Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung (Rechtslupe)
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen E...
Aus „Palandt“ wird jetzt „Grüneberg“ (Rechtslupe)
Der Verlag C.H.BECK wird vier Werke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen. Die Namen von Juristen, d...
Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal (Rechtslupe)
Es kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass die Käufer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Ko...
Werbung – und das Flaschenpfand (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidu...
Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn1 im bundesweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfa...
Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr (Rechtslupe)
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den A...
Hatespeech auf Facebook (Rechtslupe)
Die Facebook-Geschäftsbedingungen1 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen...
Fliesen statt Teppichboden – und der Lärmschutz in der Dachgeschosswohnung (Rechtslupe)
Din Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbel...
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue Entgeltordnung TVöD (VKA) (Rechtslupe)
Die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung erfolgte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1...
Goldhasen (Rechtslupe)
Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof a...
Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft – und die Grenzen des Anklagevorwurfs (Rechtslupe)
Zu einer Eingrenzung des Gegenstands der Anklage ist vom Anklagesatz auszugehen, der die Schilderung...
Betriebliche E‑Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats (Rechtslupe)
Die Arbeitgeberin verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ni...
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA (Rechtslupe)
Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkr...
Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht (Rechtslupe)
Das Berufungsgericht ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des ers...
Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln (Rechtslupe)
Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im...
Die Verlängerung einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung (Rechtslupe)
Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfo...
Anschlussrevision – und die beschränkte Revisionszulassung (Rechtslupe)
Der Zulässigkeit einer Anschlussrevision (hier: wegen eines Kündigungsschutzantrags) steht entgegen,...
Datenschutz – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats (Rechtslupe)
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung s...
Das verletzte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – und der Beseitigungsanspruch (Rechtslupe)
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den ...
Die GbR als Wohnungseigentümerin – und die Nachhaftung des Gesellschafters (Rechtslupe)
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines...
Bundesgerichtshof: Flaschenpfand – Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)...
BGH, Beschluss vom 29.07.2021 - I ZR 135/20; Vorinstanzen: LG Kiel, Urteil vom 26.06.2019 - 15 HKO 3...
Bundesgerichtshof: Markenschutz für den Goldton des „Lindt-Goldhasen“ (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 139/20; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 15.10.2019 - 33 O ...
Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb – oder: der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer (Rechtslupe)
Bei der Berechnung der 10-Arbeitnehmer-Grenze für Kleinbetriebe kann auch ein Fremdgeschäftsführer z...
Die Insolvenz der KG – und die Haftung des Kommanditisten (Rechtslupe)
Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubi...
Die persönliche Qualifikation eines Betreuers (Rechtslupe)
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fachlichen Qual...
Hauptversammlung – und die von Minderheitsaktionären verlangten Tagesordnungspunkte (Rechtslupe)
Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setze...
Betriebliche Entgeltgrundsätze – und die Erhöhung des Mindestlohns (Rechtslupe)
Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgru...
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Smiley auf dem Stimmzettel (Rechtslupe)
Ein mit dem Smiley versehene Stimmzettel ist ungültig, weil er ein besonderes Merkmal im Sinne von §...
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und die gerichtliche Berichtigung des Wahlergebnisses (Rechtslupe)
Ein auf Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gerichte...
Sexueller Missbrauch in kinderpornographischer Absicht – und die Beihilfe (Rechtslupe)
Zwar kann als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB nur bestraft werden, wer entweder selbst („eige...