Oberlandesgericht Düsseldorf: Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen – Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren unwirksam (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 080, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Studienlage – Wochenrückblick KW 44/2025 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Tarif Bundle – Ein Handy-Verkäufer ist bei dem Angebot eines sogenannten Tarif-Bundles nicht für die Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich (...
MIR 2025, Dok. 079, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Alles neu in Nürnberg – Tätigkeitsbericht 2023/2024 des KDSZ Bayern (Artikel 91)
Der bayerische Diözesandatenschutzbeauftragte hatte in den vergangenen fast zwei Jahren viel zu tun:...
OLG Hamm: (Online-)Coaching-Verträge und Fernunterricht – Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung ...
Hinweisbeschluss vom 15.10.2025 - Az. 12 U 63/25 | MIR 2025, Dok. 078 MIR Newsletter abonniere...
OLG Köln: Orthopädische Matratze – Zur einschränkenden Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei der irreführenden Werbung für Matratzen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 05.09.2025 - Az. 6 W 53/25 | MIR 2025, Dok. 077 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
BGH: Bequemer Kauf auf Rechnung II – Die Bewerbung einer Zahlungsmodalität kann ein Angebot zur Verkaufsförderung darstellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 11.09.2025 - Az. I ZR 14/23 | MIR 2025, Dok. 076 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Prekäre Persönlichkeitsrechte – Wochenrückblick KW 43/2025 (Artikel 91)
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BGH: E-Commerce Master Club – Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung (Medien, Internet und Rech...
Urteil vom 02.10.2025 - Az. III ZR 173/24 | MIR 2025, Dok. 075 MIR Newsletter abonnieren? | R...
OLG Köln: Influencer-Reel – Jedenfalls im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften können Influencer Beauftragte eines Unternehmens im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG sein (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 11.09.2025 - Az. 6 U 118/24 | MIR 2025, Dok. 074 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
»Mein Gesicht gehört mir« – und keinem Influencer (Artikel 91)
Großzügige Spenden und Geschenke für Menschen auf der Straße – das ist für viele Influencer*innen ei...
Pannenkonzepte – Wochenrückblick KW 42/2025 (Artikel 91)
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BGH: Jacobs Krönung – Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verständlich angegeben werden (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 09.10.2025 - Az. I ZR 183/24 | MIR 2025, Dok. 073 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Fast alle Landesdatenschutzaufsichten sehen sich für Jehovas Zeugen zuständig (Artikel 91)
Die Landesdatenschutzaufsicht Sachsen-Anhalts hat den Aufschlag gemacht und als erste mitgeteilt, da...
KI ist da – Tätigkeitsbericht der KDSA Nord 2023 (Artikel 91)
Langsam kommt KI auch mit tatsächlichen Fällen in die Tätigkeitsberichte von Aufsichten – so wie jet...
Wieder rein mit E-Ausweis – Wochenrückblick KW 41/2025 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung – Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preisermäßigung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden (...
MIR 2025, Dok. 072, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Datenschutz im MAVO-Entwurf – gut vom BetrVG abgeschrieben? (Artikel 91)
Eines der großen laufenden Gesetzgebungsprojekte in der katholischen Kirche ist die Novelle der Mita...
BGH: Testarossa – Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich (Medien, Internet und ...
Beschluss vom 11.09.2025 - Az. I ZB 6/25 | MIR 2025, Dok. 071 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Menschen und Gebote – Wochenrückblick KW 40/2025 (Artikel 91)
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Wer ist verantwortlich für Messenger-Dienste? (Artikel 91)
Viele Vereine, Verbände und Gemeinden setzen für die Mitgliederkommunikation auf Messenger-Dienste –...
BGH: Action Replay II – Eine Cheat-Software greift nicht in das Umarbeitungsrecht gemäß § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG ein, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware verändert (Medie...
Beschluss vom 31.07.2025 - Az. I ZR 157/21 | MIR 2025, Dok. 070 MIR Newsletter abonnieren? | ...
Oberlandesgericht Düsseldorf: PUMA Streifendesign – Die Streifengestaltung von Sportschuhen einer spanischen Herstellerin verletzt die Unionsbildmarke von PUMA (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 069, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Stuttgart: Lidl Plus – Zu der Frage, ob eine Leistung als „kostenlos“ bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 23.09.2025 - Az. 6 UKl 2/25 | MIR 2025, Dok. 068 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
KG Berlin: DSA-Melde- und Abhilfeverfahren – Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren (Medien, Internet ...
Beschluss vom 25.08.2025 - Az. 10 W 70/25 | MIR 2025, Dok. 067 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Landgericht München I: KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht – Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht? (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 066, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
KI mit Leib und Seele – Wochenrückblick KW 39/2025 (Artikel 91)
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OLG Karlsruhe: Bestellungen über EUR 2.000,00 sind bei uns nicht meldepflichtig! – Zur Ermittlung des Sinngehalts einer als irreführend beanstandeten Werbeaussage und deren wettbewerblicher Rele...
Urteil vom 19.09.2025 - Az. 14 U 72/25 | MIR 2025, Dok. 065 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Abhängige IT – Wochenrückblick KW 38/2025 (Artikel 91)
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Datenschutzaufsicht LSA erkennt Datenschutzrecht von Jehovas Zeugen nicht an (Artikel 91)
Jehovas Zeugen wenden in Deutschland ein eigenes Datenschutzrecht an und haben eine eigene Aufsicht ...