Die eingescante Unterschrift auf der gefaxten Beschwerdeschrift (Rechtslupe)
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen (§ 64 Abs. 2 Satz...
Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst (Rechtslupe)
Eine etwaige zu kurze Einladungsfrist zur Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zur Nichtigkeit ...
Schweigen im Betreuungsverfahren – und die Bekanntgabe der Entscheidung (Rechtslupe)
Der Beschluss des Amtsgerichts über die Aufhebung der Betreuung der Betroffenen muss dieser gemäß § ...
OLG Frankfurt a.M.: Bitte keine Werbung! – Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost,...
Rechtsprechung: Zivilrecht OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.12.2...
Der vorbestrafte Feuerwehrmann (Rechtslupe)
Erhebliche Straftaten, die die im Feuerwehrdienst erforderliche besondere Vertrauenswürdigkeit infra...
Nahrungsergänzungsmittel – für Menschen oder für Geckos (Rechtslupe)
Fehlt es ganz offensichtlich an einem Wettbewerbsverhältnis, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlic...
Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse – trotz fehlender Tarifbindung (Rechtslupe)
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den Tarifvertrag über das Sozialkass...
Beweiswürdigung – und der Deal mit dem geständigen Mitangeklagten (Rechtslupe)
Sofern Inhalt und Begleitumstände einer Verständigung – wie etwa bei einer Verständigung mit einem M...
Der angeordnete Wiederaufbau (Rechtslupe)
Hat sich eine Gemeinde in ihrem Bescheid über den Wiederaufbau eines Gebäudes mit der Verantwortlich...
Amokdrohungen: Wer zahlt die Polizeieinsätze ? (Rechtslupe)
Werden per e‑Mail mehrfach Amokdrohungen verschickt, die zu größeren Polizeieinsätzen führen, hat de...
Die Trainingsfahrt von Fahrradfahrern – und die Haftung (Rechtslupe)
Wird bei einer Trainingsfahrt von Radfahrern während des Überholens kein ausreichender Sicherheitsab...
Der Wunsch des Schülers nach einer sauberen Akte beim Schulwechsel (Rechtslupe)
Die Schuldatenverordnung des Landes Berlin sieht ausdrücklich vor, dass ein Schulwechsel gerade kein...
Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge – und ihr Streitgegenstand (Rechtslupe)
Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ...
Hyaluron – oder: Dicke Lippen als heilkundliche Tätigkeit (Rechtslupe)
Vorläufig gilt die Anwendung eines Hyaluron-Pens als heilkundliche Tätigkeit. So hat das Verwaltungs...
Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren (Rechtslupe)
Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten A...
Betreuungsverfahren – und das nicht bekanntgebene Sachverständigengutachen (Rechtslupe)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigenguta...
Sonderabschreibungen für nach 2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Rechtslupe)
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformg...
Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen (Rechtslupe)
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbzw. Verfahrensbeteiligten ...
Kündigungsvergleich – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel (Rechtslupe)
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis abzurechne...
Corona – und die Schließung der Geschäfte (Rechtslupe)
Ist in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Ris...
Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag (Rechtslupe)
Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. ...
Der runde Geburtstag in Zeiten von Corona (Rechtslupe)
Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist form...
Ausschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis (Rechtslupe)
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im ...
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung (Rechtslupe)
Einem vollständigen Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verfa...
OLG Hamm: Namen sind nur “Schall und Rauch” – Neben dem Namen gehört auch...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2020 ...
Kammergericht Berlin: Preisänderungsklausel und Bestellbutton von Netflix sind wettbewerbswidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Berliner Kammergericht hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zwischen dem Bundesverband Ver...
Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung (Rechtslupe)
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folg...
Kindergeld – und die Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung (Rechtslupe)
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich ge...
Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer – und die Kleinunternehmerregelung (Rechtslupe)
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Hä...
Das Gutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger (Rechtslupe)
Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Bet...