Bremen ist nicht Bremen – oder: für wen handelt die Widerspruchsbehörde? (Rechtslupe)

In Bremer Beamtensachen handelt die Widerspruchsbehörde für den Senat der Freien Hansestadt Bremen a...

Der Prüfingenieur als Freiberufler (Rechtslupe)

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberuflic...

Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat (Rechtslupe)

Zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und zur Beauftragung eines Rechtsanwal...

Die Sachrüge in der Revisionsbegründung (Rechtslupe)

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revision...

Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle (Rechtslupe)

Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzei...

Sachaufklärungsrüge – und der nicht angehörte Zeuge (Rechtslupe)

Das Finanzgericht kann auch dadurch gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen, dass es die ih...

Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm (Rechtslupe)

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts.  Das...

Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz (Rechtslupe)

Es ist für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Bedeutung, dass der Versicherte mit s...

Spätaussiedler – eine Frage der Abstammung (Rechtslupe)

Die Spätaussiedlereigenschaft erfordert die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, der bei...

Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet (Rechtslupe)

Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen,...

Sonny B. – und die Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke (Rechtslupe)

Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSc...

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen – und die Grunderwerbsteuer (Rechtslupe)

Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Ent...

Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis (Rechtslupe)

Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfa...

Urheberrecht – und die Umgestaltung der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale (Gerichtsboulevard)

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Architekten und mehrerer Künstler (bzw. deren Erben) gege...

Gewerbesteuer – und die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (Rechtslupe)

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, ...

Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden (Rechtslupe)

Eine Kieferorthopädin darf nicht mit der Aussage werben, die fälschlich den Eindruck erweckt, dass e...

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung (Rechtslupe)

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgeme...

In eigener Sache: DSGVO-Workshop – Datenschutz für Fotografen und Bildnutzer (Recht am Bild)

Die DSGVO ist seit mehr als einem Jahr in Kraft. Bei Fotografen, in PR-, Model- und Bild-Agenturen ...

Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung (Rechtslupe)

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche...

reCyclix.com – Betrug, Ponzi- oder Schneeball-System? (Kanzlei Hellinger)

UPDADTE II: Das Bundesministerium für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt Nachforschungen hinsichtl...

Kindergeldprozess – und das Zeugnisverweigerungsrecht der volljährigen Kinder (Rechtslupe)

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt s...

Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten (Rechtslupe)

Nachdem die Klägerinnen den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten (Bekl...

Zahlungsansprüche aus einer Höhergruppierung – und die Ausschlussfrist (Rechtslupe)

Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 ...

Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (Rechtslupe)

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkauf...

Schlappe der Funke-Mediengruppe – EUR 220.000 für Jogi Löw (Recht am Bild)

Mit Urteil vom 5. Juli 2017 hat sich das LG Köln mit der Berichterstattung über den DFB Bundestraine...

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – und seine Blankettstrafvorschriften (Rechtslupe)

Die Blankettstrafvorschrift des § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Fut...

Der Papierabfall eines malenden Künstlers (Rechtslupe)

Auch wenn ein Künstler Papiere aussortiert und in die Papiertonne geworfen hat, bleibt er Eigentümer...

Konzernbetriebsvereinbarung – und der Share Deal (Rechtslupe)

Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort...

Strafzumessungserwägungen – und ihre Darstellung im Urteil (Rechtslupe)

Das Tatgericht hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der...