OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten üb...
AG Hamburg: Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 429,- € für 10 Kontakte bei elitepartner.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Worum ging es? Meine Mandantin hatte einen Widerruf erklärt, weil ihr Elitepartner nicht zusagte. Di...
Österreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Eine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patient...
OLG Frankfurt/Main: Auflistung von Konkurrenzprodukten in einer Suchmaske ist keine Markenrechtsverletzung (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Markenrechtsstreit über die Trefferdarste...
Arkadia Verlag GmbH: Verzicht auf 8.500,- € aus Anzeigenvertrag (Bürger-Info-Folder) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Ein Dokument „zwischen Tür und Angel“ zu unterzeichnen ohne das Kleingedruckte gelesen z...
EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...
LG München: Bewertungsportal muss gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Kieler Arzt hatte zum Jahresende 2017 auf einem Ärztebewertungsportal 60 positive Patientenbewer...
Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht (Rechtsanwalt Steffen Koch)
In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstv...
OLG Zweibrücken: Behörden dürfen keine urheberrechtlich geschützten Stadtpläne veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Klägerin betreibt einen Stadtplandienst und stellt ihre Landkarten und Pläne online zur Verfügu...
Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 23/18; Vorinstanzen: LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16; OLG KÃ...
BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung – Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsverein...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 UWG § 8 Abs. 4; ...
AG Hamburg: Parship – Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 202,- € für in Anspruch genommene Kontakte (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 29.03.2019, 36a C 196/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an ...
BGH: Kaffeekapseln – Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 UWG § 3a; PAng...
AG Hamburg: Parship – Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 395,- € für in Anspruch genommene Kontakte (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 08.04.2019, 40a C 17/19 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an d...
FragdenStaat.de darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Befürworter vertr...
Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH – Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im “App-Zentrum” ausgesetzt (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Datenschutzrecht Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 11.04.2019 - I ZR 18...
AG Mettmann: Nach Widerruf kein Anspruch auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für jungwillalt.com (Urteil vom 14.03.2019) – Paidwings AG (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Mettmann, Urteil vom 14.03.2019, 25 C 176/18 – (Downloadlink unten) Gegenstand der Klage wa...
BGH: Fehlende Impressumsangaben – Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung gen...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18 UWG Â...
Widerrufsrecht: Fallen Matratzen unter die gesetzliche Ausnahmeregelung? (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Verbrauchern, die Waren im Internet bestellen, steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu....
BVerfG: Filesharing und familiäre Beziehungen – Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege ...
Rechtsprechung: Urheberrecht BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 GG Art. 6,...
BGH: Analoge Fristenkontrolle 2.0 – Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen (Med...
Rechtsprechung: Verfahrensrecht BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18 ZPO § 233Leits...
EuGH: Versiegelte Waren?! – Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Fernabsatzrecht EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17 Richtlinie 2011/8...
Hausverbot ist nicht in jeder Situation gerechtfertigt und kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses einen Mitbewerber betrifft, der ein geschäft...
Telefonwerbung im Rahmen eines Anbieterwechsels muss wettbewerbsrechtskonform und angegebenen Telefonnummern erreichbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Vor dem OLG München wurden verschiedene Maßnahmen im Bereich der telefonischen Kundenwerbung bei ein...
Strafzahlung für Google in Millionenhöhe (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Hat der Konzern seine marktbestimmende Position ausgenutzt und andere Werbeplattformen benachteiligt...
Werbung im Internet über Top-Level-Domain „de“ und „uk“: Sind deutsche Gerichte international zuständig? (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Richter am OLG Frankfurt a. M. hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein deutsches Ger...
Geldentschädigung für ungenehmigte Foto-Veröffentlichung einer Striptease-Tänzerin (Recht am Bild)
Mit Hinweisbeschluss vom 11. Oktober 2018 sowie Beschluss vom 26. November 2018 (Az.: 4 U 1197/18) h...
Neuer Sicherheitsstandard für Online-Einkäufe ab dem 14. September 2019 (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ab dem 14. September 2019 treten neue Rechtsvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht in Kraft, d...
Wesentliche Merkmale beim Checkout? (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Mit dem vorliegenden Urteil haben die Richter am OLG München für Aufsehen, aber auch für Beunruhigun...
AG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 588,- Euro für innerhalb der Widerrufsfrist „realisierte“ 10 Kontakte auf parship.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Nach Klage zum Amtsgericht Hamburg (48 C 435/18) ergeht am 25.02.2019 Versäumnisurteil. Hiernach wir...