Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten – und das Absinken der Beschäftigtenzahl (Rechtslupe)

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der ...

Kriegsverbrechen staatlicher Hoheitsträger – und keine Immunität (Rechtslupe)

Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei der Anwendung der Regel...

Das neue Gutachten in der Unterbringungssache – und die persönliche Anhörung des Betroffenen (Rechtslupe)

Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder...

Wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche – und die Verjährung (Rechtslupe)

Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regel...

Der Fehmarnbelttunnel – und die Kosten des Brandschutzes (Rechtslupe)

Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den...

Strafzumessung bei einem Polizisten (Rechtslupe)

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer nicht zulast...

Die berichtigte Schlussrechnung – und der Vorsteuerabzug (Rechtslupe)

Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglic...

Zustellungsfiktion beim Bescheid mit der Asylablehnung (Gerichtsboulevard)

Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellv...

Vorläufig keine Abschiebung nach Afghanistan (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung eine Abschiebung nach Afgha...

Die übersehene Gewinnausschüttung – und der Körperschaftsteuerbescheid (Rechtslupe)

Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der K...

Untersuchungshaft – und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht (Rechtslupe)

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Unters...

Flugstornierung bei der Pauschalreise – und die Ausgleichsleistung (Rechtslupe)

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörend...

Linkhaftung: Landgericht Hamburg lässt jetzt Ausnahmen zu (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Wer im Internet ein Foto von einer fremden Internetseite verlinkt, kann dadurch eine Urheberr...

Das Schwimmbad – umsatzsteuerlich gesehen (Rechtslupe)

Der nationale Begriff „Schwimmbad“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonfor...

Die Live-Streams der BILD-Zeitung – als zulassungspflichtiger Rundfunk (Rechtslupe)

Die Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk. Die BILD-Zeitung darf ihre Li...

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (Rechtslupe)

Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 255, 22 StGB...

Der Streit um den Ausschluss eines Gesellschafters – und die Verjährung seines Abfindungsanspruchs (Rechtslupe)

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafte...

Abschiebehaft – und die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer (Rechtslupe)

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassun...

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung (Rechtslupe)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt,...

Der Garantiebetrag im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Rechtslupe)

Der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF ist zusätzlich zum jeweiligen Entgelt der Entge...

Designschutz für Lego-Klemmbausteine (Gerichtsboulevard)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen...

Dieselfahrverbote (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltu...

Vermögensarrest – zur Sicherung der Kosten des Strafverfahrens (Rechtslupe)

Gegen die Angeklagte kann ein Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 2 StPO angeordnet werden, wenn gege...

Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen (Rechtslupe)

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtig...

Bundesgerichtshof: (Prüf-) Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals – jameda (Medien, Internet und Recht)

MIR 2016, Dok. 008, Rz. 1Mit Urteil vom 01.03.2015 (VI ZR 34/15) hat der Bundesgerichtshof zu den (P...

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit? (Rechtslupe)

Im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauere...

Der Verwaltungsfachwirt als Berufsbetreuer – und seine Vergütung (Rechtslupe)

Die von einem Verwaltungsfachwirt absolvierte berufsbegleitende Fortbildung im "Angestelltenlehrgang...

Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl (Gerichtsboulevard)

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Land...

VW-Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals (Gerichtsboulevard)

Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalte...

Corona – und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit...