BGH: Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung // ÃuÃerungsrecht BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VI ZB 58/20 ...
OLG Köln: Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner – Keine geschäftliche Handlung durch einen auf der Internetseite einer Landesrundfunkanstalt eingestellten Artikel mit „Tipps zum Strom...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Köln, Urteil vom 10.09.2021 - 6 U 51/21...
OLG Nürnberg: Irrtümlich angeordnet – Rechtzeitige Vollziehung einer stattgebenden, auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung mit angeordneter Sicherheitsleistung (Medien, Internet un...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Nürnberg, Urteil vom 21.12.2021 - 3 U 3...
BGH: Kabel-TV-Anschluss – § 43b Satz 1 und 2 TKG a.F. stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, die eine Betriebskostenumlage von Kabelanschlusskosten durch den Vermieter ermö...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20 UW...
LG Bielefeld zur Werbung mit namentlicher Nennung von Firmenkunden (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Landgericht Bielefeld hatte über die Unterlassungsklage eines Versicherungskonzerns und zweier s...
Einbettung von Bildern über Instagram verhindern (Recht am Bild)
Im Rahmen rechtlicher Streitigkeiten aufgrund der (un)rechtmäßigen Nutzung von Fotografien auf Inst...
BGH: Identitätsdiebstahl II – Eine unzulässige geschäftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kann nur dann angenommen werden, wenn eine nicht bestellte Ware oder Dienstleistun...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht BGH UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 1, An...
OLG Frankfurt a.M.: Entgangener Gewinn – Die Schadensberechnung nach dem entgangenen Gewinn im Wettbewerbsrecht erfordert die Darlegung der Kalkulationsgrundlagen des Verletzten und den Nachweis...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 - ...
Zugangs-/Fotografierecht in Architekten-AGB unwirksam (Recht am Bild)
Der Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen einem Architekten und einem Hauseigentümer über das Z...
OLG Düsseldorf: Fly me to the… – Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Verstöß...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2021 - I-2...
OLG Rostock: Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 1 UWG nach knapp zwei Monaten sowie der Annahme eines Wissensvertreters gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog bei einem als Gründ...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2021 - 2 U ...
OLG Frankfurt a.M.: Ballaststoffreich – Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Bio-Bauer und dem Betreiber eines Online-Shop im Hinblick auf das Angebot von Müslim...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021 - ...
OLG Frankfurt a.M.: Testsieger aus über 500 getesteten Matratzen – Irreführende Werbung mit Testergebnissen und zu den Grundsätzen der Blickfangwerbung (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.11.2021...
Kurzmeldungen: Achtung des guten Rufs, Schmerzensgeld für Beleidigung & Leseempfehlung (Recht am Bild)
In den Kurzmeldungen sprechen wir aktuelle Themen des Urheber- und Fotorechts im Überblick an. In di...
Die verfrühte Anhöhrung im Betreuungsverfahren (Rechtslupe)
Zu Recht rügt der Betroffene, dass das Landgericht nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen...
Der Fall „André E.“ – und der gebotene Darstellungsumfang bei der Beweiswürdigung (Rechtslupe)
Das Urteil des Oberlandesgerichts München im sog. NSU-Verfahren1 ist nun auch hinsichtlich des&...
Restschuldbefreiung – und die unrichtigen Angaben im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch (Rechtslupe)
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzt...
Die fehlende Klingel im Kreißsaal (Rechtslupe)
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings...
Die fehlerhafte Zustellung einer Unterbringungsgenehmigung – und der Beginn der Beschwerdefrist (Rechtslupe)
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringun...
Verdeckte Ermittler – und die Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprov...
Die versagte Strafrestaussetzung – und die unzureichende Sachaufklärung (Rechtslupe)
2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hoh...
Der vorgetäuschte Bootsunfall – als Versicherungsbetrug (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom ...
DFB-Verbandsstrafen – für das Fehlverhalten der Fans (Rechtslupe)
Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateiln...
Kein 2G im niedersächsischen Einzelhandel (Rechtslupe)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis ...
Haftung im Dieselskandal – oder: Thermofenster statt Prüfstanderkennungssoftware (Rechtslupe)
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 ...
Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss (Rechtslupe)
Die Beschwerde gegen einen ein Ordnungsgeld verhängenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist statt...
Der Polizeipräsident als politischer Beamter (Rechtslupe)
Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer...
Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals (Rechtslupe)
Haftet der Automobilhersteller dem Gebrauchtwagenkäufer nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfa...
Der Bausparvertrag – und das Kontoführungsentgelt (Rechtslupe)
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. In d...
Kein 2-G-Plus bei körpernahen Dienstleistungen (Rechtslupe)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren, die sich ge...