Zusammenstoß mit der geöffneten Fahrzeugtür (Rechtslupe)

Beim Ein- bzw. Aussteigen aus einem Fahrzeug muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Ric...

Die Freistellungsphase der Altersteilzeit – und der Urlaubsanspruch (Rechtslupe)

Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahres...

Cryptocurrencies und 10-Jahre-Haltefrist – § 23 I Nr. 2 S. 4 EstG (Kanzlei Hellinger)

Bitcoins und andere Cryptocurrencies erfreuen sich nicht nur wegen ihrer guten Rendite weiterhin gro...

Der Pavillon, der den gewerbetreibenden Nachbarn stört (Rechtslupe)

Der Eigentümer eines Hauses kann nicht durch einen am Nachbarhaus stehenden Pavillon verletzt sein, ...

Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die ...

Ausgleichszahlung für Tarifbeschäftige nach dem TV UmBw – und die Benachteiligung wegen Behinderung (Rechtslupe)

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang...

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen – und die Zahlung aus öffentlichen Kassen (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 ...

Eine sportliche Radtour für Fortgeschrittene (Rechtslupe)

Sind im Reisevertrag bezüglich einer Mountainbike – Tour keine bestimmten Angaben über Streckenführu...

Der BGH zum Bildnis der Zeitgeschichte (Recht am Bild)

Der BGH schafft Klarheit in der identifizierenden Bildberichterstattung. Auch über Verfahren außerha...

Der Vorsitz im Personalrat (Rechtslupe)

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher ...

Quadratisch, praktisch – und auch weiterhin als Marke gut (Rechtslupe)

Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. D...

Die nicht ausreichende Revisionsbegründung (Rechtslupe)

Die Revision ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die rechtzeitig eingelegte Revision innerhalb...

Sozialplanabfindung – und die Diskriminierung Behinderter (Rechtslupe)

Ein Sozialplan oder Sozialtarifvertrag, der für die Abfindungshöhe auf den Zeitraum bis zum frühestm...

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften (Rechtslupe)

Das Hessische Finanzgericht hat nunmehr erstmalig über den Kapitalsteuerabzug bei "Cum-cum-Geschäfte...

Versorgungsausgleich – und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Rechtslupe)

Mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen hatte sich aktuell erneut der Bundesgeri...

Die Ehe mit einer 16jährigen (Gerichtsboulevard)

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur ...

Karlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Al...

willigemilfs.de: Paidwings AG verzichtet auf Forderungen – Rechtliche Würdigung der Widerrufsbelehrung (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Namensgebung mancher Sexdating-Portale gibt Anlass zum Schmunzeln (und häufig auch zur Verwunder...

Zustellung – und die Zustellurkunde (Rechtslupe)

Die Zustellungsurkunde kann nicht nur die Zustellung der auf der Zustellurkunde vermerkten Verfügung...

Neuer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag? – oder: die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht (Rechtslupe)

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem ...

Verhaltensbedingte Kündigung – und die Kündigungserklärungsfrist (Rechtslupe)

Eine Obliegenheit der Arbeitgeberin zur Ermittlung der für eine mögliche außerordentliche Kündigung ...

Keine Triage-Regelung für die Corona-Pandemie (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unt...

“Crowdworker” – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft (Rechtslupe)

Es handelt sich um kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplat...

Hinterziehung französischer Biersteuer (Rechtslupe)

Die Regelung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die französische Bierste...

Erbschaftsteuer – und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten (Rechtslupe)

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlic...

Die begrenzte Teilnehmerzahl einer Hochzeitsfeier wegen Corona (Rechtslupe)

Die Corona-Pandemie rechtfertigt es, Feiern in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhän...

Bundesgerichtshof: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Vorinstanz: LG Wies...

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung (Rechtslupe)

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorge...