Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Anti-Kater-Tabletten – Werbung für Lebensmittel (hier: Mineralstoffe) mit dem Zusatz „Anti-Kater untersagt (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 094, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Kontrollverlust als immaterieller Schaden – Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping) (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 093, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
DSG-EKD neu und KDG bald neu – Wochenrückblick KW 46/2024 (Artikel 91)
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Supremeflirt und jdating – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in z...
Erster Entwurf zur Reform des KDG veröffentlicht (Artikel 91)
Das evangelische Datenschutzrecht hat seine Evaluation erfolgreich durchlaufen – jetzt geht es auch ...
OLG Nürnberg 3 U 1594/23: Netto-Online – Unzulässiges Vorkasseverlangen, wenn der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommt (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Bei Bestellungen über das Internet forderte die hinter Netto stehende NeS GmbH Verbraucher, die als ...
Cleverbuy zur Kaufpreiszahlung verurteilt – AG Krefeld 6 C 121/24 (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Krefeld, Versäumnisurteil vom 07.11.2024, 6 C 121/24* Der Mandant hatte der Cleverbuy Gmb...
Reform des DSG-EKD beschlossen (Artikel 91)
Das neue Datenschutzgesetz der EKD kommt – einstimmig hat die EKD-Synode am Mittwoch der Novelle des...
OLG München: ‚Anfragen mit System Programm‘ – Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persönliche Anwendungsbereich des FernUSG im Verhältnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht...
Urteil vom 17.10.2024 - Az. 29 U 310/21 | MIR 2024, Dok. 092 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Selbstbestimmte Aufarbeitung – Wochenrückblick KW 45/2024 (Artikel 91)
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OLG Nürnberg: Wiederverkauf von Coachingdienstleistungen – Das FernUSG ist nicht auf Unternehmer anwendbar (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 05.11.2024 - Az. 14 U 138/24 | MIR 2024, Dok. 091 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
BGH: Manhattan Bridge – Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke sind auf d...
Urteil vom 23.10.2024 - Az. I ZR 112/23 | MIR 2024, Dok. 090 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Hosentaschenanruf aus dem Beichtstuhl – Wochenrückblick KW 44/2024 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Facebook-Scraping – Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 089, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Über alle Berge – Mit Hilfe einer Drohne angefertigte Luftaufnahmen unterfallen nicht der Panoramafreiheit (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 23.10.2024 - Az. I ZR 67/23 | MIR 2024, Dok. 088 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
BGH: Jobbörse – Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises als Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung der Staatsferne der Presse (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 26.09.2024 - Az. I ZR 142/23 | MIR 2024, Dok. 087 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Panzerotti und Poesie – Wochenrückblick KW 43/2024 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Die kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 086, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit – Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen von geschützten Werken mit einer Drohne unterfällt nicht § 59 Abs. 1 UrhG (Medien, Internet und R...
MIR 2024, Dok. 085, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Die große DSG-EKD-Reform – Leak und Analyse (Artikel 91)
Vom 10.–13. November tagt die EKD-Synode in Würzburg. Auf der Tagesordnung: das Kirchengesetz zur 3....
KI und andere Gefahren – Wochenrückblick KW 42/2024 (Artikel 91)
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Der Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes und die Kirchen (Artikel 91)
Die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist der Running gag der Koalitionsverträge der...
BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II – Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als ‚Hautfreundlich‘ fällt als ‚ähnlicher Hinweis‘ unter das Verbot nach Art. 72 Abs....
Urteil vom 10.10.2024 - Az. I ZR 108/22 | MIR 2024, Dok. 084 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadenersatz wegen Werbebrief für Versicherungsprodukte – Für die Rechtmäßigkeit einer (postalischen) Direktwerbung ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Kundenbe...
Urteil vom 02.02.2024 - Az. 2 U 63/22 | MIR 2024, Dok. 083 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Berechtigt interessierte Kirchenkreise – Wochenrückblick KW 41/2024 (Artikel 91)
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BGH: Empfindliches Ordnungsgeld II – Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des Gläubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder ein...
Beschluss vom 11.09.2024 - Az. I ZB 93/23 | MIR 2024, Dok. 082 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Bundesgerichtshof: Das hautfreundliche und ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel? – Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe ‚Hautfreundlich‘ ist unzulässig ...
MIR 2024, Dok. 081, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
EuGH: DSGVO-Schadenersatz – Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 04.10.2024 - Az. C‑507/23 | MIR 2024, Dok. 080 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
EuGH: Lindenapotheke – Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen Datenschutzverstößen grundsätzlich nicht entg...
Urteil vom 04.10.2024 - Az. C‑21/23 | MIR 2024, Dok. 079 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsp...
X-itus und Austritts-Scam – Wochenrückblick KW 40/2024 (Artikel 91)
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