OLG München: Unwirksame Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Empfänger dort tatsächlich nicht wohnt (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durc...

AG Bremen: Keine Kohle für milfs.ch + Anspruch auf Datenlöschung (Flirtano GmbH) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Munter mahnte die Flirtano GmbH unseren Mandanten wegen einer Forderung für die Nutzung von milfs.ch...

Bundesgerichtshof: Online-Matratzenkauf – Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16; Vorinstanzen: AG Mainz, Urteil vom 26.11.2015 - 86 C...

OLG München: Rechtsmissbrauch im Eilrechtsschutz durch Vorenthalten der Abmahnungserwiderung (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 ...

AG Bonn – Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Werbung in einer Auto-Reply-Mail (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Bereits im Jahr 2015 sah der BGH in einer Werbung enthaltenden Auto-Reply-Mail gegen den eindeutig e...

Volle Breitseite für Parship: 0,- € Wertersatz für während der Widerrufsfrist erzielte – sogenannte – Kontakte (Rechtsanwalt Thomas Rader)

ein weiteres – das gefühlt hundertdste – Urteil gegen Parship. Same procedure as always:...

Eingangsbestätigung per Mail darf nicht als Werbeträger missbraucht werden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre der Bürger in Deutschland unter anderem...

OLG Dresden: Zum Vorliegen unzulässiger Schmähkritik auf Facebook im Rahmen einer Privatfehde (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Öffentliche Äußerungen, die ohne Auseinandersetzung mit der Sache ausschließlich die Herabsetzung ei...

Neue Verordnung: Ämter sollen E-Rechnungen schicken (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Nach dem 27.11.2020 sollen von der öffentlichen Verwaltung nur noch digitale Rechnungen angenommen o...

Linkhaftung: Landgericht Hamburg lässt jetzt Ausnahmen zu (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer im Internet ein Foto von einer fremden Internetseite verlinkt, kann dadurch eine Urheberr...

AG Hamburg: Höhe des Wertersatzes für parship.de “nicht plausibel” – Parship durfte Berechnungsgrundlage nicht für rechtmäßig halten (Rechtsanwalt Thomas Ra...

Das AG Hamburg stellt fest, dass die Höhe des Wertersatzes nach Widerruf eines Vertrages über die Nu...

Bundesgerichtshof: Markenschutz für die Form von Dextro Energy-Traubenzuckertäfelchen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - I ZB 3/17; Vorinstanz: BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14 ...

Bundesgerichtshof: Markenschutz für quadratische Schokoladenverpackung (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZB 105/16; Vorinstanz: BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14 ...

BGH: Sofortüberweisung – Angebot des Online-Zahlungssystems “Sofortüberweisung” als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit unzulässig (Medien, Internet und Re...

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 18.07.2017 - KZR 39/16 BGB § 312a Abs. 4 Nr. ...

Bundesgerichtshof: Notwendige Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen für Wohnimmobilien (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 229/16; Vorinstanzen: LG Bielefeld,06.10.2015 - 12 O 60/15; OLG Ha...

Bundesgerichtshof: Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 - "Tabakwerbung im Internet"; Vorinstanzen: LG Landshut, Ur...

Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfah...

Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfah...

„Wer anderen eine Grube gräbt…“ BGH stoppt tricksenden Testkäufer beim B-2-B-Geschäft (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Charakteristisch für einen B-2-B-Shop ist, dass nur an Gewerbetreibende, Selbständige oder öffentlic...

„Wer anderen eine Grube gräbt…“ BGH stoppt tricksenden Testkäufer beim B-2-B-Geschäft (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Charakteristisch für einen B-2-B-Shop ist, dass nur an Gewerbetreibende, Selbständige oder öffentlic...

Geschützt: Mandanteninformation “Parship” (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Dieser Inhalt ist passwortgeschützt. Um ihn anzuschauen, gib dein Passwort bitte unten ein: Passwor...

Parship – Der Wink mit dem Zaunpfahl: Das AG Hamburg gibt die Richtung vor! (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Beim AG Hamburg geht es hoch her in Sachen Parship . An die 60 Klagen allein durch unsere Kanzlei. S...

Bundesgerichtshof: Bildersuche von Suchmaschinen grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III; Vorinstanzen: LG Hamburg, 03.12.2010 -...

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Recht (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Über aufdringliche Werbung im Internet hat sich wohl schon jeder Nutzer von Online-Informationsseite...

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AG Bremen: flirtano GmbH (milfs.de) zur Unterlassung von Mahnungen u. Schufa-Drohung verurteilt (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Manche Unternehmen scheinen auf schieren Druck zu bauen. Trotz rechtskräftigem Urteil wird der Manda...

Was Sie schon immer über Parship wissen sollten! (bevor Sie zur Kasse gebeten werden) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Wer Parship nutzen möchte, muss zwingend zahlreiche Fragen beantworten. Abhängig von einem Teil dies...