Gegenstandswert für eine für erledigt erklärte Vefassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbi...

Verweilverbote in Düsseldorf (Gerichtsboulevard)

Der Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verwe...

FFH-Gebiete – und der Schutz der Grundstückseigentümer (Gerichtsboulevard)

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht bere...

Corona-bedingte Gaststättenschließungen in Hamburg (Rechtslupe)

Die durch § 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (CoronaVO) angeordnete Schließung von Gaststätten ist nic...

Maskenpflicht an Schulen – und der Unterrichtsausschluss (Rechtslupe)

Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestehen m Eilverfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigk...

Abschreibung von PC, Notebooks und Programmen (Rechtslupe)

Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher...

Die Beteiligung des Betreuers im Strafverfahren (Rechtslupe)

Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Be...

Der behinderte, aber charakterlich ungeeignete Stellenbewerber im öffentlichen Dienst (Rechtslupe)

Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitg...

Schwerbehinderter Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und das Vorstellungsgespräch (Rechtslupe)

Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genannte Vorstellungsgespräch di...

Versetzung – oder nur eine kurzfristiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs? (Rechtslupe)

Eine – für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines and...

Die befristete Abstellung zu einer anderen Beschäftigungsstelle (Rechtslupe)

Die mit der „Abstellung“ einhergehende Befristung der Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers unter...

Annahmeverzug – und die behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit (Rechtslupe)

Kann der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts wirksam näher bestimmte T...

Der Streit um die Beteiligung des Betriebsrats – und der zu weit gefasste Globalantrag (Rechtslupe)

Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, hat insgesamt keinen Erfolg, wenn ...

Überlange Verwaltungsgerichtsverfahren – und die Stadt ist sauer… (Gerichtsboulevard)

Kommunen und kommunalen Zweckverbänden steht wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkei...

Das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verwo...

Zustellungen bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten – und die Rechtsmittelfrist (Anwaltslupe)

Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollma...

Düsseldorfer Verweilverbote (Rechtslupe)

Der Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verwe...

FFH-Gebiete – und die Klagebefugnis der Grundstückseigentümer (Rechtslupe)

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht bere...

Vorläufig keine Abschiebung nach Afghanistan (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung eine Abschiebung nach Afgha...

CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada – und keine Einwände aus Karlsruhe (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verwo...

Überlange Verwaltungsgerichtsverfahren – und keine Entschädigung für die beteiligte Kommune (Rechtslupe)

Kommunen und kommunalen Zweckverbänden steht wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkei...

Die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzu...

Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Straf...

Untersuchungshaft – und das überlange Zwischenverfahren (Rechtslupe)

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung ...

Die fehlerhafte Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD – und ihre Korrektur (Rechtslupe)

Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der...

Leistungen des Arbeitgebers zu einer Höherversicherung – und die spätere Betriebsrente (Rechtslupe)

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen danach durch Anrechnung oder Berücksichtigung a...

Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche – und die langdauernde Erkrankung des Kindes (SozialrechtsNews)

Ein Kind ist kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtige...

Betriebsrentenansprüche – und ihre Verjährung (Rechtslupe)

Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjährt nach § 18a Satz 1 BetrAV...

Betriebliche Altersversorgung – und ihre Neuregelung durch eine Betriebsvereinbarung (Rechtslupe)

Mit der Zusage einer Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln wird d...