Betriebsrente – und die Hochzeit im Rentenalter (Rechtslupe)

Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der...

Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme (Rechtslupe)

Ist es Mietern, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht möglich, eine kostengünstigere Wohnung z...

Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium (Rechtslupe)

Die sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums betreffen nur die Innenrauml...

Grundsicherung – und der Computer für die Schule (Rechtslupe)

Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Computer gehört bei Leistungsempf...

Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage (Rechtslupe)

Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er b...

Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona (Rechtslupe)

Liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach die Infektionsgefahr beim Ausstoß von Ateml...

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Diesel-Abgas-Verfahren (Rechtslupe)

Erweckt eine 73-seitige Protokollanlage eines Richters den Eindruck, dass er den im Zivilprozess gel...

Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung (Rechtslupe)

Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werde...

Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion (Rechtslupe)

Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer w...

Straßenausbaubeitragssatzung – Aufhebung und kommunalaufsichtliche Beanstandung (Rechtslupe)

Wenn eine Gemeinde, die sich in einer anhaltenden und erheblichen defizitären Finanzlage befindet, b...

Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen – und der Streitwert (Rechtslupe)

Der auf die Zahlung künftiger Rente gerichtete Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jahreswert...

Bitte keine Demenz im Seniorenheim! (Rechtslupe)

Bewegt sich das Verhalten einer demenzkranken alten Dame in dem Rahmen, der von dem Betreiber eines ...

Kindergeld – und die Ausschlussfrist für eine rückwirkende Gewährung (Rechtslupe)

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 [1] eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2...

Strafzumessung in einem minder schweren Fall – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht (Rechtslupe)

Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grundlage des ...

Streiken auf dem Betriebsparkplatz (Rechtslupe)

Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb können zulässig se...

Die teilweise erfolgte Unfallregulierung – und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten (Rechtslupe)

Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöh...

Der in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl (Rechtslupe)

Die Entscheidung über die Haftfrage ist nicht geeignet, die rechtlichen Grenzen der Hauptverhandlung...

Das Beherbergungsverbot für Feriengäste aus innerdeutschen Risikogebieten (Rechtslupe)

Das Beherbergungsverbot der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Risikogebi...

Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers (Rechtslupe)

Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versiche...

Gefährliche Körperverletzung – mit einem Auto als Werkzeug (Rechtslupe)

Eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bund...

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld – und die Ausschlussfrist (SozialrechtsNews)

Die durch das StUmgBG vom 23.06.20171 eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019...

Streikversammlung auf dem Betriebsgelände (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die ...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognoseentscheidung (Rechtslupe)

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB is...

Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages (Rechtslupe)

Ein durch das Verhalten der Klägerin begründeter Vertrauensverlust bei der Beklagten stellt einen ei...

Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit (Rechtslupe)

Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Miet...

Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag (Rechtslupe)

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, f...

Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung (Rechtslupe)

Während der Amtszeit als ehrenamtlicher Richter im Land Brandenburg ist eine Kündigung oder Entlassu...

Unterbringung in der Psychiatrie – das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose (Rechtslupe)

In einem Sicherungsverfahren sind an die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit umso höhere Anforder...

Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz (Rechtslupe)

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abs...

Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen? (Rechtslupe)

Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten ...