Schenkungsteuer – und der Wohnsitz des Beschenkten (Rechtslupe)

Handelt es sich bei Zahlungen um freigebige Zuwendungen, ist zu prüfen, ob die Zuwendungsempfängerin...

Mehrere Zuwendungen – ein Schenkungsteuerbescheid (Rechtslupe)

Bei (Schenkung-)Steuerbescheiden, in denen mehrere Steuerfälle zusammengefasst sind, ist zu prüfen, ...

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen (Rechtslupe)

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für...

Auslieferungshaft – und die Begründung der Fortdauerentscheidung (Rechtslupe)

Eine gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft verletzt bei mangelnder Begr...

Nichtzulassungsbeschwerde – und die nur teilweise Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils (Rechtslupe)

Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur eine teilweise Aufhebung ...

Sachgrundlose Befristung – und das Probearbeitsverhältnis (Rechtslupe)

Für die Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nac...

Zeugenvernehmung – durch die angeordnete schriftliche Bekundung (Rechtslupe)

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Der...

Das Urteil des Finanzgerichts – und der Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten (Rechtslupe)

Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich ...

Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch (Rechtslupe)

Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung (aF), schw...

Der Zivilprozess – und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Rechtslupe)

Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf ...

Überlange Verfahrensdauer – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG (Rechtslupe)

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens kommt n...

Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung (Rechtslupe)

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "Bearbeitungsentgelt für ...

Anschaffungskosten für die ausgeübte Aktienoption – und die gezahlte Optionsprämie (Rechtslupe)

Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausüb...

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht (Rechtslupe)

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es m...

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft (Rechtslupe)

Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaa...

Richterliche Hinweispflicht im Finanzgerichtsverfahren (Rechtslupe)

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch ...

Rechtsanwaltskosten – und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Rechtslupe)

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen materi...

Stückzinsen, Abgeltungsteuer – und die unechte Rückwirkung (Rechtslupe)

Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Ab...

Ein neuer Zivilsenat für den Bundesgerichtshof (Rechtslupe)

Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgeric...

Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse – und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens (Rechtslupe)

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht öffentli...

EuGH: Google darf weiterhin Presse-Snippets einblenden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der EuGH entschied einen Urheberrechtsstreit zwischen Google und einer Medien-Verwertungsgesellschaf...

Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung (Rechtslupe)

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hinrei...

Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Divergenz (Rechtslupe)

Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) liegt nur vor, wenn dargelegt wird, dass das ...

Rechtliches Gehör – und der nicht gewährte Schriftsatznachlass (Rechtslupe)

Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dan...

Untersuchungshaft – und der Schutz von Ehe und Familie (Rechtslupe)

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). Diese...

Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag (Rechtslupe)

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befan...

Finanzgerichtliche Urteilsformalia (Rechtslupe)

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der...

Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz (Rechtslupe)

Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. Der Betreiber ...

Das Hessische Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten – und die Fixierung (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda1 zur Verfassungsmäßigkei...

Verminderter Urlaubsanspruch infolge Sonderurlaubs (Rechtslupe)

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Ar...