OLG Köln: Kulanzangebot – Ein Unternehmer muss die Kalkulationsgrundlagen eines Angebots zur Abgeltung seines Anspruchs nach § 648 Satz 2 BGB gegenüber einem Verbraucher nicht offenlegen (Medien...
Urteil vom 31.10.2025 - Az. 6 U 45/25 | MIR 2025, Dok. 086 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Untechnisch okayish – Wochenrückblick KW 47/2025 (Artikel 91)
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Datenschutz und Mitbestimmung – welche Rechte hat die MAV? (Artikel 91)
Mitarbeitervertretungen spielen eine wichtige Rolle dabei, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ...
OLG Köln: Niederländische Champignons – Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 31.10.2025 - Az. 6 U 34/25 | MIR 2025, Dok. 085 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
OLG Celle: Maßstab gewichtige Mitbewerber – Zur Streitwertbemessung bei der lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 17.09.2025 - Az. 13 W 45/25 | MIR 2025, Dok. 084 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Das Mehr – Wochenrückblick KW 46/2025 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA – Die Übermittlung zum Identitätsabgleich zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 083, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Landgericht München I: KI schrankenlos atemlos?! – GEMA obsiegt erstinstanzlich gegen Open AI wegen Memorisierung und originalgetreuen Outputs von Liedtexten (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 082, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Verfehlte Reformpläne bei besonderen Kategorien im Digital Omnibus (Artikel 91)
Die EU-Kommission plant eine Reform der DSGVO, die deutlich umfangreicher als erwartet ist. Offiziel...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Höckernase – Vorher-Nachher-Werbung für medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 081, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Soziale Geländegängigkeit – Wochenrückblick KW 45/2025 (Artikel 91)
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WTF bedeutet § 79a S. 5 BetrVG? (Artikel 91)
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz kam § 79a BetrVG – eine Regelung für den Datenschutz des B...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen – Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren unwirksam (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 080, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Studienlage – Wochenrückblick KW 44/2025 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Tarif Bundle – Ein Handy-Verkäufer ist bei dem Angebot eines sogenannten Tarif-Bundles nicht für die Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich (...
MIR 2025, Dok. 079, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Alles neu in Nürnberg – Tätigkeitsbericht 2023/2024 des KDSZ Bayern (Artikel 91)
Der bayerische Diözesandatenschutzbeauftragte hatte in den vergangenen fast zwei Jahren viel zu tun:...
OLG Hamm: (Online-)Coaching-Verträge und Fernunterricht – Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung ...
Hinweisbeschluss vom 15.10.2025 - Az. 12 U 63/25 | MIR 2025, Dok. 078 MIR Newsletter abonniere...
OLG Köln: Orthopädische Matratze – Zur einschränkenden Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei der irreführenden Werbung für Matratzen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 05.09.2025 - Az. 6 W 53/25 | MIR 2025, Dok. 077 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
BGH: Bequemer Kauf auf Rechnung II – Die Bewerbung einer Zahlungsmodalität kann ein Angebot zur Verkaufsförderung darstellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 11.09.2025 - Az. I ZR 14/23 | MIR 2025, Dok. 076 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Prekäre Persönlichkeitsrechte – Wochenrückblick KW 43/2025 (Artikel 91)
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BGH: E-Commerce Master Club – Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung (Medien, Internet und Rech...
Urteil vom 02.10.2025 - Az. III ZR 173/24 | MIR 2025, Dok. 075 MIR Newsletter abonnieren? | R...
OLG Köln: Influencer-Reel – Jedenfalls im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften können Influencer Beauftragte eines Unternehmens im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG sein (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 11.09.2025 - Az. 6 U 118/24 | MIR 2025, Dok. 074 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
»Mein Gesicht gehört mir« – und keinem Influencer (Artikel 91)
Großzügige Spenden und Geschenke für Menschen auf der Straße – das ist für viele Influencer*innen ei...
Pannenkonzepte – Wochenrückblick KW 42/2025 (Artikel 91)
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BGH: Jacobs Krönung – Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verständlich angegeben werden (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 09.10.2025 - Az. I ZR 183/24 | MIR 2025, Dok. 073 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Fast alle Landesdatenschutzaufsichten sehen sich für Jehovas Zeugen zuständig (Artikel 91)
Die Landesdatenschutzaufsicht Sachsen-Anhalts hat den Aufschlag gemacht und als erste mitgeteilt, da...
KI ist da – Tätigkeitsbericht der KDSA Nord 2023 (Artikel 91)
Langsam kommt KI auch mit tatsächlichen Fällen in die Tätigkeitsberichte von Aufsichten – so wie jet...
Wieder rein mit E-Ausweis – Wochenrückblick KW 41/2025 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung – Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preisermäßigung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden (...
MIR 2025, Dok. 072, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Datenschutz im MAVO-Entwurf – gut vom BetrVG abgeschrieben? (Artikel 91)
Eines der großen laufenden Gesetzgebungsprojekte in der katholischen Kirche ist die Novelle der Mita...