Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde (Rechtslupe)

Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimis...

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz bei der Schichtarbeit (Rechtslupe)

Eine Differenzierung bei der Höhe von Nachtzuschlägen ist nicht in jedem Fall gleichheitswidrig. Pra...

Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – und die Einkommensteuer (Rechtslupe)

Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG verg...

Fluggastrecht – und der vergünstigte Unternehmenstarif (Rechtslupe)

Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unt...

Altersvorsorgeunterhalt – und seine Anlage in einer privaten Rentenversicherung (Rechtslupe)

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für ...

Steuererklärungsfrist für Steuerberater (Rechtslupe)

Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG gilt nicht für die eigene S...

Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster (Rechtslupe)

Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb al...

Das Anerkenntnis im Revisionsverfahren (Rechtslupe)

Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erla...

Krankheitsbedingte Kündigungen – als Massenentlassungen (Rechtslupe)

Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Massenentlassungen sein. In dem hier vom Landesarbeitsger...

Corona-Quarantäne während des Urlaubs (Rechtslupe)

Eine COVID-19-Quarantäne während des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen,...

Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung (Rechtslupe)

Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-re...

Zahlungen des Beschenkten – zur Abwendung von Ansprüchen beeinträchtigter Vertragserben bzw. Nacherben (Rechtslupe)

Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nach...

Urteil Savedroid AG vs. Escrow über die verwahrten BTC/ETH über 40 Mio EUR (Kanzlei Hellinger)

Das OLG Köln ist in dem Berufungsverfahren gegen die Savedroid AG im Ergebnis der Rechtsauffassung ...

Der geleaste Diesel-PKW – und der deliktische Vorteilsausgleich (Rechtslupe)

Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlic...

Die Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rechtslupe)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit eine...

Forderungsabtretung an die Bank – und die Haftung der Bank für die Umsatzsteuer (Rechtslupe)

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar (hier: die Bank) au...

Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen (Rechtslupe)

Eine Zulassungsbeschränkung kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ...

Unternehmensbezogene Sanierung (Rechtslupe)

Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S. von § 3a Abs. 1 Sat...

Arbeitszeit – und die innerbetrieblichen Wegezeiten (Rechtslupe)

Bei Umkleide- und damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten kann es sich um vergütungspflichti...

Mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht – und die unerwünschte Videokonferenz (Rechtslupe)

Aus § 91a FGO ergibt sich kein Zwang zur Teilnahme an einer Videokonferenz. Nach § 91a Abs. 1 Satz 1...

Überstunden im TVöD‑K – und die Teilzeitbeschäftigten (Rechtslupe)

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeb...

Verlegungsantrag – wegen der Operation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten (Rechtslupe)

Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 ...

Scannen bei der Akteneinsicht (Rechtslupe)

Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der g...

Corona – un die Masken- und Testpflicht an Schulen (Rechtslupe)

Die Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen und das damit korrespondierende Teiln...

Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben bzw. Vertragserben (Rechtslupe)

Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nach...

Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen (Rechtslupe)

Einem Flüchtling droht die Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen, wenn er aufgrund seine...

Der Fristverlängerungsantrag ohne Zustimmung der Gegenseite (Rechtslupe)

Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines An...

Arbeitslohn im Lockdown – oder: Corona ist kein Betriebsrisiko (Rechtslupe)

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur B...

Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags (Rechtslupe)

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung ein...