Systematisch büßen – Wochenrückblick KW 9/2024 (Artikel 91)
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BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände – Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF e...
Beschluss vom 21.12.2023 - Az. I ZB 42/23 | MIR 2024, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks – Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Ba...
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
AG Winsen (Luhe) – Rüge beschädigt gelieferter Ware durch Kaufmann erst nach 12 Tagen führt zum Ausschluss der Gewährleistung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Winsen (Luhe) – Urteil vom 28.02.2024, 23 C 678/23 (nicht rechtskräftig) Erhält ein Kaufman...
Harmonisiert und aktuell – Rezension Kühling/Buchner, 4. Aufl. (Artikel 91)
Der Kühling/Buchner ist unter den vielen DSGVO-Kommentaren sicher einer der bedeutenderen. Zum erklä...
Bundesgerichtshof: Kein wirksamer Widerruf – Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag (Medien, Inte...
MIR 2024, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kann nicht klagen – Wochenrückblick KW 8/2024 (Artikel 91)
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OLG Hamburg: E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und Fähigkeiten – Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-Verträge (hier verneint). (Medien, Internet...
Urteil vom 20.02.2024 - Az. 10 U 44/23 | MIR 2024, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Bundesgerichtshof: Google Automotive Services – Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahr...
MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Staatliches Prozessrecht vor kirchlichen Datenschutz-Gerichten (Artikel 91)
Das katholische Datenschutzrecht ist Kirchenrecht: Das KDG wird jeweils vom Diözesanbischof erlassen...
Alle Vierteljahre wieder – Wochenrückblick KW 7/2024 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Phishing – Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag (Medien, Internet und ...
MIR 2024, Dok. 017, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kündigung nach Kirchenaustritt – mit Steuerdaten? (Artikel 91)
Auch nach der Reform der katholischen Grundordnung des kirchlichen Dienstes bleibt der Kirchenaustri...
BGH: Selbständiges Beweisverfahren ist Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinne von § 16 Abs. 1 GeschGehG (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 09.11.2023 - Az. I ZB 32/23 | MIR 2024, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Strategien für gesetzübergreifende gemeinsame Verantwortlichkeit (Artikel 91)
Auf dem Papier sieht gemeinsame Verantwortlichkeit sehr einfach aus: »Legen zwei oder mehr Verantwor...
Reformvorhaben – Wochenrückblick KW 6/2024 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Düsseldorf: „Abonnieren“ ist nicht „zahlungspflichtig bestellen“ – Bestellbuttons für werbefreie Nutzung bei Facebook und Instagram nicht eindeutig genu...
MIR 2024, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenheim – Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 014, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: E2 – Keine (urheberrechtlichen) Schadensersatzansprüche der Erben von Egon Eiermann (Schöpfer des ikonischen Tischgestells von 1953 mit diagonalen Kreuzstreben) wegen des Vertriebs des Tisc...
Urteil vom 09.11.2023 - Az. I ZR 203/22 | MIR 2024, Dok. 013 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Französischer Staatsrat verneint Löschrecht für Taufbucheinträge (Artikel 91)
Auch in Frankreich müssen Kirchen Einträge aus Taufbüchern nicht löschen. Der französische Conseil d...
BGH: Anschwärzung – Zur Zulässigkeit der kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände bei der (möglichen) Anschwärzung einer Mehrheit von Mitbewerbern unter denen (zumindest) eine...
Urteil vom 23.01.2024 - Az. I ZR 147/22 | MIR 2024, Dok. 012 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Köln: Fußgymnastiksandalen – Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen als Werke der angewandten Kunst (hier: verneint) (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 26.01.2024 - Az. 6 U 89/23 | MIR 2024, Dok. 011 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Würzburg daheim, Hannover auswärts – Wochenrückblick KW 5/2024 (Artikel 91)
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OLG Frankfurt a.M.: Buch- und Musiknotenhandel bei amazon – Zur Bestimmung des gemäß § 3 BuchPrG maßgeblichen Ladenpreises durch einen Handelsbrauch (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 24.11.2023 - Az. 11 U 150/22 | MIR 2024, Dok. 010 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
»Digitale Seelsorge« im Datenschutz-Dilemma (Artikel 91)
»Eine neue Art des Zusammenlebens ist entstanden, eine neue Art sich zu informieren, eine neue Art, ...
OLG Dresden: Keine Haftung eines DNS-Resolver-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 05.12.2023 - Az. 14 U 503/23 | MIR 2024, Dok. 009 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Evangelische Verantwortliche – Wochenrückblick KW 4/2024 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Meme mit Falschzitat – Nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte kann ein Plattformbetreiber (hier: Meta) verpflichtet sein auch sinn- oder kerngleiche Posts zu lösc...
MIR 2024, Dok. 008, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Plattformbetreibers – Nach Kenntnis einer Kennzeichnungspflichtverletzung (hier: Milchersatzprodukte) kann für amazon eine Verpflichtung zur Verhinderung (und Bes...
Urteil vom 21.12.2023 - Az. 6 U 154/22 | MIR 2024, Dok. 007 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
BGH: KÖLNER DOM – Keine Unterscheidungskraft für Reiseandenken und -bedarf (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 12.10.2023 - Az. I ZB 28/23 | MIR 2024, Dok. 006 MIR Newsletter abonnieren? | R...