Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um Kirchengemeinderatsprotokoll (Artikel 91)
Der Streit um die Herausgabe eines Protokolls einer Kirchenvorstandssitzung beschäftigt das Bundesve...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten – Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhal...
MIR 2025, Dok. 022, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Die KI-Regulierung des Vatikans – Inhalt und Analyse (Artikel 91)
Der Vatikanstaat hat seinen eigenen AI Act: Ab 1. Januar gelten im Kirchenstaat die »Linee Guida in ...
BGH: Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz – Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 28.01.2025 - Az. VI ZR 183/22 | MIR 2025, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: EUR 200,00 Schadensersatz nach Datenscraping – Meta zur Unterlassung und Schadensersatz wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen verpflichtet (Medien,...
MIR 2025, Dok. 030, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Sonntagsverkauf im Gartencenter – Die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment (Medie...
Urteil vom 05.12.2024 - Az. I ZR 38/24 | MIR 2025, Dok. 003 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Ökumenisch lernen – Wochenrückblick KW 33/2024 (Artikel 91)
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Religiöse Spyware – Wochenrückblick KW 16/2025 (Artikel 91)
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BGH: Bewegungsspielzeug – Zur Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren Herkunftstäuschung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 10.04.2025 - Az. I ZR 80/24 | MIR 2025, Dok. 038 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Verfassungsbeschwerde statt Auskunft – Wochenrückblick KW 7/2025 (Artikel 91)
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BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II – Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als ‚Hautfreundlich‘ fällt als ‚ähnlicher Hinweis‘ unter das Verbot nach Art. 72 Abs....
Urteil vom 10.10.2024 - Az. I ZR 108/22 | MIR 2024, Dok. 084 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
BGH: Doppeltarifzähler II – Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 27.03.2025 - Az. I ZR 65/22 | MIR 2025, Dok. 032 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Geheimagent – Konkrete Anhörung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 026, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Köln: Dubai-Schokolade – Bei der Bezeichnung „Dubai Handmade Chocolate“ handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung (Medien, Inte...
Urteil vom 27.06.2025 - Az. 6 U 52/25 | MIR 2025, Dok. 046 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Schließung und Pannen – Wochenrückblick KW 29/2024 (Artikel 91)
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Reformkurs und Exzess – Wochenrückblick KW 14/2025 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M: Probe-BahnCard-AGB – Sechswöchige Kündigungsfrist wirksam, verlangen einer Kündigung in Schriftform demgegenüber unzulässig (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 105 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufs...
BGH: Birkenstocksandale – Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 20.02.2025 - Az. I ZR 16/24 | MIR 2025, Dok. 018 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Paidwings AG – Widerruf auch noch über 1 Jahr nach Vertragsschluss möglich (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Verbraucher, die sich auf einem Portal der Paidwings AG angemeldet haben, steht ein Widerrufsrecht z...
OLG Frankfurt a.M.: Eilantrag und Rechtsmissbrauch – Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen...
Beschluss vom 10.05.2024 - Az. 6 W 41/24 | MIR 2024, Dok. 071 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
IDSG zur Weiterleitung fraglicher Masken-Atteste ans Gesundheitsamt (Artikel 91)
Von den kirchlichen Datenschutzgerichten hat man bisher wenig zu Fällen aus der Corona-Zeit gehört; ...
Löschen von Taufbucheinträgen kommt vor den EuGH (Artikel 91)
In mehreren europäischen Mitgliedsstaaten mussten sich Gerichte bereits mit der Frage auseinanderset...
Bundesgerichtshof: Herausgeberanteil – EuGH-Vorlage zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach § 32 VGG (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 095, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
MAVO und Muster – Wochenrückblick KW 49/2024 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Das hautfreundliche und ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel? – Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe ‚Hautfreundlich‘ ist unzulässig ...
MIR 2024, Dok. 081, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Aufsichtserschütterndes Urteil dräut – Tätigkeitsbericht 2023 des KDSZ Frankfurt (Artikel 91)
Für das KDSZ Dortmund ist das vergangene Jahr »das Jahr, in dem ›KI‹ verstärkt Fahrt aufnahme«, heiß...
Reform des DSG-EKD beschlossen (Artikel 91)
Das neue Datenschutzgesetz der EKD kommt – einstimmig hat die EKD-Synode am Mittwoch der Novelle des...
Gründe und Argumente – Wochenrückblick KW 4/2025 (Artikel 91)
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BGH: Über alle Berge – Mit Hilfe einer Drohne angefertigte Luftaufnahmen unterfallen nicht der Panoramafreiheit (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 23.10.2024 - Az. I ZR 67/23 | MIR 2024, Dok. 088 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Technische Checkliste für Webseiten vom KDSZ Frankfurt (Artikel 91)
Das katholische Südwest-Datenschutzaufsicht hat 240 Webseiten von katholischen Schulen automatisiert...