Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage – und die Verletzung in eigenen Rechten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid (Rechtslupe)

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch den...

Chromosomen-Screening – ohne Zustimmung der Ethikkommission (Rechtslupe)

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach de...

Der Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit (Rechtslupe)

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschung...

Combat 18 Deutschland – und das vollziehbere Vereinsverbot (Rechtslupe)

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der a...

Tonnagebesteuerung – oder: die Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft (Rechtslupe)

Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Gesch...

Ausbildungsvergütung – und ihre Kürzung bei Teilzeit (Rechtslupe)

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit ents...

Berufungsbegründungsfrist – und die verspätet zugestellte Post (Rechtslupe)

Die Begründung des Bundesgerichtshofs, der Beklagte habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass d...

Ausgeschiedenes Umlaufvermögen – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Rechtslupe)

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind d...

Die in einem Gewinnfeststellungsbescheid getroffenen Feststellungen – und der Gegenstand des Klageverfahrens (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

Crowdworker – als Arbeitnehmer? (Rechtslupe)

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform...

Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung (Rechtslupe)

Zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel ist nach Anklageerhebung ausschließlich der Vors...

Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters (Rechtslupe)

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § ...

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – aufgrund einer Patronatserklärung (Rechtslupe)

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabents...

Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und der Monatslohn in Freistellungszeiten (Rechtslupe)

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF ...

Ausgleichsanspruch für den Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten (Rechtslupe)

Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtsho...

Die Verjährungsverzichtserklärung – und ihre Auslegung (Rechtslupe)

Mit der Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu be...

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Rechtslupe)

Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a ...

Der geschenkte Kommanditanteil (Rechtslupe)

Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ...

Arbeitszeitkonto – und der Streit um die Zeitgutschrift (Rechtslupe)

Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhun...

Innerbetriebliche Stellenausschreibung – auf Verlangen des Betriebsrats (Rechtslupe)

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allg...

Einstweilige Anordnung des Familiengerichts – und das Bundesverfassungsgericht (Rechtslupe)

Ein zulässiger Antrag Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine s...

Einheitsbewertung in der Landwirtschaft – und die Kiesgrube (Rechtslupe)

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- ...

Divergenz zwischen verkündeter und schriftlicher Urteilsformel (Rechtslupe)

Bei Divergenz zwischen verkündeter Urteilsformel und dem zu den Akten gebrachten schriftlichen Urtei...

Betreuungsverfahren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen (Rechtslupe)

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine E...

Informationszugang – und der Rechtsmissbrauch (Rechtslupe)

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil...

Das Unionsbürgerkind – und das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils (Rechtslupe)

Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mit...

Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle (Rechtslupe)

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertr...

Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers (Rechtslupe)

Beim Betäubungsmittelhandel gelten für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die allgeme...

Umsatzsteuerhinterziehung – und die Frage der Tatvollendung (Rechtslupe)

Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, s...

Sicherungsverwahrung bei Sexualdelikten – eine Frage des Hanges (Rechtslupe)

Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliff...