Neue Klageform unterstützt Verbraucher (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbra...

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistisc...

„Recht auf Vergessenwerden“ contra Suchmaschine (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Kein Providerprivileg, aber Vorrang von öffentlichem Interesse Wer im Internet eine Suchmaschine bet...

LG Halle – Unzulässige Beweislastumkehr bei Verträgen über die Vermittlung von Vorschlägen für Freizeitkontakte (JFC – Julie GmbH Freizeitclub) (Rechtsanwalt Thoma...

Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-V...

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen (Recht am Bild)

Das OLG Frankfurt führt in seinem Urteil (v. 11.02.2019 – 16 U 205/17) bisherige Rechtsprechung zu d...

BGH: Autoreply-E-Mails – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung: Zivilrecht BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs....

Bundesgerichtshof: Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Verletzung (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16; Vorinstanzen: LG Köln vom 16.08.2015 – 28 O 14/14; OLG t ...

Bundesgerichtshof: HHole (for Mannheim) und PHaradies – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim); Vorinstanzen: LG Mannheim, 24.04.201...

Bundesgerichtshof: Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen – Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt des Löschungsantrags (Medien, Internet und Recht)

BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot; Vorinstanzen: BPatG, Beschluss vom 19.0...

Model-Release-Vertrag: Persönlichkeitsverletzende Bearbeitung unzulässig (Recht am Bild)

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 30. Mai 2017 klargestellt, dass ein Model-Release Vertrag i...

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. ...

AG Bremen 9 C 3/18: Geld zurück für secretmilfs.de (interyard GmbH) (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Verträge über die Nutzung des Sex-Dating Portals secretmilfs.de machen Freude: Sie sind löchrig wie ...

Cryptocurrencies und 10-Jahre-Haltefrist – § 23 I Nr. 2 S. 4 EstG (Kanzlei Hellinger)

Bitcoins und andere Cryptocurrencies erfreuen sich nicht nur wegen ihrer guten Rendite weiterhin gro...

willigemilfs.de: Paidwings AG verzichtet auf Forderungen – Rechtliche Würdigung der Widerrufsbelehrung (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Die Namensgebung mancher Sexdating-Portale gibt Anlass zum Schmunzeln (und häufig auch zur Verwunder...

Bundesgerichtshof: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Vorinstanz: LG Wies...

Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaf...

Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter...

Bundesgerichtshof: Kohl-Memoiren – Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14; Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 12.12.2013 – 14 O 612/12; ...