KI und andere Gefahren – Wochenrückblick KW 42/2024 (Artikel 91)
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Der Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes und die Kirchen (Artikel 91)
Die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist der Running gag der Koalitionsverträge der...
BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II – Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als ‚Hautfreundlich‘ fällt als ‚ähnlicher Hinweis‘ unter das Verbot nach Art. 72 Abs....
Urteil vom 10.10.2024 - Az. I ZR 108/22 | MIR 2024, Dok. 084 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadenersatz wegen Werbebrief für Versicherungsprodukte – Für die Rechtmäßigkeit einer (postalischen) Direktwerbung ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Kundenbe...
Urteil vom 02.02.2024 - Az. 2 U 63/22 | MIR 2024, Dok. 083 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Berechtigt interessierte Kirchenkreise – Wochenrückblick KW 41/2024 (Artikel 91)
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BGH: Empfindliches Ordnungsgeld II – Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des Gläubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder ein...
Beschluss vom 11.09.2024 - Az. I ZB 93/23 | MIR 2024, Dok. 082 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Bundesgerichtshof: Das hautfreundliche und ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel? – Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe ‚Hautfreundlich‘ ist unzulässig ...
MIR 2024, Dok. 081, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
EuGH: DSGVO-Schadenersatz – Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 04.10.2024 - Az. C‑507/23 | MIR 2024, Dok. 080 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
EuGH: Lindenapotheke – Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen Datenschutzverstößen grundsätzlich nicht entg...
Urteil vom 04.10.2024 - Az. C‑21/23 | MIR 2024, Dok. 079 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsp...
X-itus und Austritts-Scam – Wochenrückblick KW 40/2024 (Artikel 91)
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BGH: Zeithonorarabrede – Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 12.09.2024 - Az. IX ZR 65/23 | MIR 2024, Dok. 078 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Mehr Unabhängigkeit für den NRW-Diözesandatenschutzbeauftragten (Artikel 91)
Das Katholische Datenschutzzentrum Dortmund hat eine neue Satzung. Die alte war ein wenig in die Jah...
EuGH: Aldi Süd – Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs...
Urteil vom 26.09.2024 - Az. C‑330/23 | MIR 2024, Dok. 077 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
Besser löschen – Wochenrückblick KW 39/2024 (Artikel 91)
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IDSG zu illegalem Exorzismus und kirchlichem Interesse (Artikel 91)
»Der Beteiligte, ein ehemaliger Pfarrer im Erzbistum des Antragstellers, und XX führten eine Gruppe ...
BGH: Payout Fee – Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die Rückzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender Geldbeträge an die betroffene Verbraucher verlangt werd...
Urteil vom 11.09.2024 - Az. I ZR 168/23 | MIR 2024, Dok. 076 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
VG Berlin urteilt nicht über Datenschutz von Jehovas Zeugen (Artikel 91)
Kann man gegen Entscheidungen einer Datenschutzaufsicht klagen? Natürlich, sollte man denken. In ein...
Körperschaftswelten – Wochenrückblick KW 38/2024 (Artikel 91)
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BGH: Coffee – Zur urheberrechtlichen Bewertung der, überlichweise zu erwartenden, Nutzung von Abbildungen einer Fototapete (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 11.09.2024 - Az. I ZR 140/23 | MIR 2024, Dok. 075 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Staatliche Strafprozessakten in kirchlichen Verfahren – BayObLG zeigt Grenzen auf (Artikel 91)
Die Beweiserhebung in kirchlichen Strafprozessen ist schwierig. Hoheitliche Befugnisse haben kirchli...
Anwendbarkeit von deutschem Urheberrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (Recht am Bild)
Urheberrechtsverletzungen im Internet, die einen internationalen Bezug haben, werfen häufig die Frag...
Datenreichtum im Krankenhaus und Liechtenstein – Wochenrückblick KW 37/2024 (Artikel 91)
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BGH: Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out – Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Übersendung presserechtlicher Informationsschreibens (...
Urteil vom 25.06.2024 - Az. VI ZR 64/23 | MIR 2024, Dok. 074 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Bundesgerichtshof: Payout Fee – Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträg...
MIR 2024, Dok. 073, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kaufpreise nicht gezahlt: Verbraucher klagt gegen die Cleverbuy GmbH (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Der Mandant hatte der Cleverbuy GmbH mehrere gebrauchte Elektronikartikel verkauft. Mit der Bezahlun...
Bundesgerichtshof: Konkludente Einwilligung des Urhebers – Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig, vorhersehbar und üblich (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 072, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bayern, USA und Eswatini – Wochenrückblick KW 36/2024 (Artikel 91)
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Harmonisiertes Bußkonzept – Tätigkeitsbericht der KDSA Nord 2023 (Artikel 91)
Der erste Neue hat seinen ersten Bericht vorgelegt: der seit 1. Januar 2023 amtierende Diözesandaten...
OLG Frankfurt a.M.: Eilantrag und Rechtsmissbrauch – Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen...
Beschluss vom 10.05.2024 - Az. 6 W 41/24 | MIR 2024, Dok. 071 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
OLG Frankfurt a.M.: Geänderte Werbung und Kerntheorie – Zur Frage, wann eine geänderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels übereinst...
Beschluss vom 10.05.2024 - Az. 6 W 44/24 | MIR 2024, Dok. 070 MIR Newsletter abonnieren? | Re...