Anspruch auf deutsches Kindergeld – und der fehlende Anspruch auf polnische Familienleistungen (SozialrechtsNews)

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 88...

Der bei der Jagd erschossene Jagdhund (Rechtslupe)

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagd...

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und die Erzwingungshaft (Rechtslupe)

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erz...

Die Mutter als Betreuerin – und ihre Entlassung (Rechtslupe)

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen B...

Anspruch auf deutsches Kindergeld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen (Rechtslupe)

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 88...

Premiummineralwasser in Bio Qualität (Rechtslupe)

Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reine...

Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre (Rechtslupe)

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhan...

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung: das ausländische Betriebsgrundstück und die inländische Besitzgesellschaft (Rechtslupe)

Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzu...

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die hierfür einbehaltene Kapitalertragsteuer (Rechtslupe)

Die Ageltungswirkung der Kapitalertragsteuer tritt also auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer ...

Anliegerbeiträge – und die fehlende zeitliche Höchstgrenze (Rechtslupe)

Das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beitr...

Maskenpflicht an schleswig-holsteinischen Schulen (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an...

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags (Gerichtsboulevard)

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Verm...

Corona-Testpflicht für Unternehmen (Gerichtsboulevard)

Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin...

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – ohne Anhörung des Betroffenen (Rechtslupe)

Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Vorau...

Teilungsversteigerung – und Kosten der Zuschlagsbeschwerde (Rechtslupe)

Eine Kostenentscheidung für eine (erfolglose) Zuschlagsbeschwerde ist nicht veranlasst. Dass die Bes...

Die atypisch stille Beteiligung – und die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (Rechtslupe)

Mit der Frage der Organschaftsanerkennung bei einer atypisch stillen Beteiligung des vermeintlichen ...

Vermietung an Verwandte – und die Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete (Rechtslupe)

Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann ein M...

Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger (Rechtslupe)

Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) beste...

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren – und das wegen Corona unwillige Gericht (Rechtslupe)

Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren i...

Das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten – in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft (Rechtslupe)

Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen de...

Betreuungsverfahren – und die erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen (Rechtslupe)

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsfrage zu befassen, wann eine die Beschwerdebe...

Einwilligungsvorbehalt – und die Grenzen seiner Anordnung (Rechtslupe)

Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Ver...

Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage (Rechtslupe)

Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kostenverzeichnisses der A...

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Zeit der Corona-Pandemie (Gerichtsboulevard)

Betriebsratsmitglieder sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig bere...

Kein Entschädigungsanspruch wegen des verweigerten Zutritts zu einer U30-Musikfete (Gerichtsboulevard)

Der Vertrag über den Zutritt zu einer Open-Air-Party ist kein Massengeschäft, für das der Geltungsbe...

Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht (Gerichtsboulevard)

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist ...

Corona – und die Behandlungsbeschränkungen in Notfallkrankenhäusern (Gerichtsboulevard)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Not...

Adoption – und der Streit um den Familiennamen (Rechtslupe)

Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung n...

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen (Rechtslupe)

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Er...

Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht (Rechtslupe)

Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben ...