Das unzulässige Teilurteil (Rechtslupe)

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlass...

Neue Klageform unterstützt Verbraucher (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbra...

Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Rechtslupe)

Wird auf dem Schoß eines verstorbenen Unfallopfers ein Mobiltelefon gefunden, reicht diese Tatsache ...

LG München I: Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht – Eine rechtsmissbräuchlich und unter...

Rechtsprechung: Verfahrensrecht LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - 33 O 7366/16 BGB § 242; ...

Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten (Rechtslupe)

Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des K...

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018,...

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...

Die Netflix-Serie “Skylines” – und die Persönlichkeitsrechte (Rechtslupe)

Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung ...

„Recht auf Vergessenwerden“ contra Suchmaschine (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Kein Providerprivileg, aber Vorrang von öffentlichem Interesse Wer im Internet eine Suchmaschine bet...

Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter (Rechtslupe)

Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungs...

BGH: Drittunterwerfung – Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber Dritten bei der...

Rechtsprechung: Persönlichkeitsrecht BGH, Urteil vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18 GG Art. 1...

BGH: Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung – Zu den Anforderungen an die Preisangabe für Telekommunikationsdienste in...

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 143/14 UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1...

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bitte ohne Notanwalt (Rechtslupe)

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, wenn die Beiordnung alle...

LG Halle – Unzulässige Beweislastumkehr bei Verträgen über die Vermittlung von Vorschlägen für Freizeitkontakte...

Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-V...

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil (Rechtslupe)

Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anh...

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen (Recht am Bild)

Das OLG Frankfurt führt in seinem Urteil (v. 11.02.2019 – 16 U 205/17) bisherige Rechtsprechung zu d...

BGH: Autoreply-E-Mails – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen...

Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs....

Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister (Rechtslupe)

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermange...

Bundesgerichtshof: Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Verletzung (Medien,...

BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16; Vorinstanzen: LG Köln vom 16.08.2015 – 28 O 14/14; OLG t ...

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden (Rechtslupe)

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen ...

Bundesgerichtshof: HHole (for Mannheim) und PHaradies – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in...

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim); Vorinstanzen: LG Mannheim, 24.04.201...

Bundesgerichtshof: Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen – Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt des Löschungsantrags (Medien,...

BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot; Vorinstanzen: BPatG, Beschluss vom 19.0...

Die abgelehnte Erweiterung der Musterklage (Rechtslupe)

Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz...

Model-Release-Vertrag: Persönlichkeitsverletzende Bearbeitung unzulässig (Recht am Bild)

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 30. Mai 2017 klargestellt, dass ein Model-Release Vertrag i...

Der Unfall während der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen...

Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten G...

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...

BGH: Neue Personenkraftwagen II – Das Verständnis des Begriffs “neue Personenkraftwagen” in § 2...

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 05.03.2015 - I ZR 164/13 UWG § 4 Nr. 11; Pkw-...

Kein Flug mit verlängertem Kinderreisepass (Rechtslupe)

Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe der Kinder nach A...

AG Bremen 9 C 3/18: Geld zurück für secretmilfs.de (interyard GmbH) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Verträge über die Nutzung des Sex-Dating Portals secretmilfs.de machen Freude: Sie sind löchrig wie ...

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist (Rechtslupe)

Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetz...

parwise.de – Frontline Digital GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 5.000,- € (Rechtsanwalt...

Fehler im Aufbau und Inhalt von Webseiten, die Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten sollen, kön...