Bundesgerichtshof: Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz – Die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Uber X ist rechtmäßig und nicht an Unionsrecht zu messen (Medien, Internet und Recht)
MIR 2026, Dok. 039, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Datenschutzszene in Bonn bei der Socialbar (Artikel 91)
Die Socialbar Bonn bringt die vielfältigen digitalen Initiativen und Aktivitäten in und um Bonn sich...
Post von der Kirche verrät Religionszugehörigkeit – ein Art.-9-Problem? (Artikel 91)
Sobald personenbezogene Daten zu den besonderen Kategorien gehören, wird’s kompliziert. Und im...
Entzyckend – Wochenrückblick KW 22/2026 (Artikel 91)
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Tech-Regulierung und Digitale Allmende – Leos Enzyklika aus netzpolitischer Perspektive (Artikel 91)
Papst Leo XIV. hat seine erste Enzyklika vorgelegt. »Magnifica humanitas« ist eine Sozialenzyklika, ...
Katholikentagslese – Wochenrückblick KW 21/2026 (Artikel 91)
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BVerfG entscheidet erstmals zu Art. 91 DSGVO und Einklang (Artikel 91)
Ein altbekannter Streit um Auskunft hat es nach Karlsruhe geschafft, weil der konfessionslose Anwalt...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Annahme nach 31 Tage verspätet – Ein Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden (Medien, Internet und Recht)
MIR 2026, Dok. 038, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Schattenliebe – Wochenrückblick KW 20/2026 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherzentrale NRW ./. Aesthetify GmbH – Zur Haftung für Falschangaben eines KI-Chatbots zu Facharztbezeichnungen von Dr. Rick & Dr. Nick (Medien, Internet und R...
MIR 2026, Dok. 037, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Köln: Audi Q3 – Zu den Voraussetzungen, unter denen angenommen werden kann, dass eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht...
Urteil vom 17.04.2026 - Az. 6 U 104/25 | MIR 2026, Dok. 036 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Vor der Reform – Tätigkeitsbericht des BFP-Datenschutzbeauftragten 2024/2025 (Artikel 91)
Der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden bleibt seinem Ruf treu als der Zusammenschluss von Freikir...
30fach gesetzt – Wochenrückblick KW 19/2026 (Artikel 91)
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Landgericht Frankfurt a.M.: „Macht nicht müde“ – Werbung für ein Allergiemittel wegen Widerspruch zwischen Werbeaussage und Angabe zu Nebenwirkungen irreführend (Medien, Internet und...
MIR 2026, Dok. 035, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Auf die Mangelerscheinung kommt es an – Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt (Medien, Internet und Recht)
MIR 2026, Dok. 034, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Highlights zum Thema Digitalität und Daten beim Katholikentag (Artikel 91)
Vom 13.–17. Mai 2026 findet in Würzburg der Katholikentag statt. Im Programm unter dem Motto »Hab Mu...
SupremeFlirt.com – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen aus automatischer Vertragsverlängerung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Aus einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,00 Euro auf dem Portal supremeflirt.com der D.I.E. GmbH w...
OLG Köln: Dringlichkeitsschädliche Verzögerungen im Beschwerdeverfahren – Zur Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Verzögerung der Begründung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung...
Beschluss vom 16.04.2026 - Az. 6 W 22/26 | MIR 2026, Dok. 033 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Wem der Tag sticht – Wochenrückblick KW 18/2026 (Artikel 91)
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Kritisch tagen – Wochenrückblick KW 17/2026 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Rauchwarnmelder – Die Veröffentlichung eines vergleichenden Testergebnisses ohne die vorherige Klärung von konkreten Zweifeln an dem Testergebnis kann eine Scha...
MIR 2026, Dok. 032, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Livestreams von Gottesdiensten und kirchlichen Veranstaltungen nach DSG-EKD und KDG (Artikel 91)
Livestreams von kirchlichen Veranstaltungen sind seit Corona nicht mehr wegzudenken. Die Pandemie wa...
Bundesgerichtshof: Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle – Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs, Verbot weiterer Passagen, teilweise Zurückverweisung (Medien, Internet und Recht)
MIR 2026, Dok. 031, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kirchlich interessiert und gelinked – Wochenrückblick KW 16/2026 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Kündigung erst nach Guthabenverbrauch? – Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gut...
MIR 2026, Dok. 030, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Überobligatorische Daten – Es gibt keine registerrechtliche Grundlage dafür, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der E...
Beschluss vom 18.02.2026 - Az. II ZB 2/25 | MIR 2026, Dok. 029 MIR Newsletter abonnieren? | R...
OLG Köln: Streichpreise für Matratzen – Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem aktuell beworbenen angeboten w...
Urteil vom 27.03.2026 - Az. 6 U 77/25 | MIR 2026, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
OLG Düsseldorf: Unterwasser-Hundefotos – Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren KI-gestützten Bearbeitung und Verwendung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 02.04.2026 - Az. I-20 W 2/26 | MIR 2026, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Bußgeldkonzept gekippt, aber nicht ganz? (Artikel 91)
Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat ein Bußgeld der KDSA Nord gekippt – die niedrige Obergrenz...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Reputationsmanagement als nicht ausführbare Leistung? – Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistun...
MIR 2026, Dok. 026, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...