Der Raub mit der Schreckschusspistole (Rechtslupe)

Dass die Drohung mit einer nicht ausschließbar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens...

Der versagte Eilrechtsschutz in Asylsachen – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtslupe)

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch d...

Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Rechtslupe)

Wird auf dem Schoß eines verstorbenen Unfallopfers ein Mobiltelefon gefunden, reicht diese Tatsache ...

Attac und die Gemeinnützigkeit (Rechtslupe)

Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins ...

Urlaubsgeld – und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Rechtslupe)

Gewährt ein Tarifvertrag ein Urlaubsgeld "je Urlaubstag" oder "für jeden Urlaubstag", haben schwerbe...

Ausländische Kapitaleinkünfte – und ihre Schätzung (Rechtslupe)

Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellu...

Welches Elternteil entscheidet über die Wahl der Schule beim gemeinsamen Sorgerecht ? (Rechtslupe)

Üben die Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht aus, werden sich aber in der Frage der Einsch...

Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten (Rechtslupe)

Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des K...

Nachforderung von Bauabzugsteuer – per Haftungsbescheid oder Steuerbescheid? (Rechtslupe)

Ist der Bauherr als Leistungsempfänger verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, anzumelden un...

Voraussetzungen für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit (Rechtslupe)

Bestehen an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch nur geringe Zweifel, ist diese nicht ge...

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...

Karlsruhe ‑und das EU-Japan-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde...

Grob beleidigende Eingaben (Rechtslupe)

Grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewährlei...

Die Rente aus der Pensionskasse – und der Pensions-Sicherungs-Verein (Gerichtsboulevard)

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskas...

Unfallregulierung – und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages (Rechtslupe)

Mit der Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages hatte...