EuGH: Levola Hengelo – Der Geschmack eines Lebensmittels (hier Streichkäse) genießt keinen urheberrechtlichen Schutz (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Urheberrecht EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17 Richtlinie 2001/29/E...
BGH: Pizzafoto – Zuständigkeitskonzentration und Rechtsmitteleinlegung beim funktional unzuständigen Gericht bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts (Medi...
Rechtsprechung: Verfahrensrecht BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17 ZPO § 281; Zu...
Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch. (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Bisher mussten Arbeitnehmer ihren Resturlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Alternativ bis spätes...
Erpresser-Mails melden: Ein Dienst der Polizei Niedersachsen (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die Aufnahme von Spammer-E-Mail-Adressen in meine serverseitige Blacklist ist irgendwie unbefriedige...
BGH: YouTube-Werbekanal II – Ein bei YouTube abrufbares Werbevideo für neue Personenkraftwagen erfordert Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 117/15 UWG § 3a; Pkw-...
BGH: Vollsynthetisches Motorenöl – Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware durch unrichtige Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (Medien, In...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 21.06.2018 - I ZR 157/16 UWG § 5 Abs. 1...
Internetanschlussinhabers haftet für Filesharing durch Familienmitglieder (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes C 149/17 zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusse...
Unwirksame Verlängerung der 14-Tage-Mitgliedschaften auf Flirt- und Datingportalen der Ideo Labs GmbH – § 305c BGB bei automatischen Vertragsverlängerungen im Internet (Rechtsanwa...
Zahlreiche Flirt- und Datingportale bieten kurze Testmitglieschaften gegen kleines Entgelt an. Die C...
Kein Erlöschen des Widerrufsrechts auf Flirt- und Datingportalen der Ideo Labs – Zum Vorliegen eines Vetrages über die Lieferung digitaler Inhalte bei Flirt- und Datingportalen (Rechts...
Charakteristisch für die Flirt- und Datingportale der Ideo Labs GmbH ist die automatische Verlängeru...
Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflic...
BGH: Bekömmliches Bier – Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als “bekömmlich” (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 17.05.2018 - I ZR 252/16 VO (EG) Nr. 19...
EuGH: Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Urheberrecht EuGH, Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17 Richtlinie 2001/29/E...
Bundesgerichtshof: Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17; Vorinstanz: AG Pankow-Weißensee, 05.08.2016 - 6 C 64/16;...
Jeder Bürger kann sich journalistisch betätigen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Im vorliegenden Fall hatte die Österreichische Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, wie weit d...
BGH: Werbeblocker II – Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Ang...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16 GG Art. 2 Abs....
Kein Vertrieb von Luxuskosmetika über Onlineshops (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware...
BGH: Anschrift des Klägers – Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Ge...
Rechtsprechung: Verfahrensrecht BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 257/16 ZPO § 253 Abs. ...
BGH: Senkrechtlift – Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17 BGB § 312g Abs. 2 ...
BGH: Mailversand zu Kundenbefragung ohne Einwilligung ist rechtswidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Wer eine E-Mail für Werbezwecke versendet, obwohl dazu keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, u...
Bundesgerichtshof: BGH fragt nach – EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen (Medien, Internet und Recht)
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZR 53/17 - Uploaded; Vorinstanzen: LG München I, 18.03.2016 - 37 O...
Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Recht...
Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Fac...
BGH: Kundenzufriedenheitsbefragung – E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein all...
Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 BGB §§ 823 Abs. 1, ...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus (Medien, Internet und Recht)
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2...
Bundesgerichtshof: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZR 140/15 - YouTube; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010...
Kein Schadensersatz bei Creative Commons-Lizenzen? (Recht am Bild)
Das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 16. August 2018, Az. 2-03 O 32/17) hat entschieden, dass der Ur...
Deutscher Wetterdienst erzielt Teilerfolg gegen Wetter Online (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Wer eine WarnWetter-App zur Verfügung stellt, verstößt nur dann gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne ...
EuGH: Renckhoff – “Öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne ...
Rechtsprechung: Urheberrecht EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17 Richtlinie 2001/29/E...
Pauschale Servicegebühr für elektronischen Ticketversand ist rechtwidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Richter am Bundesgerichthof hatten darüber zu entscheiden, ob die pauschale Servicegebühr in Höh...
AG Bonn: Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur – Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewe...
Rechtsprechung: Zivilrecht AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17 BGB §§ 823 Abs....