Dieselskandal – und keine Beihilfe von Bosch zu den VW-Kapitalmarktdelikten (Rechtslupe)

Aktionären der Volkswagen AG steht gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software k...

Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs (Rechtslupe)

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängi...

Die nur teilweise berücksichtigte Berufungsbegründung (Rechtslupe)

Mit dem Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen einer unterbliebenen Berücksichtigung von in der Beruf...

Dieselskandal – und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen (Rechtslupe)

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu...

Klage aus eigenen und hilfsweise aus abgetretenem Recht (Rechtslupe)

Macht der Kläger den Klageanspruch primär aus eigenem Recht und nur hilfsweise aus abgetretenem Rech...

Die Münchener Flughafenerweiterung – und die Klage des Naturschutzverbandes (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung ...

Der der Pädophilie verdächtige Ehemanns – und die Auflage zum Kindesumgang (Rechtslupe)

Eine familiengerichtliche Auflage zum Kindesumgang, wonach das Umgangsrecht von der Mutter nur bei A...

Einstweiliger Rechtsschutz in der Strafvollstreckung (Rechtslupe)

Begehrt der inhaftierte Antragsteller die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten...

Das übermäßig verschleppte Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Ein Beschwerdeführer kann nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn...

Schadensersatz im Dieselskandal – und die Wechselprämie eines anderen Autoherstellers (Rechtslupe)

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos bleibt bestehen, ...

Der Ex-Politiker als Verfassungsrichter – und die Besorgnis seiner Befangenheit (Rechtslupe)

Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein ehemaliger Politiker einer Zeit geäußert hat, als er noc...

Der Streit um den Ausschluss eines Gesellschafters – und die Verjährung seines Abfindungsanspruchs (Rechtslupe)

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafte...

Arglistige Täuschung – und der bedingte Vorsatz (Rechtslupe)

Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz1. Zwar setzt auch de...

Das Umgangsrecht des Samenspenders mit dem adoptierten Kind (Rechtslupe)

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht ein Umgangsrecht auch dann zu,wenn das Kind mit seiner Einwi...

Beschäftigung im Straßentransport – und die Höchstarbeitszeiten (Rechtslupe)

Soweit die Rechtsausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 18.04.20121 dahingehend...

Bestreiten mit Nichtwissen – und die Erkundigungspflicht (Rechtslupe)

Bestreitet eine VW-Vertragshändlerin das Herstellungsjahr eines von ihr verkauften (Neu)Kraftfahrzeu...

Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrages (Rechtslupe)

Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen...

Der zu alte Neuwagen (Rechtslupe)

Mit ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags über einen PKW mit Tageszulassung gerichteten Willenser...

Urteilsgründe – und die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich die Beschränkung der Revisionszulassu...

Personalgestellung – und der Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie (Rechtslupe)

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentsche...

Änderung der Streitwertfestsetzung (Rechtslupe)

Eine Änderung des Streitwerts nach § 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich. Nach § ...

Elektronische Akte – zur Hälfte beim Bundesarbeitsgericht (Rechtslupe)

Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektro...

Der schwerbehinderte Bewerber im öffentlichen Dienst – und die Mindestnote der Ausbildung (Rechtslupe)

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten...

Betriebsveranstaltungen – und die Bewertung des Arbeitslohns (Rechtslupe)

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unm...

Sachaufklärungspflicht des FG – und der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft (Rechtslupe)

Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaf...

Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“ (Rechtslupe)

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer...

Mehrstöckige Personengesellschaften – und der Wegfall des erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlag (Rechtslupe)

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der e...

Kein Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (Rechtslupe)

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Ansp...

Die Datenkopie für den (Ex-)Arbeitnehmer (Rechtslupe)

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Ab...