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Bundesgrichtshof: Jede smsTAN kostet EUR 0,10 – Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 25.07.2017 – XI ZR 260/15; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.01.2013 – ...
Veröffentlichung eines Intimfotos – 7.000 € Schmerzensgeld (Recht am Bild)
Das LG Münster (Urteil v. 22.07.2015 – 012 O 374/14) setzte die Höhe für den Ausgleich eines immater...
BGH: Anwaltsabmahnung II – Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwi...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 33/16 UWG § 3a, § 8 Abs. 3 ...
§ 104a UrhG – Gewerbliche Tätigkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus (Recht am Bild)
Bereits der BGH ist in seinen früheren Urteilen davon ausgegangen, dass im Rahmen der gewerblichen T...
AG Hamburg: Elitepartner – Kein Wertersatz in Höhe von 203,- € für 3 Kontakte (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 10.07.2017, 23a C 182/17 Nachdem wir uns mit der PE Digital GmbH b...
Wikimedia-Streit um gemeinfreie Werke geht in die nächste Instanz (Recht am Bild)
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die von einem M...
Bundesgerichtshof: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 13.07.2017 - I ZR 193/16 – Benutzerkennung; Vorinstanzen: AG Frankenthal (Pfalz), Ur...
„Knöllchen-Horst“ darf seine Dashcams nicht mehr nutzen (Recht am Bild)
Mit Urteil vom 31. Mai 2017 entschied das Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 1 A 170/16), dass unbete...
Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nun doch ausgesetzt (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Eigentlich sollte zum 01.07.2017 die Speicherung von Daten nach den Regeln des § 113b TKG für Teleko...
Eltern müssen WhatsApp-Listen minderjähriger Kinder kontrollieren (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts benötigen Vater und Mutter jetzt auch technische Kenntnisse...
Wer freies WLAN anbietet, soll zukünftig kein „Störer“ mehr sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Politik wünscht sich weitere Fortschritte bei der Digitalisierung vieler Vorgänge des tä...
Bundesgerichtshof: MO ./. MALM – Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 29.06.2017 - I ZR 9/16; Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urteil vom 26.7.2013 - 34 O 121...
OLG Köln: Kundenkommentare über Zauberwaschkugeln sind irreführende Werbung (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Region Aachen, die Waschmittel vertreibt. ...
Hinweis auf gelöschten Eintrag muss unterbleiben (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Privatsphäre jedes einzelnen ist grundgesetzlich geschützt. Auch Unternehmen haben ein Persönlic...
AG Dortmund: Keine Kohle für profi-kochrezepte.de (B2B Web Consulting GmbH) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Dortmund, Versäumnisurteil vom 08.06.2017, 424 C 2881/17 568,34 Euro für die 2-jährige Nutzung ei...
Parship – Stiftung Warentest kritisiert einstigen Testsieger für hohe Wertersatzforderungen (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Nachdem Parship Anfang 2016 von der Stiftung Warentest als Testsieger bei Partnervermittlungen gekür...
Werbesendungen: Unzumutbare Belästigung oder allgemeines Lebensrisiko? (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Jeder, der an seinem Wohnsitz einen Briefkasten hat, geht das allgemeine Lebensrisiko ein, dass er d...
Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Tro...
Afghanistan-Papiere: BGH gibt die Entscheidung an den EuGH ab (Rechtsanwalt Steffen Koch)
🔊 Text vorlesen listenButton1.onclick = function(){if(responsiveVoice.isPlaying()){responsiv...
AG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz i.H.v. 359,10 € für 7 Kontakte (parship.de) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
In Sachen Parship geht es in die heiße Phase. Von den annähernd 50 Klagen, die wir bislang beim Amts...
BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter – Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen ...
Rechtsprechung: Medienrecht BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1...
Berliner Kammergericht: Facebook muss Erben keinen Zugriff auf Account gewähren (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten die Umstände, die zum Tod ihrer 15-jährigen Tochter ...
Bundesgerichtshof: Kraftwerk ./. Pelham & Co. – Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings (Medien, Internet und Recht)
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III; Verfahrensgang: LG Hamburg, Urt...
Neuer Sommer, neue Regeln – Freibäder und ihr Fotoverbot (Recht am Bild)
Die Sonne scheint und die Temperaturen schnellen in die Höhe. Dieses Wetter zieht jedes Jahr tausend...
OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Das OLG Dresden bestätigt, dass auch Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge (vorliegend: partners...
BGH: Erklärung des Widerrufs – Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort “widerrufen” nicht zu verwenden. (Medie...
Rechtsprechung: Verbraucherrecht BGH, Urteil vom 12.01.2017 - I ZR 198/15 BGB aF §§ 312b Abs....
OLG Koblenz: Vollziehung einer Beschlussverfügung – Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschri...
Rechtsprechung: Verfahrensrecht OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - 9 W 650/16 ZPO §§ 91a ...
BGH-Urteil vom 16. Mai 2017 zur Speicherung von IP-Adressen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Der Kläger ist ein Abgeordneter, der allgemein zugängliche Internetseiten des Bundes besucht hatte. ...
AG Potsdam: Fristlose Kündigung eines Partnervermittlungsvertrages (elitepartner.de) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Potsdam, Urteil vom 09.02.2016 , 38 C 32/15 Das Gericht ordnet Verträge über die Nutzung von eli...
Bushido geht strafrechtlich gegen Phantombild der Polizei vor (Recht am Bild)
Nach einem Raub veröffentlichte die Polizei in Stade ein Phantombild. Dieses wurde auf Grundlage ein...