Woche des Gerichts – Wochenrückblick KW 4/2023 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Amazon-Partnerprogramm – Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner bei Verstößen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots (Medien, Interne...
MIR 2023, Dok. 009, Rz. 1Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 27/22) entschiede...
OLG Frankfurt a.M.: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Für die Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen ein Maklerunternehmen wegen eines Verstoßes gegen § 87 Abs. 1 GEG kann ein ...
1. Für die Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen ein Maklerunternehmen wegen eines Ve...
Rezension: Kirchlicher Datenschutz im Spannungsfeld (Artikel 91)
Warum machen sich die großen Kirchen eigentlich die Mühe, sich ein eigenes Datenschutzrecht zu geben...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Anwalts-Blog – Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts (Medien, Internet und Rech...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.12.2022 - 16 U 255/21; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 4...
Freikirche auf dem Kieker – Wochenrückblick KW 3/2023 (Artikel 91)
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Die Daten-Füchse wollen’s wissen – die neuen BfDI-Pixis (Artikel 91)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die zweite Runde Pixi-Bücher veröffentlicht. Dieses Mal liegt d...
OLG Köln: Balloon – Lizenzschaden und Lizenzanalogie bei der Benutzung des Designs für ein einfaches Sofa (Medien, Internet und Recht)
1. Für die Berechnung des Lizenzschadens nach der Methode der Lizenzanalogie sind auch dann die Ums...
Auf zum letzten Bericht – Tätigkeitsbericht 2022 der KDSA Nord (Artikel 91)
Der erste Tätigkeitsbericht des Jahres kommt aus dem Norden. Zugleich ist es der letzte Tätigkeitsbe...
SELK kämpft um ihr Recht – Wochenrückblick KW 2/2023 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform (Amazon) – Verfolgung eines DSGVO-Verstoßes durch Mitbewerber und Gesundheitsdaten beim Intern...
BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZR 222/19; Vorinstanzen: LG Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019 - 36 ...
BGH: Inländischer Zustellungsbevollmächtigter – Zur (sekundären) Darlegungslast von Gläubiger und Netzwerkbetreiber betreffend die Wirksamkeit einer Zustellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG (Me...
a) Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäà § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbev...
EuGH: Louboutin – Zur Benutzung eines mit einer fremden Unionsmarke identischen Zeichens durch den Betreiber eines Online-Marktplatzes (Amazon) aufgrund der einheitlichen Präsentation von eigene...
Louboutin - Zur Benutzung eines mit einer fremden Unionsmarke identischen Zeichens durch den Betreib...
An erster Stelle Beratung – das plant der neue Chef der KDSA Nord (Artikel 91)
Zum Jahreswechsel gab es erstmals seit Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts 2018 einen Wechsel ...
BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, dem Wegfall deren Wegfalls durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Vertragsstrafe nach...
1. a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet rege...
Namenlos in der MS365-Cloud – Wochenrückblick KW 1/2023 (Artikel 91)
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VG Hannover kassiert Datenschutzrecht der SELK – Entscheidungsgründe (Artikel 91)
Im November hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen...
OLG Köln: Rückzahlung der Vertragsstrafe – Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten Vertragsstrafe, von Abmahnkosten und Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassu...
1. Ein Anspruch auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vertragsstrafe nach Verstoà gegen eine v...
Endlich Evaluierung? Jahresausblick 2023 zum kirchlichen Datenschutz (Artikel 91)
Im kirchlichen Datenschutz passiert ziemlich viel – das hat der Jahresrückblick 2022 gezeigt. Gleich...
OLG Frankfurt a.M.: Irrtümlich überhöhter Preis – Eine irreführende Preisangabe im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Ir...
Irrtümlich überhöhter Preis - Eine irreführende Preisangabe im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG ...
Dauerbrenner und kontraintutive konfessionelle Transparenz – das war 2022 (Artikel 91)
2022 endet, wie es begonnen hat: Die hier prophezeiten großen Themen können alle auf Wiedervorlage g...
Flut, Kita und Videoüberwachung – Tätigkeitsbericht des KDSZ Dortmund 2021 (Artikel 91)
Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten kommt der letzte Tätigkeitsbericht des Jahres – das KDSZ Dor...
BGH: Eingang beim Gericht bei Übermittlung via beA – Ein über das beA eingereichtes Dokument ist wirksam beim zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem Empfänger-Intermediär für dieses Ge...
1. a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Doku...
BGH: Kontrollpflichten beim beA – Die automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO muss auf ihren Bezug zu der Datei mit dem betreffenden (fristgebundenen) Schriftsatz überp...
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Ãbermittlung von fristgebundenen Sch...
OLG Frankfurt a.M.: Keyword-Advertising – Verwendung und Angebot eines Unternehmenskennzeichens durch eine Internet-Suchmaschine als Keyword für (Werbe-) Anzeigen Dritter (Medien, Internet und R...
Keyword-Advertising - Verwendung und Angebot eines Unternehmenskennzeichens durch eine Internet-Such...
Bildberichterstattung über Polizist auf rechter Gegendemo (Recht am Bild)
Im sächsischen Ostritz fand 2019 bereits zum dritten Mal das dort jährlich geplante Festival „Schild...
DSG-EKD amtlich geändert – Wochenrückblick KW 50/2022 (Artikel 91)
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OLG Frankfurt a.M.: Klimaneutral-Label – Zur Irreführung durch die Verwendung eines Logos mit dem Begriff „klimaneutral“ bei der Werbung für ökologische Wasch-, Putz- und Reinigungsm...
1. Biomarktkäufer sind gegenüber dem allgemeinen Verkehr kein klar abgrenzbarer Verkehrskreis. Ein...
Datenschutz in den jüdischen Gemeinden Frankfurts und Württembergs (Artikel 91)
Natürlich ist die Ausnahmeregel der DSGVO, die Glaubensgemeinschaften eigenes Datenschutzrecht ermög...
Evangelische Weite zu MS 365 – Wochenrückblick KW 49/2022 (Artikel 91)
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