Verbraucherinformationen – und die gefühlte Überlastung der Behörden (Rechtslupe)

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Inter...

Sportboote auf dem Wannsee – und das Übernachtungsverbot (Rechtslupe)

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rnach Ansicht des Verwaltungsge...

Hotelübernachtungen für ungeimpfte Bundestagsabgeordnete (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat  eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deuts...

Die per beA eingereichte Kündigungsschutzklage – und die nicht eingebettete Schriftarten (Rechtslupe)

Eine beim Arbeitsgericht elektronisch als PDF-Dokument eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nich...

Leiharbeitnehmer – und die erste Tätigkeitsstätte (Rechtslupe)

Der Leiharbeitnehmer ist der Entleiherfirma dauerhaft zugeordnet, wenn sich aus der Zuordnungsentsch...

Keine Demo ohne Maske (Rechtslupe)

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung ...

Gynäkologie oder Urologie – oder: Transidentität im Krankenhaus (Rechtslupe)

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann nach Ansicht des Sozialgerichts B...

Hauptstadtzulage nur bis A13 (Rechtslupe)

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hau...

Hamburger Privatbanker – und das Bonner Cum-Ex-Urteil (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von zwei Anteilseignern einer deutschen P...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.11.2021...

Kinderbilder im Netz: Haftung der Eltern? (Recht am Bild)

Immer mehr Menschen teilen persönliche Momente mit Freunden und Bekannten. Es ist nicht ungewöhnlich...

Schadensersatz in Dieselfällen – und der erfolgte Weiterverkauf (Rechtslupe)

Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersa...

Die nicht befolgte Selbstgestellungsaufforderung – und die Dublin-Überstellungsfrist (Rechtslupe)

Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Übers...

Außergewöhnliche Belastungen – und das Abzugsverbot für Diätverpflegung (Rechtslupe)

Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsge...

Behandlungsleistungen in der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten (Rechtslupe)

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkass...

Krankheitskosten in der Einkommensteuer – und die zumutbaren Belastungen (Rechtslupe)

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfa...

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und seine Bemessung (Rechtslupe)

Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermess...

Betriebskostenabrechnung – und das Einsichtsrecht des Mieters (Rechtslupe)

Mit dem Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabre...

Die wiederholte Sperrerklärung (Rechtslupe)

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen...

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung (Rechtslupe)

Der Erfüllung des zentralen Merkmals einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes ger...

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die Anfechtungsklage (Rechtslupe)

Die Klage gegen eine -nach Ansicht zu lange- Bemessung der Frist für ein abschiebungsbedingtes Einre...

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn bei einer Organgesellschaft (Rechtslupe)

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des de...

Die nicht dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten (Rechtslupe)

 Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf ...

Der beamtete Reichsbürger (Rechtslupe)

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antra...

Keine Internetpornos aus Zypern (Rechtslupe)

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt ...

Teil-Vorbehaltsurteil – und die Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen (Rechtslupe)

Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des B...

Eingruppierung – und die verweigerte Zustimmung des Personalrats (Rechtslupe)

Ein triftiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat (hier: im Sinne von § ...

Der Streit um die nicht dienstpostengerechte Verwendung – und seine Erledigung durch Versetzung (Rechtslupe)

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführend...

Das Truppendienstgericht – und die unterbliebene mündliche Verhandlung (Rechtslupe)

Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grunds...

Die Abgabe von Speisen im Einkaufszentrum – Lieferung oder sonstige Leistung? (Rechtslupe)

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegend...