Zusammenstoß mit der geöffneten Fahrzeugtür (Rechtslupe)

Beim Ein- bzw. Aussteigen aus einem Fahrzeug muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Ric...

Die Freistellungsphase der Altersteilzeit – und der Urlaubsanspruch (Rechtslupe)

Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahres...

„Crowdworker“ – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft (Rechtslupe)

Es handelt sich um kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplat...

Hinterziehung französischer Biersteuer (Rechtslupe)

Die Regelung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die französische Bierste...

Erbschaftsteuer – und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten (Rechtslupe)

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlic...

Die begrenzte Teilnehmerzahl einer Hochzeitsfeier wegen Corona (Rechtslupe)

Die Corona-Pandemie rechtfertigt es, Feiern in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhän...

Bundesgerichtshof: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Vorinstanz: LG Wies...

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung (Rechtslupe)

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorge...

Die geänderten Steuerbescheide – und das trotzdem ergangene Urteil (Rechtslupe)

Urteile des Finanzgerichts sind bereits aus formellen Gründen aufzuheben, wenn sie  zu Steuerbe...

Revisionsbegründung in Steuersachen (Rechtslupe)

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revisionskläger die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rec...

Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren (Rechtslupe)

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Organstreitverfahren nach § 32 BVerfGG ni...

Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...

Wenn die Außendämmung dem Nachbarn nicht gefällt (Rechtslupe)

Einen Überbau seines Grundstücks mit einer Außendämmung muss ein Nachbar nicht dulden, wenn ohne Ina...

Die zugestellte Urteilsurkunde – und die fehlende Urteilsformel (Rechtslupe)

Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugest...

Verhaltensbedingte Kündigung – und die fehlende Abmahnung (Rechtslupe)

Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich ...

Befangen wegen früherer gleichgelagerter Verfahren? (Rechtslupe)

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Parallelverfahren über rechtlich gleich gelagerte Streitfrag...

Italiniesches Erbe – deutsche Erbschaftsteuer (Rechtslupe)

Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nac...

Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Rechtslupe)

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ...

Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie (Rechtslupe)

Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 ...

Trageverbot für Rockerkutten (Gerichtsboulevard)

Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verboten...

Absonderungsrechte – und der Verzug des Insolvenzverwalters (Rechtslupe)

Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen. Verzu...

just-date.de: D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 2.160,- € (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Sex- und Casual-Dating Sex- und Casual-Dating steht hoch im Kurs. Zumindest scheint dies – gem...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der längerdauernde Defektzustand (Rechtslupe)

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, we...

Rockerkutten – und ihr Verbot (Rechtslupe)

Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verboten...

Merkzeichen „H“ – und seine Entziehung (Rechtslupe)

Mit Erreichen der Volljährigkeit sind die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten „Besonderheiten der Beurtei...

Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter...