Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag (Rechtslupe)

Für die versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer ...

Das Oldenburger Walkino als Denkmal (Rechtslupe)

Wenn trotz größerer Eingriffe in die Bausubstanz im Gebäudeinneren noch Hinreichendes vorhanden ist,...

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...

SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten (Rechtslupe)

Im Falle eines SGB II – Empfängers steht dem Anspruch auf Förderung entgegen, wenn es sich nicht um ...

Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts (Rechtslupe)

Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ...

Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet (Rechtslupe)

Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen w...

Vollzugslockerungsmaßnahmen – und die Grundsicherungsleistungen (Rechtslupe)

Hält sich eine Person – trotz noch nicht erfolgter formeller Entlassung aus dem Maßregelvollzug – ni...

Kein Flug mit verlängertem Kinderreisepass (Rechtslupe)

Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe der Kinder nach A...

Der unterlassene Hinweis des Arztes (Rechtslupe)

Unterlässt ein Arzt es, auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, kann ein Schadensersa...

Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen (Rechtslupe)

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren la...

Herabsetzung einer Pensionskassenrente – und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (Rechtslupe)

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskas...

Der beratende Volkswirt – und das Unterhalten einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Inland (Rechtslupe)

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfa...

AG Bremen 9 C 3/18: Geld zurück für secretmilfs.de (interyard GmbH) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Verträge über die Nutzung des Sex-Dating Portals secretmilfs.de machen Freude: Sie sind löchrig wie ...

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist (Rechtslupe)

Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetz...

Sozialplan – und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats (Rechtslupe)

Der Betriebsrat ist als Partei der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan zur Durchsetzung des au...

Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft – und die Überstundenvergütung (Rechtslupe)

Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T...

Containern als strafwürdiger Diebstahl? (Rechtslupe)

Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätig...

parwise.de – Frontline Digital GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 5.000,- € (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Fehler im Aufbau und Inhalt von Webseiten, die Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten sollen, kön...

Der entgangene Sportwettengewinn (Rechtslupe)

Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentschei...

Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht (Rechtslupe)

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte  bestimmt sich für seit dem 10.0...

Der als unzulässig verworfene Musterverfahrensantrag (Rechtslupe)

Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil de...

Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau – und die Einkommensteuer (Rechtslupe)

Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsge...

Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die ...

Ausgleichszahlung für Tarifbeschäftige nach dem TV UmBw – und die Benachteiligung wegen Behinderung (Rechtslupe)

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang...

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen – und die Zahlung aus öffentlichen Kassen (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 ...

Cryptocurrencies und 10-Jahre-Haltefrist – § 23 I Nr. 2 S. 4 EstG (Kanzlei Hellinger)

Bitcoins und andere Cryptocurrencies erfreuen sich nicht nur wegen ihrer guten Rendite weiterhin gro...

Der Pavillon, der den gewerbetreibenden Nachbarn stört (Rechtslupe)

Der Eigentümer eines Hauses kann nicht durch einen am Nachbarhaus stehenden Pavillon verletzt sein, ...