BGH: Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung // Äußerungsrecht BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VI ZB 58/20 ...

LG Bielefeld zur Werbung mit namentlicher Nennung von Firmenkunden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Landgericht Bielefeld hatte über die Unterlassungsklage eines Versicherungskonzerns und zweier s...

Einbettung von Bildern über Instagram verhindern (Recht am Bild)

Im Rahmen rechtlicher Streitigkeiten aufgrund der (un)rechtmäßigen Nutzung von Fotografien auf Inst...

Zugangs-/Fotografierecht in Architekten-AGB unwirksam (Recht am Bild)

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen einem Architekten und einem Hauseigentümer über das Z...

Kurzmeldungen: Achtung des guten Rufs, Schmerzensgeld für Beleidigung & Leseempfehlung (Recht am Bild)

In den Kurzmeldungen sprechen wir aktuelle Themen des Urheber- und Fotorechts im Überblick an. In di...

Die verfrühte Anhöhrung im Betreuungsverfahren (Rechtslupe)

Zu Recht rügt der Betroffene, dass das Landgericht nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen...

Der Fall „André E.“ – und der gebotene Darstellungsumfang bei der Beweiswürdigung (Rechtslupe)

Das Urteil des Oberlandesgerichts München im sog. NSU-Verfahren1 ist nun auch hinsichtlich des&...

Restschuldbefreiung – und die unrichtigen Angaben im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch (Rechtslupe)

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzt...

Die fehlende Klingel im Kreißsaal (Rechtslupe)

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings...

Die fehlerhafte Zustellung einer Unterbringungsgenehmigung – und der Beginn der Beschwerdefrist (Rechtslupe)

Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringun...

Verdeckte Ermittler – und die Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprov...

Die versagte Strafrestaussetzung – und die unzureichende Sachaufklärung (Rechtslupe)

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hoh...

Der vorgetäuschte Bootsunfall – als Versicherungsbetrug (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom ...

DFB-Verbandsstrafen – für das Fehlverhalten der Fans (Rechtslupe)

Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateiln...

Kein 2G im niedersächsischen Einzelhandel (Rechtslupe)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat  § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis ...

Haftung im Dieselskandal – oder: Thermofenster statt Prüfstanderkennungssoftware (Rechtslupe)

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 ...

Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss (Rechtslupe)

Die Beschwerde gegen einen ein Ordnungsgeld verhängenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist statt...

Der Polizeipräsident als politischer Beamter (Rechtslupe)

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer...

Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals (Rechtslupe)

Haftet der Automobilhersteller dem Gebrauchtwagenkäufer nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfa...

Der Bausparvertrag – und das Kontoführungsentgelt (Rechtslupe)

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen.  In d...

Kein 2-G-Plus bei körpernahen Dienstleistungen (Rechtslupe)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren, die sich ge...