Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin – und die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige (Gerichtsboulevard)

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018...

VG Aachen: Verbot der Veröffentlichung von Porträtfotos bei Polizeieinsatz (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied über den Prozesskostenhilfeantrag eines Journalisten, der ve...

Genehmigungsfiktion und Sachleistungsanspruch (SozialrechtsNews)

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüb...

Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die ...

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und der Subsidiaritätsgrundsatz (Rechtslupe)

Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegenüber der Glaubhaftmachung, dem Zwischenrechtsbehelf sowie de...

Insolvenzanfechtung – und die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners (Rechtslupe)

Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfech...

Strafzumessungserwägungen – und ihre Darstellung im Urteil (Rechtslupe)

Das Tatgericht hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der...

Der Streit um die Eingruppierung – und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte (Rechtslupe)

Das Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigt...

Wenn sich die Krankenkasse zu lange Zeit läßt… (Rechtslupe)

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüb...

Bundestags-Rechtsausschluss – und die Abberufung seines Vorsitzenden (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, ...

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters – und der Gegenstandswert (Rechtslupe)

Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angem...

Stufenaufstieg – und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten (Rechtslupe)

Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht scho...

Rechtsbeschwerdebegründung – und der Zulassungsgrund (Rechtslupe)

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz ...

Mittäter oder Gehilfe beim “Enkeltrick”? (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfe...

Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen (Gerichtsboulevard)

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren la...

Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen (Gerichtsboulevard)

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von So...

Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union g...

Psychisch erkrankte Personen – und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die hessischen Corona-Ein...

Sozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung auf das SokaSiG (Rechtslupe)

Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstm...

Cookies – und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen 1 ergangene "Planet49"-Entscheidun...

Makler-Alleinauftrag – und seine automatische Verlängerung (Rechtslupe)

Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf...

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und der betriebliche Geltungsbereich (Rechtslupe)

Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im...

Sozialkassenbeiträge – und das Teilurteil für einzelne Zeiträume (Rechtslupe)

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlass...

Die abgewiesene Kündigungsschutzklage – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers (Rechtslupe)

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsät...

Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe (Rechtslupe)

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeit...

Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit (Rechtslupe)

Es ist eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich keiner fremden...

Besonderer Vermögensschutz bei Opferrenten (SozialrechtsNews)

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss...

Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachwei...

Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (Gerichtsboulevard)

Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grund...

BGH: Trotz A-bis-z-Garantie von Amazon können Verkäufer den Kaufpreis verlangen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der BGH hatte über die A-bis-z-Garantie von Amazon Marketplace und ihre Bindungswirkung für Käufer u...