Zusammenstoß mit der geöffneten Fahrzeugtür (Rechtslupe)

Beim Ein- bzw. Aussteigen aus einem Fahrzeug muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Ric...

Die Freistellungsphase der Altersteilzeit – und der Urlaubsanspruch (Rechtslupe)

Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahres...

Sozialplanabfindung – und die Diskriminierung Behinderter (Rechtslupe)

Ein Sozialplan oder Sozialtarifvertrag, der für die Abfindungshöhe auf den Zeitraum bis zum frühestm...

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften (Rechtslupe)

Das Hessische Finanzgericht hat nunmehr erstmalig über den Kapitalsteuerabzug bei "Cum-cum-Geschäfte...

Versorgungsausgleich – und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Rechtslupe)

Mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen hatte sich aktuell erneut der Bundesgeri...

Die Ehe mit einer 16jährigen (Gerichtsboulevard)

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur ...

Karlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Al...

willigemilfs.de: Paidwings AG verzichtet auf Forderungen – Rechtliche Würdigung der Widerrufsbelehrung (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Namensgebung mancher Sexdating-Portale gibt Anlass zum Schmunzeln (und häufig auch zur Verwunder...

Zustellung – und die Zustellurkunde (Rechtslupe)

Die Zustellungsurkunde kann nicht nur die Zustellung der auf der Zustellurkunde vermerkten Verfügung...

Neuer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag? – oder: die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht (Rechtslupe)

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem ...

Verhaltensbedingte Kündigung – und die Kündigungserklärungsfrist (Rechtslupe)

Eine Obliegenheit der Arbeitgeberin zur Ermittlung der für eine mögliche außerordentliche Kündigung ...

Keine Triage-Regelung für die Corona-Pandemie (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unt...

“Crowdworker” – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft (Rechtslupe)

Es handelt sich um kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplat...

Hinterziehung französischer Biersteuer (Rechtslupe)

Die Regelung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die französische Bierste...

Erbschaftsteuer – und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten (Rechtslupe)

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlic...

Die begrenzte Teilnehmerzahl einer Hochzeitsfeier wegen Corona (Rechtslupe)

Die Corona-Pandemie rechtfertigt es, Feiern in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhän...

Bundesgerichtshof: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Vorinstanz: LG Wies...

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung (Rechtslupe)

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorge...

Die geänderten Steuerbescheide – und das trotzdem ergangene Urteil (Rechtslupe)

Urteile des Finanzgerichts sind bereits aus formellen Gründen aufzuheben, wenn sie  zu Steuerbe...

Revisionsbegründung in Steuersachen (Rechtslupe)

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revisionskläger die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rec...

Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren (Rechtslupe)

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Organstreitverfahren nach § 32 BVerfGG ni...

Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...

Wenn die Außendämmung dem Nachbarn nicht gefällt (Rechtslupe)

Einen Überbau seines Grundstücks mit einer Außendämmung muss ein Nachbar nicht dulden, wenn ohne Ina...

Die zugestellte Urteilsurkunde – und die fehlende Urteilsformel (Rechtslupe)

Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugest...

Verhaltensbedingte Kündigung – und die fehlende Abmahnung (Rechtslupe)

Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich ...

Befangen wegen früherer gleichgelagerter Verfahren? (Rechtslupe)

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Parallelverfahren über rechtlich gleich gelagerte Streitfrag...