Nachehelicher Unterhalt – und die Abänderung des Prozessvergleichs (Rechtslupe)

Bei einem Vergleich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abänderung...

Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt (Rechtslupe)

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nic...

Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung (Rechtslupe)

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt e...

Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen – und kein Gewinnzuschlag (Rechtslupe)

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Mit di...

Die unwirksame 3‑monatige Auskunftspflicht (Rechtslupe)

Eine arbeitsvertragliche Klausel "Alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind binnen 3 Monaten nach ihrer...

Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen (Rechtslupe)

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließun...

Merkzeichen Bl – und die schwere Hirnschädigung (Rechtslupe)

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen n...

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs (Rechtslupe)

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Le...

Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage (Rechtslupe)

Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe ein...

Beiordnung eines neuen Notanwalts (Rechtslupe)

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutba...

Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten (Rechtslupe)

Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in ...

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung (Rechtslupe)

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson (Rechtslupe)

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­...

Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht (Rechtslupe)

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WD...

Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch (Rechtslupe)

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgu...

Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer (Rechtslupe)

Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmeq...

Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats (Rechtslupe)

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber ni...

Die zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH (Rechtslupe)

Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter er...

Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht (Rechtslupe)

Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-...

Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens (Rechtslupe)

Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden 1, dass nach...

Antragsänderung in der Berufungsinstanz – und die Zulässigkeit der Berufung (Rechtslupe)

Eine Berufung kann durch Antragsumstellung unzulässig werden. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine...

Floskelhafte Urteilsgründe (Rechtslupe)

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft,...

Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung (Rechtslupe)

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Um...

Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch da...

Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit (Rechtslupe)

Eine Klage auf Reduzierung der Arbeitszeit (hier: im Blockmodell aufgrund eines Haustarifvertrags) w...

Abgeltungssteuer – und der Forderungsverzicht eines Gesellschafters (Rechtslupe)

Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf e...

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft… (Rechtslupe)

In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen Diesel-Fa...

Gesellschafterfinanzierung – und der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten (Rechtslupe)

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglich...

Das Thermofenster als Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz (Rechtslupe)

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenw...

Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft (Rechtslupe)

Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allge...