Errichtung eines Erweiterungsbaus – und der gewerbliche Grundstückshandel (Rechtslupe)

Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverw...

Die Kosten des Erststudiums (Gerichtsboulevard)

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ...

Die E‑Mail für die Strompreiserhöhung (Rechtslupe)

Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt in einem allgemeinen Schreiben dem Endverbraucher mitget...

LG Halle – Unzulässige Beweislastumkehr bei Verträgen über die Vermittlung von Vorschlägen für Freizeitkontakte (JFC – Julie GmbH Freizeitclub) (Rechtsanwalt Thoma...

Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-V...

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil (Rechtslupe)

Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anh...

Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen (Rechtslupe)

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von So...

Bauabzugsteuer – und der ausländische Bauunternehmer (Rechtslupe)

Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer g...

OPs im Krankenhaus – und ihre Prognosse (Rechtslupe)

Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorange...

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen (Recht am Bild)

Das OLG Frankfurt führt in seinem Urteil (v. 11.02.2019 – 16 U 205/17) bisherige Rechtsprechung zu d...

Förmliche Zustellung durch private Postunternehmen (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit ...

Strafvollstreckung – und der Bewährungswiderruf in anderer Sache (Rechtslupe)

Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Wide...

Außenprüfung trotz Anfangsverdacht einer Steuerstraftat (Rechtslupe)

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffene...

Unfall beim Promotionsumzug (Rechtslupe)

Ein Promotionsumzug ist eine Veranstaltung ohne betrieblichen Charakter und deshalb besteht kein ges...

BGH: Autoreply-E-Mails – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs....

Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister (Rechtslupe)

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermange...

Klageerhebung und Verjährung im Diesel-Abgas-Skandal (Rechtslupe)

Zum Verjährungsbeginn gehören nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Ken...

Die deutsche Fluggesellschaft – und die Kündigung eines Flugbegleiters in Indien (Rechtslupe)

Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften in...

Coronatests für Schlachthof-Mitarbeiter (Rechtslupe)

Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4...

Corona – und die Konserven-Herstellung (Rechtslupe)

Ist ein Betriebsgelände, auf dem 52 von 600 Mitarbeitern positiv auf Covid-19 getestet worden sind, ...

Bundesgerichtshof: Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Verletzung (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16; Vorinstanzen: LG Köln vom 16.08.2015 – 28 O 14/14; OLG t ...

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden (Rechtslupe)

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen ...

Mordmerkmal: Heimtücke – und die Chance des Entrinnens (Rechtslupe)

Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewu...

Herstellung von Wasserglas – und die Energiesteuer auf das eingesetzte Erdgas (Rechtslupe)

Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonn...

Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises (Rechtslupe)

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reisean...

Bundesgerichtshof: HHole (for Mannheim) und PHaradies – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim); Vorinstanzen: LG Mannheim, 24.04.201...

Der Unfall beim Fußballturnier des Arbeitgebers (Rechtslupe)

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles darf verweigert werden, wenn sich der Unfall nicht bei der hau...

Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss (Rechtslupe)

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeb...

Die Kosten des Bachelor-Studiums (Rechtslupe)

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ...

Inhaftierung einer IS-Rückkehrerin und die Fremdunterbringung der Kinder (Rechtslupe)

Kann eine Mutter selbst die elterliche Sorge infolge Inhaftierung nicht ausüben und die von ihr gewü...

Bundesgerichtshof: Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen – Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt des Löschungsantrags (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot; Vorinstanzen: BPatG, Beschluss vom 19.0...