LG Düsseldorf – Zum Merkmal der „auffallenden“ Angabe von Pflichtangaben i. S. v. § 6a PAngV bei Werbung gegenüber Verbrauchern (Urteil vom 28.03.2018) (Rechtsanwalt ...
Leitsätze „Auffallend“ i. S. d. § 6a Abs. 2 S. 1 PAngV ist eine Information, wenn sie in...
OLG München – Klagezustellung an die deutsche Niederlassung eines US-Konzerns (Microsoft) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
OLG München, Urteil 02.03.2017, 6 U 2940/16 In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Baden-Württember...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt – Vorläufiges Aus für “StreamOn” bestätigt (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Telekommunikationsrecht Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG NRW, A...
LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung...
Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen im Amateur-Bereich (Recht am Bild)
Der Entscheidung des Senats (Urteil v. 13. September 2018 – I ZR 187/17) lag ein geläufiger Ur...
OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentra...
BGH: Das Hochladen von Fotos, die auf anderen Websites frei verfügbar sind, ist eine Urheberrechtsverletzung (Cordoba II) (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Eine Schülerin in Nordrhein-Westfalen erarbeitete ein Referat über die Stadt Córdoba und fügte ein F...
Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV – Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Wettbewerbsrecht Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 -...
Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16) entsc...
OLG Frankfurt: Bewertungen als Gegenleistung für eine Gewinnspielteilnahme sind irreführende Werbung (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Rechtsstreit zwischen zwei Whirlpoolanbie...
Das Widerrufsrecht iSd. § 355 I S. 1 BGB am Beispiel der savedroid ICO. (Kanzlei Hellinger)
Tl;dr: In den letzten Wochen wurde immer wieder bzgl. dem Widerruf des § 355 I S. 1 BGB und ICOs an...
OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurte...
Routerfreiheit – Unzulässigkeit eines Angebots, das den Eindruck erweckt, die Bestellung setze zwingend die Inanspruchnahme eines Routers des Anbieters voraus (1&1 Telecom GmbH) (Recht...
Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, 4 HK O 35/18; nicht rechtskräftig Mit § 41b TKG (Telekom...
Parship. Wenn´s mal mit dem (Geschäfts-)Partner nicht klappt…. Das AG Hamburg richtet es ;-) (Wertersatz nach Widerruf für Parship) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.06.2019, 40a C 94/19 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung ...
AG Hamburg: Wertersatzforderung der PE Digital nach Widerruf ist „abwegig“ (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.06.2019, 40a C 377/18 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung...
Landgericht Stuttgart: DSGVO-Verstoß begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Über das Verhältnis zwischen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen herrs...
OLG München: Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops (Rechtsanwalt Thomas Rader)
OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18 § 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflich...
Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf – Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig (Medien, Internet und Recht)...
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 206/17; Vorinstanzen: LG Darmstadt, 10.06.2016 - 14 O 186/15; OLG ...
LG Köln: Datenschutzrecht gibt keinen Anspruch auf komplette Aktenkopie (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit zu entscheiden, worauf sich der datenschutzrechtlic...
BGH: Prämiensparverträge – Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäuße...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 UWG § 5 Abs. 1 ...
Aktuell: Brexit und Datenschutz – Was ist beim Datentransfer aus Deutschland zu beachten? (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) wird auf Antrag der britischen Regieru...
D.I.E. GmbH: 4000,- € Erstattung für only-dates.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)
4000,- € insgesamt hatte der Mandant seit 2015 für das Sex-Dating-Portal only-dates.de an die D.I.E....
OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten üb...
AG Hamburg: Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 429,- € für 10 Kontakte bei elitepartner.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Worum ging es? Meine Mandantin hatte einen Widerruf erklärt, weil ihr Elitepartner nicht zusagte. Di...
Österreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Eine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patient...
OLG Frankfurt/Main: Auflistung von Konkurrenzprodukten in einer Suchmaske ist keine Markenrechtsverletzung (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Markenrechtsstreit über die Trefferdarste...
Arkadia Verlag GmbH: Verzicht auf 8.500,- € aus Anzeigenvertrag (Bürger-Info-Folder) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Ein Dokument „zwischen Tür und Angel“ zu unterzeichnen ohne das Kleingedruckte gelesen z...
EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...
LG München: Bewertungsportal muss gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Kieler Arzt hatte zum Jahresende 2017 auf einem Ärztebewertungsportal 60 positive Patientenbewer...
Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht (Rechtsanwalt Steffen Koch)
In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstv...