BGH: Zahlungsaufforderung – Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive gesc...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17 UWG § 4a Abs. 1...
BGH: Riptide – Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlus...
Rechtsprechung: Urheberrecht BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 UrhG §§ 19a, 69c N...
Prüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Komfortable, lang bemessene Gewährleistungsfristen kommen beim Online-Handel nur den Verbrauchern zu...
Sedlmayer-Mörder müssen mit Internet-Einträgen leben (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Gilt das „Recht auf Vergessen werden“ im Netz auch für Mörder einer in der Öffentlichkeit bekannten ...
Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter...
Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...
Mehr Urheberrechtsschutz für das EU-Internet (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Vielzahl der Möglichkeiten, im Internet Urheberrechte Dritter zu verletzen, führt dazu, dass sic...
Mit Bitcoins ins Steuerparadies | Fußangeln des Auswanderns (Kanzlei Hellinger)
Wie geht das mit dem Auswandern, Bitcoins und Steuern. Vorgestellt wurden mir untaugliche DIY-Method...
Angemessene Umgebung für Angebot von Luxusparfüm ist legitim (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Hersteller von teuren Luxusgütern legen Wert darauf, dass ihre Produkte in einer zu ihrer Markenauss...
Bundesgerichtshof: Sperrung statt Unterlassung!? – Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island; Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01...
Joggerin gefilmt: Verstoß gegen Kunsturhebergesetz durch Fernsehbeitrag (Recht am Bild)
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beanstandete am 18. April 2018 einen Fernsehbeitrag ...
OLG Hamm: 7.000 € Schmerzensgeld für die Internet-Veröffentlichung eines Fotos, das die Abgebildete beim Oralverkehr zeigt (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Fotos, die den Partner bei der Vornahme sexueller Handlungen zeigen (vorliegend: Oralverkehr) dienen...
LG Frankfurt: Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beendigung einer Beziehung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Mit der Überlassung von Nacktbildern an den Partner während einer Beziehung wird konkludent auch die...
BGH: Namensangabe – Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt w...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16 BGB § 312a Abs...
OLG Oldenburg: Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Kindes durch Fotos im Internet – Wenn Eltern sich nicht einigen können (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die geme...
Auch Zeugen Jehovas müssen Daten schützen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Hausbesuch der Zeugen Jehovas löst bei den Betroffenen häufig recht unterschiedliche Gefühle aus...
Prüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Komfortable, lang bemessene Gewährleistungsfristen kommen beim Online-Handel nur den Verbrauchern zu...
OLG Saarbrücken: Zur Notwendigkeit der vorgerichtlichen Konkretisierung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet durch Bezeichnung von URLs (Rechtsanwalt Thomas Rader)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 5 U 49/17 Die Inanspruchnahme einer Suchmaschinenbetreiberi...
Keine Kohle für milfs.de – Flirtano GmbH kneift erneut beim AG Bremen (19 C 149/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Reife Mütter, die „noch heute Nacht flachgelegt werden“ möchten, hat der Mandant bei mil...
Vollständiges Facebook-Account gehört zum Erbe (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbe...
Sedlmayer-Mörder müssen mit Internet-Einträgen leben (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Gilt das „Recht auf Vergessen werden“ im Netz auch für Mörder einer in der Öffentlichkeit bekannten ...
BGH: Auswärtiger Rechtsanwalt IX – Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig (Medien,...
Rechtsprechung: Verfahrensrecht BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 ZPO § 91 Abs....
BGH: Gewohnt gute Qualität – Eine “gute und professionelle Beratung” und ein “Service in gewohnt guter Qualität” sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleis...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16 ZPO §§ 139, 28...
OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...
Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...
Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter...
Neue Klageform unterstützt Verbraucher (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbra...
1-Stern-Bewertung ohne Behandlungskontakt – Google muss löschen! (LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, 9 O 59/17) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Nach dem BGH (Jameda II-Entscheidung) und dem LG Hamburg (1-Stern-Bewertung) stellt sich auch das LG...
Nicht „okay Google“! – Keine funktionierende E-Mail-Adresse im Impressum – KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017, 23 U 124/14 (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die Erreichbarkeit von Google is „a pain in the ass“. E-Mails, die an die im Impressum d...
OLG Köln: DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Datenschutzrecht OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18 DSGVO Art....