Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch. (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Bisher mussten Arbeitnehmer ihren Resturlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Alternativ bis spätes...

Erpresser-Mails melden: Ein Dienst der Polizei Niedersachsen (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Aufnahme von Spammer-E-Mail-Adressen in meine serverseitige Blacklist ist irgendwie unbefriedige...

Internetanschlussinhabers haftet für Filesharing durch Familienmitglieder  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes C 149/17 zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusse...

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflic...

Bundesgerichtshof: Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17; Vorinstanz: AG Pankow-Weißensee, 05.08.2016 - 6 C 64/16;...

Jeder Bürger kann sich journalistisch betätigen  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Im vorliegenden Fall hatte die Österreichische Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, wie weit d...

Kein Vertrieb von Luxuskosmetika über Onlineshops  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware...

BGH: Mailversand zu Kundenbefragung ohne Einwilligung ist rechtswidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer eine E-Mail für Werbezwecke versendet, obwohl dazu keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, u...

Bundesgerichtshof: BGH fragt nach – EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZR 53/17 - Uploaded; Vorinstanzen: LG München I, 18.03.2016 - 37 O...

Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Recht...

Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Fac...

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus (Medien, Internet und Recht)

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2...

Bundesgerichtshof: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZR 140/15 - YouTube; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010...

Kein Schadensersatz bei Creative Commons-Lizenzen? (Recht am Bild)

Das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 16. August 2018, Az. 2-03 O 32/17) hat entschieden, dass der Ur...

Deutscher Wetterdienst erzielt Teilerfolg gegen Wetter Online  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer eine WarnWetter-App zur Verfügung stellt, verstößt nur dann gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne ...

Pauschale Servicegebühr für elektronischen Ticketversand ist rechtwidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Richter am Bundesgerichthof hatten darüber zu entscheiden, ob die pauschale Servicegebühr in Höh...