OLG Düsseldorf: Angemessene Reaktionsfrist – Innerhalb der Dringlichkeitsfrist hat der Antragsteller dem späteren Antragsgegner eine Abmahnung zu übersenden und ihm eine angemessene Zeit zur Ant...
Beschluss vom 11.05.2023 - Az. I-20 W 36/23 | MIR 2023, Dok. 078 MIR Newsletter abonnieren? ...
OLG Frankfurt a.M.: Scraping – Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform i...
1. Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DSGVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung un...
KDSGO kommentiert – Rezension Reichold/Ritter/Gohm (Artikel 91)
Die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung ist bislang nur sehr knapp kommentiert. In Sydows KDG-Komm...
Fulda stärkt Betroffenenrechte bei der Akteneinsicht zur Aufarbeitung (Artikel 91)
Das erste Bistum hat seine Regelungen zur Verwendung von Akten zur Missbrauchsaufarbeitung mit Blick...
Systematisch büßen – Wochenrückblick KW 9/2024 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Google Automotive Services – Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahr...
MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Frankfurt a.M.: Lunchpot Ellipse – Zur Haftung eines Bevollmächtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG für Schutzrechtsverletzungen (Medien, Internet und Recht)
Ein Bevollmächtigter nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG kann für durch Inverkehrbringen des Produkts du...
OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten – Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassung...
Beschluss vom 06.02.2024 - Az. 4 W 22/23 | MIR 2024, Dok. 024 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
BGH: Rechtsmittelschrift via beA an unzuständiges Gericht – Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übertragung der Anfertigung eines Berufungseinlegungsschriftsatzes an Büropersonal (Medien,...
1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundene...
Besser gemeinsam verantwortlich – Wochenrückblick KW 30/2023 (Artikel 91)
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Datenschutzaufsichtsfreie Räume für Religionen in Bayern (Artikel 91)
In der EU soll es keine datenschutzfreien Räume geben: Alle verantwortlichen Stellen müssen sich an ...
Bundesgerichtshof: USM Haller – BGH legt dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff zur Vorabentscheidug vor (Medien, Internet und Recht)
MIR 2023, Dok. 085, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kita-Daten-Leck – Wochenrückblick KW 13/2024 (Artikel 91)
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DSGVO-Evaluation – Reformbedarf beim Kirchenartikel (Artikel 91)
Während die Evaluierung der kirchlichen Datenschutzgesetze überfällig ist, ist die EU-Kommission sch...
OLG Hamm: Unzulässige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. – Nachrichten über Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. (Medien,...
1. Der Begriff der "elektronischen Post" in § 7 Abs. Nr. 3 UWG a.F. ist unionsrechtskonform in Eink...
Neue Einsichtsnormen zur Missbrauchsaufarbeitung: Jetzt auch für Sachakten (Artikel 91)
Im Lauf des vergangenen Jahres hat die Mehrheit der katholischen Bistümer Einsichtsnormen für Person...
BGH: Selbständiges Beweisverfahren ist Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinne von § 16 Abs. 1 GeschGehG (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 09.11.2023 - Az. I ZB 32/23 | MIR 2024, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren? | R...
OLG Köln: Fußgymnastiksandalen – Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen als Werke der angewandten Kunst (hier: verneint) (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 26.01.2024 - Az. 6 U 89/23 | MIR 2024, Dok. 011 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Französischer Staatsrat verneint Löschrecht für Taufbucheinträge (Artikel 91)
Auch in Frankreich müssen Kirchen Einträge aus Taufbüchern nicht löschen. Der französische Conseil d...
BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur – Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt der maschinenschriftlich wiedergegebene Name des Verf...
Beschluss vom 30.11.2023 - Az. III ZB 4/23 | MIR 2024, Dok. 003 MIR Newsletter abonnieren? | ...
Endlich Entscheidungen der EKD-Kirchengerichte (Artikel 91)
Die Verwaltungskammern der EKD-Kirchengerichte haben sich mit der Veröffentlichung von Entscheidunge...
Lückenschluss im Bundesrat – Wochenrückblick KW 11/2024 (Artikel 91)
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Kündigung nach Kirchenaustritt – mit Steuerdaten? (Artikel 91)
Auch nach der Reform der katholischen Grundordnung des kirchlichen Dienstes bleibt der Kirchenaustri...
OLG Dresden: Rechtswidriger Schufa-Eintrag und Schadenersatz – Für die Herbeiführung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung kann die immaterielle Entschädigung mit EUR 1.500,00 bemessen werden (...
1. Für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzanspruches wegen einer Datenschutzverletzung i...
BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände – Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF e...
Beschluss vom 21.12.2023 - Az. I ZB 42/23 | MIR 2024, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Meme mit Falschzitat – Nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte kann ein Plattformbetreiber (hier: Meta) verpflichtet sein auch sinn- oder kerngleiche Posts zu lösc...
MIR 2024, Dok. 008, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Radikal pragmatisch Gemeinde digitalisieren (Artikel 91)
Wenn es um Digitalisierung und Kirche geht, dann sind häufig große Leuchtturmprojekte im Blick, spek...
Nach Beanstandung durch Aufsicht: EKBO-Intranet auf dem Weg der Besserung (Artikel 91)
Bei der vom BfD EKD in seinem neuen Tätigkeitsbericht aufgrund umfangreicher Datenabfrage bei der In...
Belgische Datenschutzaufsicht sieht Löschrecht für Taufbucheinträge (Artikel 91)
Bisher haben Datenschutzaufsichten und Gerichte immer gegen Löschanträge in Bezug auf Taufregister e...
BGH: Glück – Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz betrifft Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee (Medien, Internet und Recht)...
Urteil vom 07.12.2023 - Az. I ZR 126/22 | MIR 2024, Dok. 001 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...