OLG München – Klagezustellung an die deutsche Niederlassung eines US-Konzerns (Microsoft) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

OLG München, Urteil 02.03.2017, 6 U 2940/16 In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Baden-Württember...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt – Vorläufiges Aus für “StreamOn” bestätigt (Medien, Internet und Recht)

Kurz notiert: Telekommunikationsrecht Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG NRW, A...

LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung...

Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen im Amateur-Bereich (Recht am Bild)

Der Entscheidung des Senats (Urteil v. 13. September 2018 – I ZR 187/17) lag ein geläufiger Ur...

OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentra...

BGH: Das Hochladen von Fotos, die auf anderen Websites frei verfügbar sind, ist eine Urheberrechtsverletzung (Cordoba II) (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Eine Schülerin in Nordrhein-Westfalen erarbeitete ein Referat über die Stadt Córdoba und fügte ein F...

Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)

MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16) entsc...

OLG Frankfurt: Bewertungen als Gegenleistung für eine Gewinnspielteilnahme sind irreführende Werbung (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Rechtsstreit zwischen zwei Whirlpoolanbie...

Das Widerrufsrecht iSd. § 355 I S. 1 BGB am Beispiel der savedroid ICO. (Kanzlei Hellinger)

Tl;dr: In den letzten Wochen wurde immer wieder bzgl. dem Widerruf des § 355 I S. 1 BGB und ICOs an...

OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurte...

AG Hamburg: Wertersatzforderung der PE Digital nach Widerruf ist „abwegig“ (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.06.2019, 40a C 377/18 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung...

Landgericht Stuttgart: DSGVO-Verstoß begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Über das Verhältnis zwischen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen herrs...

OLG München: Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops (Rechtsanwalt Thomas Rader)

OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18 § 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflich...

LG Köln: Datenschutzrecht gibt keinen Anspruch auf komplette Aktenkopie (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit zu entscheiden, worauf sich der datenschutzrechtlic...

BGH: Prämiensparverträge – Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäuße...

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 UWG § 5 Abs. 1 ...

Aktuell: Brexit und Datenschutz – Was ist beim Datentransfer aus Deutschland zu beachten? (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) wird auf Antrag der britischen Regieru...

D.I.E. GmbH: 4000,- € Erstattung für only-dates.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)

4000,- € insgesamt hatte der Mandant seit 2015 für das Sex-Dating-Portal only-dates.de an die D.I.E....

OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten üb...

AG Hamburg: Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 429,- € für 10 Kontakte bei elitepartner.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Worum ging es? Meine Mandantin hatte einen Widerruf erklärt, weil ihr Elitepartner nicht zusagte. Di...

Österreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Eine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patient...

OLG Frankfurt/Main: Auflistung von Konkurrenzprodukten in einer Suchmaske ist keine Markenrechtsverletzung (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Markenrechtsstreit über die Trefferdarste...

Arkadia Verlag GmbH: Verzicht auf 8.500,- € aus Anzeigenvertrag (Bürger-Info-Folder) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Ein Dokument „zwischen Tür und Angel“ zu unterzeichnen ohne das Kleingedruckte gelesen z...

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...

LG München: Bewertungsportal muss gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Kieler Arzt hatte zum Jahresende 2017 auf einem Ärztebewertungsportal 60 positive Patientenbewer...

Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht (Rechtsanwalt Steffen Koch)

In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstv...