BGH: Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren im Regelfall EUR 50.000,00 (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Markenrecht BGH, Beschluss vom 22.12.2017 - I ZB 45/16 RVG § 33 Abs. 1Leitsät...

Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH – Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenzvertrag ausgesetzt (Medien, Internet und Recht)

MIR 2018, Dok. 004, Rz. 1Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren, die die Frage betreffen, ob die V...

ESCROW plus für die savedroid ICO (Kanzlei Hellinger)

Die savedroid AG hat mich gebeten, das Escrow für die aktuelle ICO zu übernehmen. Die wichtigsten Pu...

Keine Kosten bei bestimmten Zahlungsmittel (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der 13.01.2018 ist ein wichtiger Stichtag für Onlinehändler und Diensteanbieter. Mit diesem Tag trit...

Only-dates.de der Ideo Labs GmbH – Geld zurück nach Klageerhebung – Wegweiser für Verbraucher (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Rund einen halben Tausender im Freudenhaus zu investieren dürfte für kaum einen Verbraucher eine Opt...

KG Berlin: Social-Media-Marketing – Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen bei #Instagram (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - 5 W 233/17 UWG § 2 Abs....

OLG Hamm: Einfacher Hinweis ist kein Link  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der Verbraucherschutz bei Online-Geschäften braucht besondere Regelungen, weil durch das Internet La...

Unlizenzierte Veröffentlichung eines Fotos im Intranet unzulässig (Recht am Bild)

Das AG München durfte sich mit der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fot...

KG Berlin: Influencer-Marketing – Zur Kennzeichnung von Werbung auf #Instagram (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 - 5 W 221/17 UWG §§ 2 Abs...

Bundesverwaltungsgericht: Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten nicht speichern und nutzen (Medien, Internet und Recht)

BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 6.16 BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 7.16MIR 2017, Dok...

Update: Klage mit „Spam-Krokodil“-Finanzierung ist doch nicht missbräuchlich (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Spam-Werbung oder lästige Werbeanrufe am Telefon sind für Verbraucher unangenehm und lästig. Bei den...

Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Softwareverträgen jetzt von Nutzungsart abhängig (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 02.11.2017 ein Schreiben vom 27.10.2017 veröffentlicht, da...

Prominenter darf kritische E-Mail an seiner Facebook-Pinnwand veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Eine Mail zu erhalten, bedeutet nicht, frei darüber verfügen zu können. Das Persönlichkeitsrecht des...

Googles Street-View-Autos kehren nach Deutschland zurück (Recht am Bild)

Bereits 2010 startete Google Street-View in Deutschland. Doch der Dienst hatte hierzulande mit viele...

PayPal Kundenschutz schließt BGB-Kaufrecht nicht aus (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Bei einem Kauf übergibt der Verkäufer die Ware und der Käufer zahlt den Kaufpreis. Beim Versendungsk...

Facebook-Betreiber sind verantwortlich für Einhaltung von Datenschutz bei „App-Zentrum“ (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer persönliche Daten anderer verarbeiten will, braucht dazu in Deutschland die Zustimmung des Berec...

BGH: Auswahlkriterien für Anbieter bei Preisvergleichsplattform kann für Verbraucher wichtige Information sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Verbraucher nutzen Vergleichsplattformen im Internet, um sich über Leistungen, Anbieter und die übli...

OLG München: Unwirksame Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Empfänger dort tatsächlich nicht wohnt (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durc...

AG Bremen: Keine Kohle für milfs.ch + Anspruch auf Datenlöschung (Flirtano GmbH) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Munter mahnte die Flirtano GmbH unseren Mandanten wegen einer Forderung für die Nutzung von milfs.ch...

Bundesgerichtshof: Online-Matratzenkauf – Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16; Vorinstanzen: AG Mainz, Urteil vom 26.11.2015 - 86 C...

OLG München: Rechtsmissbrauch im Eilrechtsschutz durch Vorenthalten der Abmahnungserwiderung (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 ...

AG Bonn – Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Werbung in einer Auto-Reply-Mail (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Bereits im Jahr 2015 sah der BGH in einer Werbung enthaltenden Auto-Reply-Mail gegen den eindeutig e...

Volle Breitseite für Parship: 0,- € Wertersatz für während der Widerrufsfrist erzielte – sogenannte – Kontakte (Rechtsanwalt Thomas Rader)

ein weiteres – das gefühlt hundertdste – Urteil gegen Parship. Same procedure as always:...

Eingangsbestätigung per Mail darf nicht als Werbeträger missbraucht werden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre der Bürger in Deutschland unter anderem...