Karlsruher Sterbehilfe (Rechtslupe)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck per...

Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin – und die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige (Rechtslupe)

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018...

Bauabzugsteuer – verfassungsgemäß und unionsrechtskonform? (Rechtslupe)

Die Bauabzugsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, da die dadurch verursachte Beschränkung der Dienst...

Mehrere Tatbeteiligte – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Ta...

„Malle“ – als eingetragene Unionsmarke (Rechtslupe)

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ darf Partyveranstaltern untersagen, Partys mit der...

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsrefer...

Kleinunternehmer aus dem Ausland (Rechtslupe)

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistun...

Der krankheitsbedingte Terminverlegungsantrag (Rechtslupe)

Wenn ein Arzt ausdrücklich die Reiseunfähigkeit des Patienten bescheinigt, steht dies ‑bei einer am ...

Strafwürdiges Containern? (Gerichtsboulevard)

Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätig...

Bundesgerichtshof: Kohl-Memoiren – Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14; Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 12.12.2013 – 14 O 612/12; ...

Das unzulässige Teilurteil (Rechtslupe)

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlass...

Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten (Rechtslupe)

Ein Luftreinhalteplan muss nicht zwingend ein Dieselfahrverbot vorsehen, wenn die baldige Einhaltung...

OLG Hamburg: Influencer müssen unentgeltliche Produktdarstellungen nicht als Werbung kennzeichnen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Hamburg befasste sich mit der Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine Hamburger ...

Auslieferungshaft – und die Begründung ihrer Verlängerung (Rechtslupe)

Die Auslieferungshaft ist im Zusammenhang mit dem Gewicht des Tatvorwurfs zu sehen, unterliegt jedoc...

Neue Klageform unterstützt Verbraucher (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbra...

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter (Rechtslupe)

Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichte...

Der Raub mit der Schreckschusspistole (Rechtslupe)

Dass die Drohung mit einer nicht ausschließbar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens...

Der versagte Eilrechtsschutz in Asylsachen – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtslupe)

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch d...

Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Rechtslupe)

Wird auf dem Schoß eines verstorbenen Unfallopfers ein Mobiltelefon gefunden, reicht diese Tatsache ...

Attac und die Gemeinnützigkeit (Rechtslupe)

Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins ...

Urlaubsgeld – und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Rechtslupe)

Gewährt ein Tarifvertrag ein Urlaubsgeld "je Urlaubstag" oder "für jeden Urlaubstag", haben schwerbe...

Ausländische Kapitaleinkünfte – und ihre Schätzung (Rechtslupe)

Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellu...

Welches Elternteil entscheidet über die Wahl der Schule beim gemeinsamen Sorgerecht ? (Rechtslupe)

Üben die Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht aus, werden sich aber in der Frage der Einsch...

Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten (Rechtslupe)

Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des K...

Nachforderung von Bauabzugsteuer – per Haftungsbescheid oder Steuerbescheid? (Rechtslupe)

Ist der Bauherr als Leistungsempfänger verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, anzumelden un...

Voraussetzungen für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit (Rechtslupe)

Bestehen an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch nur geringe Zweifel, ist diese nicht ge...

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...