Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden (Rechtslupe)

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen ...

Mordmerkmal: Heimtücke – und die Chance des Entrinnens (Rechtslupe)

Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewu...

Herstellung von Wasserglas – und die Energiesteuer auf das eingesetzte Erdgas (Rechtslupe)

Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonn...

Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises (Rechtslupe)

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reisean...

Bundesgerichtshof: HHole (for Mannheim) und PHaradies – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim); Vorinstanzen: LG Mannheim, 24.04.201...

Der Unfall beim Fußballturnier des Arbeitgebers (Rechtslupe)

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles darf verweigert werden, wenn sich der Unfall nicht bei der hau...

Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss (Rechtslupe)

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeb...

Die Kosten des Bachelor-Studiums (Rechtslupe)

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ...

Inhaftierung einer IS-Rückkehrerin und die Fremdunterbringung der Kinder (Rechtslupe)

Kann eine Mutter selbst die elterliche Sorge infolge Inhaftierung nicht ausüben und die von ihr gewü...

Bundesgerichtshof: Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen – Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt des Löschungsantrags (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot; Vorinstanzen: BPatG, Beschluss vom 19.0...

Die abgelehnte Erweiterung der Musterklage (Rechtslupe)

Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz...

Das vom Lehrer ausgesprochene Verbot, den Klassenraum zu verlassen (Rechtslupe)

Es ist keine Freiheitsberaubung, wenn durch einen Lehrer ein Verbot, den Raum zu verlassen, wiederho...

Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung (Rechtslupe)

Die neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Anträge auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines ...

Die Geburtstagsparty mit 70 Gästen – und die Coronaschutzverordnung (Rechtslupe)

Eine Feier zum 26. Geburtstag ist kein herausragender Anlass, der nach den Regelungen der Coronaschu...

Quarantäne für Erntehelfer (Rechtslupe)

Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quaran...

Model-Release-Vertrag: Persönlichkeitsverletzende Bearbeitung unzulässig (Recht am Bild)

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 30. Mai 2017 klargestellt, dass ein Model-Release Vertrag i...

Der Unfall während der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund (Rechtslupe)

Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten G...

Eingruppierung – und die große Station im Kreiskrankenhaus (Rechtslupe)

Eine "große Station" iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleit...

Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung (Rechtslupe)

§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Nach einhelliger Auffassung...

Corona-Pandemie – und keine verbindliche Triage-Regelung für den Notfall (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unt...

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...

SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten (Rechtslupe)

Im Falle eines SGB II – Empfängers steht dem Anspruch auf Förderung entgegen, wenn es sich nicht um ...

Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung (Rechtslupe)

Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der R...

Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag (Rechtslupe)

Für die versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer ...

Das Oldenburger Walkino als Denkmal (Rechtslupe)

Wenn trotz größerer Eingriffe in die Bausubstanz im Gebäudeinneren noch Hinreichendes vorhanden ist,...

Kein Flug mit verlängertem Kinderreisepass (Rechtslupe)

Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe der Kinder nach A...

Der unterlassene Hinweis des Arztes (Rechtslupe)

Unterlässt ein Arzt es, auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, kann ein Schadensersa...

Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts (Rechtslupe)

Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ...

Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet (Rechtslupe)

Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen w...