Zinsen für ein Konzerndarlehen (Rechtslupe)
Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmetho...
Die NJW – und ihr Orange (Rechtslupe)
An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt v...
Die mündliche Einigung über die Mietminderung (Rechtslupe)
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftfor...
Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten (Rechtslupe)
Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauff...
Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht (Rechtslupe)
Verbraucher, außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurven...
Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse (Rechtslupe)
Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sach...
Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession – bei Unzuverlässigkeit des Inhabers (Rechtslupe)
Die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist nicht Voraussetzung f...
Betreuervergütung – und die im Ausland abgeschlossene Hochschulbildung (Rechtslupe)
Mit der Überzeugungsbildung des Gerichts über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung des...
Der Streit um die Taxikonzession – und das zwingende Widerspruchsverfahren (Rechtslupe)
§ 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwalt...
Betreuervergütung für einen mittellosen Betreuten – und dessen Unterhaltsansprüche (Rechtslupe)
Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehen...
Stadtwerke – und die Grenzen der Spartenrechnung (Rechtslupe)
Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift...
Krankheitsbedingte Kündigung – wegen der Sondervergütung (Rechtslupe)
Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Boni) begründen selbst in Jahren...
Die geänderte Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude (Rechtslupe)
Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere...
Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (Rechtslupe)
Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX1 ist die Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung erf...
Kommunale Betriebe gewerblicher Art – und das Einlagekonto (Rechtslupe)
Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher...
Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung (Rechtslupe)
Auch im Bereich der Bundeswehr kann für eine im Rahmen eines Konkurrentenstreits begehrte einstweili...
Konkurrentenstreit um ein A 15-Beförderungsamt – oder: der Verzicht auf ein zunächst gefordertes Eignungskriterium (Rechtslupe)
Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachli...
Der städtebauliche Vertrag – und seine Angemessenheit (Rechtslupe)
Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Angemes...
Gesonderte Feststellung trotz Ablauf der Festsetzungsfrist (Rechtslupe)
Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit...
Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien (Rechtslupe)
Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noc...
BGH: NJW-Orange – Zur Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung und zur Unterscheidungskraft bei einer Farbmarke (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung // Markenrecht BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZB 16/20 Marke...
Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20 - Kurventreppenlift; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 03.1...
Die Klage der vollbeendeten GbR (Rechtslupe)
Eine vollbeendete Personengesellschaft kann sich noch gegen einen Steuerbescheid zur Wehr setzen, de...
Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung – und ihre (vorübergehende) Einstellung (Rechtslupe)
Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstr...
Die Insolvenz der GmbH – und die Erhöhung der Mindesvergütung des Insolvenzverwalters (Rechtslupe)
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die i...
Umsatzsteuerfreie Leistungen einer Hygienefachkraft (Rechtslupe)
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft...
Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines Wohnrechts – als nachträgliche Anschaffungskosten (Rechtslupe)
Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit...
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches – trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten (Rechtslupe)
Die Anforderungen an das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuches dürfen nicht überspannt werden, d...
Einbindung der betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb eines nachgeordneten Mitarbeiters (Rechtslupe)
Die für eine Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erforderliche Eingliederung in die Betriebsor...
Realteilung einer Personengesellschaft – und die Umsatzsteuer (Rechtslupe)
Die Übertragung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ist n...