Bundesgerichtshof: Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17; Vorinstanz: AG Pankow-Weißensee, 05.08.2016 - 6 C 64/16;...

Jeder Bürger kann sich journalistisch betätigen  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Im vorliegenden Fall hatte die Österreichische Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, wie weit d...

Kein Vertrieb von Luxuskosmetika über Onlineshops  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware...

BGH: Senkrechtlift – Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17 BGB § 312g Abs. 2 ...

BGH: Mailversand zu Kundenbefragung ohne Einwilligung ist rechtswidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer eine E-Mail für Werbezwecke versendet, obwohl dazu keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, u...

Bundesgerichtshof: BGH fragt nach – EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZR 53/17 - Uploaded; Vorinstanzen: LG München I, 18.03.2016 - 37 O...

Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Recht...

Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Fac...

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus (Medien, Internet und Recht)

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2...

Bundesgerichtshof: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZR 140/15 - YouTube; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010...

Kein Schadensersatz bei Creative Commons-Lizenzen? (Recht am Bild)

Das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 16. August 2018, Az. 2-03 O 32/17) hat entschieden, dass der Ur...

Deutscher Wetterdienst erzielt Teilerfolg gegen Wetter Online  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer eine WarnWetter-App zur Verfügung stellt, verstößt nur dann gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne ...

Pauschale Servicegebühr für elektronischen Ticketversand ist rechtwidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Richter am Bundesgerichthof hatten darüber zu entscheiden, ob die pauschale Servicegebühr in Höh...

LG Frankfurt a. M.: Zur Anwendbarkeit der MFM nach Entfall einer Creative Commons Lizenz (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.08.2018, 2-03 O 32/17 Leitsätze 1. Führt der Nutzer eines...

KUG gegen DS-GVO: Anwendungsvorrang bleibt in der Diskussion (Recht am Bild)

Nach der DS-GVO sollte jede Datenverarbeitung personenbezogener Daten, wovon per Definition auch Per...

Prüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Komfortable, lang bemessene Gewährleistungsfristen kommen beim Online-Handel nur den Verbrauchern zu...

Sedlmayer-Mörder müssen mit Internet-Einträgen leben  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Gilt das „Recht auf Vergessen werden“ im Netz auch für Mörder einer in der Öffentlichkeit bekannten ...

Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter...

Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...

Mehr Urheberrechtsschutz für das EU-Internet (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Vielzahl der Möglichkeiten, im Internet Urheberrechte Dritter zu verletzen, führt dazu, dass sic...

Mit Bitcoins ins Steuerparadies | Fußangeln des Auswanderns (Kanzlei Hellinger)

Wie geht das mit dem Auswandern, Bitcoins und Steuern. Vorgestellt wurden mir untaugliche DIY-Method...

Angemessene Umgebung für Angebot von Luxusparfüm ist legitim (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Hersteller von teuren Luxusgütern legen Wert darauf, dass ihre Produkte in einer zu ihrer Markenauss...