Neue Klageform unterstützt Verbraucher (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbra...

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter (Rechtslupe)

Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichte...

Der Raub mit der Schreckschusspistole (Rechtslupe)

Dass die Drohung mit einer nicht ausschließbar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens...

Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Rechtslupe)

Wird auf dem Schoß eines verstorbenen Unfallopfers ein Mobiltelefon gefunden, reicht diese Tatsache ...

Attac und die Gemeinnützigkeit (Rechtslupe)

Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins ...

Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten (Rechtslupe)

Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des K...

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...

Karlsruhe ‑und das EU-Japan-Freihandelsabkommen (“Wirtschaftspartnerschaftsabkommen”) (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde...

Grob beleidigende Eingaben (Rechtslupe)

Grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewährlei...

Die Netflix-Serie “Skylines” – und die Persönlichkeitsrechte (Rechtslupe)

Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung ...

Veräußerungszeitrenten – und die Zuflussbesteuerung (Rechtslupe)

Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zu...

„Recht auf Vergessenwerden“ contra Suchmaschine (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Kein Providerprivileg, aber Vorrang von öffentlichem Interesse Wer im Internet eine Suchmaschine bet...

Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter (Rechtslupe)

Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungs...

Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausge...

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung (Rechtslupe)

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgeme...

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis (Rechtslupe)

Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüf...

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bitte ohne Notanwalt (Rechtslupe)

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, wenn die Beiordnung alle...

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht (Rechtslupe)

Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäisc...

LG Halle – Unzulässige Beweislastumkehr bei Verträgen über die Vermittlung von Vorschlägen für Freizeitkontakte (JFC – Julie GmbH Freizeitclub) (Rechtsanwalt Thoma...

Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-V...

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil (Rechtslupe)

Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anh...

Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen (Rechtslupe)

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von So...

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen (Recht am Bild)

Das OLG Frankfurt führt in seinem Urteil (v. 11.02.2019 – 16 U 205/17) bisherige Rechtsprechung zu d...

Förmliche Zustellung durch private Postunternehmen (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit ...

Strafvollstreckung – und der Bewährungswiderruf in anderer Sache (Rechtslupe)

Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Wide...

BGH: Autoreply-E-Mails – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs....

Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister (Rechtslupe)

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermange...