Entscheidungsgründen (Rechtslupe)

Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werde...

Hamburger Corona-Verordnung – und der Besuch im Kinderschutzhaus (Rechtslupe)

In einem Kinderschutzhaus untergebrachte Kinder dürfen trotz der Corona-Verordnung von der eigenen M...

Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter – und der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit (Rechtslupe)

Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (...

Der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers – aber nicht mit 100 € für 10 Stunden im Monat (Gerichtsboulevard)

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) A...

Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen – in absehbar umfangreichen Verfahren (Rechtslupe)

Der Entzug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Rechts der Freiheit eines einer Straftat l...

Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen (Rechtslupe)

Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und b...

In eigener Sache: Neuer RSS-Feed (Christiane Schulzki-Haddouti)

Liebe Leser und Leserinnen, auf Grund des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs kann ...

Sachgrundlose Befristung – und die tarifvertragliche Höchstdauer von sieben Jahren (Rechtslupe)

Die Regelung in § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steink...

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit – im Urkundenprozess (Rechtslupe)

Mit der Aussetzung eines Urkundenprozesses wegen Vorgreiflichkeit hatte sich aktuell der Bundesgeric...

Anhörungsrüge – und die Frist für die Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Eine offenkundig unzulässige Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und kann demnach die Frist des...