Zusammenstoß mit der geöffneten Fahrzeugtür (Rechtslupe)

Beim Ein- bzw. Aussteigen aus einem Fahrzeug muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Ric...

Die Freistellungsphase der Altersteilzeit – und der Urlaubsanspruch (Rechtslupe)

Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahres...

Die Netflix-Serie „Skylines“ – und die Persönlichkeitsrechte (Rechtslupe)

Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung ...

Veräußerungszeitrenten – und die Zuflussbesteuerung (Rechtslupe)

Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zu...

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs (Rechtslupe)

Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkap...

Die Kosten des Erststudiums (RechtsBote)

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab d...

„Recht auf Vergessenwerden“ contra Suchmaschine (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Kein Providerprivileg, aber Vorrang von öffentlichem Interesse Wer im Internet eine Suchmaschine bet...

Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter (Rechtslupe)

Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungs...

Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausge...

Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen – und die Bauabzugsteuer (Rechtslupe)

 Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Phot...

Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht (Rechtslupe)

Ein Heimarbeiter ist jemand, der in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetre...

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung (Rechtslupe)

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgeme...

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis (Rechtslupe)

Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüf...

Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme (Rechtslupe)

Einem Beschluss der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme fehlt es an einer hinreichenden E...

Die völlig überflüssige berufliche Eingliederungsmaßnahme (Rechtslupe)

An eine zugewiesene berufliche Eingliederungsmaßnahme sind auch unter Berücksichtigung vorhandener V...

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bitte ohne Notanwalt (Rechtslupe)

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, wenn die Beiordnung alle...

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht (Rechtslupe)

Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäisc...

Errichtung eines Erweiterungsbaus – und der gewerbliche Grundstückshandel (Rechtslupe)

Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverw...

Die Kosten des Erststudiums (Gerichtsboulevard)

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ...

Die E‑Mail für die Strompreiserhöhung (Rechtslupe)

Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt in einem allgemeinen Schreiben dem Endverbraucher mitget...

LG Halle – Unzulässige Beweislastumkehr bei Verträgen über die Vermittlung von Vorschlägen für Freizeitkontakte (JFC – Julie GmbH Freizeitclub) (Rechtsanwalt Thoma...

Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-V...

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil (Rechtslupe)

Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anh...

Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen (Rechtslupe)

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von So...

Bauabzugsteuer – und der ausländische Bauunternehmer (Rechtslupe)

Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer g...

OPs im Krankenhaus – und ihre Prognosse (Rechtslupe)

Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorange...

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen (Recht am Bild)

Das OLG Frankfurt führt in seinem Urteil (v. 11.02.2019 – 16 U 205/17) bisherige Rechtsprechung zu d...

Förmliche Zustellung durch private Postunternehmen (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit ...

Strafvollstreckung – und der Bewährungswiderruf in anderer Sache (Rechtslupe)

Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Wide...