BGH: Da Vinci – Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung durch den Inhaber eines Kennzeichenrechts bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen (Medie...
Rechtsprechung: Markenrecht BGH, Urteil vom 23.10.2019 - I ZR 46/...
willigemilfs.de und gelegenheitssex.com: Paidwings AG verzichtet auf sämtliche Forderungen (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Sex-Dating, Casual-Dating, Flirten und Chatten. Verbraucher, die sich auf Internetportalen tummeln, ...
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen (Recht am Bild)
Geklagt hatten zwei Teilnehmer einer friedlich verlaufenden Demonstration in Essen-Steele im Mai 201...
Verfall von Urlaubsansprüchen – und die Mitwirkungsobliegenheiten (Rechtslupe)
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen...
Verfassungsbeschwerde – und die erforderlichen Darlegungen zur Beschwerdefrist (Rechtslupe)
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol...
Solidaritätszuschlag – und die Gewerbesteuer (Rechtslupe)
Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundla...
Freistellung – und die Urlaubsabgeltung (Rechtslupe)
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der rechtli...
Leistungsbezogene Besoldung – und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied (Rechtslupe)
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bu...
IHK-Beiträge – und das überhöhte Eigenkapital der Kammer (Rechtslupe)
Die Beitragsbescheide zweier niedersächsischer Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter R...
Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (Rechtslupe)
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer ...
Münchener Taxiordnung – und die Standplatzpflicht für Taxen (Rechtslupe)
Die Regelung der Münchener Taxiordnung über eine Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam. Das Pers...
Abschiebung eines türkischen Gefährders (Rechtslupe)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestufte...
Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren – und seine Aufnahme (Rechtslupe)
Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolve...
Die Hunde des Mieters – und ihr unangeleintes Herumlaufen auf den Gemeinschaftsflächen (Rechtslupe)
Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens Grünflächen und Kinderspielplatz ...
Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten (Rechtslupe)
Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist ohne Rückgriff auf frühere Urteile nach den Feststellungen ...
Räumliche Verlegung einer Demonstration – wegen befürchteter gewalttätiger Ausschreitungen (Rechtslupe)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verleg...
Der verspätete Notruf – und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten (Rechtslupe)
Gemeinsame Drogenkonsumenten sind, wenn einer von ihnen aufgrund des Konsums zusammenbricht, keine G...
Die rechtswidrig fixierte Patientin – und das eingestellte Ermittlungsverfahren (Rechtslupe)
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Ein...
Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot (Rechtslupe)
Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 S...
Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt (Rechtslupe)
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ...
Der equal-pay-Anspruch – und die Anwendung tariflicher Regelungen (Rechtslupe)
Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 N...
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – und der Eigenanteil zur VBL im Abrechnungsverband Ost (Rechtslupe)
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die...
Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal von Air Berlin (Rechtslupe)
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Ber...
Universelles Anschreiben für Abofallen – Musterbrief für Flirt- und Datingportale* (Rechtsanwalt Thomas Rader)
*Beitrag wird laufend aktualisiert. Verbraucher, die im Bereich Flirt und Dating in die Abofalle get...
Die Remonstrationspflicht des Beamten als Amtspflicht? (Rechtslupe)
Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach kein...
Bremen ist nicht Bremen – oder: für wen handelt die Widerspruchsbehörde? (Rechtslupe)
In Bremer Beamtensachen handelt die Widerspruchsbehörde für den Senat der Freien Hansestadt Bremen a...
Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer (Rechtslupe)
Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als s...
Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung (Rechtslupe)
Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ...
Anlageberatung für eine Fondsbeteiligung – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen (Rechtslupe)
Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeite...
Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte (Rechtslupe)
Die Sachbezugswerte für freie Logis gehören nicht zum Arbeitsentgelt 1, wenn die jeweiligen Arbeitge...