Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs (Rechtslupe)

Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenst...

Der Streit um die Beteiligung des Betriebsrats – und der zu weit gefasste Globalantrag (Rechtslupe)

Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, hat insgesamt keinen Erfolg, wenn ...

Personalgestellung, Equal Pay – und die Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds (Rechtslupe)

Der Equal-Pay-Anspruch des freigestellten Betriebsratsmitglieds nicht bereits daran, dass für diesen...

Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling (Gerichtsboulevard)

Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur ...

Der Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst – und seine täglichen Fahrtkosten (Rechtslupe)

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den...

Corona und die Hauptversammlung im Mai (Rechtslupe)

Kann nicht glaubhaft gemacht werden, dass bei unveränderter Risikobewertung im Mai diesen Jahres ein...

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und das Verschulden des Arbeitnehmers (Rechtslupe)

Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilde...

Steuerhinterziehung bei der Einkommensteuer – und die Urteilsgründe im Strafurteil (Rechtslupe)

Bei einer Verurteilung wegen der Hinterziehung von Einkommensteuer hat das Gerictht das Tatgeschehen...

Der angehaltene Brief eines Inhaftierten (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, ...

Das Boot – und die weitere Vergütung des Kameramanns wegen des Filmerfolgs (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal1 über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkamer...

Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall (Rechtslupe)

Ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Mit dieser...

Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen – und ihre Grenzen (Rechtslupe)

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr.20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus de...

Die Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren (Rechtslupe)

Im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist der Grundeigentümer hinsichtl...

Zustellung „alsbald“ – und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses (Rechtslupe)

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten...

Die zweckgebundene Spende – für den Problemhund (Rechtslupe)

Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu un...

Brandstiftung im Jagdhochsitz (Rechtslupe)

Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im...

Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG (Rechtslupe)

Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter...

Sofortüberweisung gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit (Blog des Rechtsanwalts Steffen Koch)

Internetrecht: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Online-Handel Seit Juni ...

Niedersächsische Corona-Verordnung – und die dagegen gerichteten Eilanträge (Rechtslupe)

Die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pa...

Klagezustellung an die GbR – und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern (Rechtslupe)

Die Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Klage gegenüber einer GbR wirkt auch zu Lasten ihrer...

Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle (Rechtslupe)

Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbez...

Urlaubsanspruch – und die vergangenheitsbezogene Elementenfeststellungsklage (Rechtslupe)

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. D...

Mehr Urheberrechtsschutz für das EU-Internet (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Vielzahl der Möglichkeiten, im Internet Urheberrechte Dritter zu verletzen, führt dazu, dass sic...

Rundfunkbeitrag trotz fehlendem Fernseher (Rechtslupe)

Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von ...

Das Zeugnis in agilen Projekt-Teams (Rechtslupe)

Beim Ausscheiden kann vom Arbeitgeber auch in agilen Projekt-Teams ein qualifiziertes Zeugnis verlan...

Zurückverweisung an das Berufungsgericht – und die erneute Zeugenvernehmung (Rechtslupe)

Das Landesarbeitsgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht nich...

Die Lizenz des Saatgutherstellers (Rechtslupe)

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtspositio...

Die Lebensversicherung als Direktversicherung – und ihre Besteuerung (Rechtslupe)

Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahl...

Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausge...