Bitte recht freundlich – Wochenrückblick KW 29/2025 (Artikel 91)
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BGH: Bewegungsspielzeug – Zur Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren Herkunftstäuschung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 10.04.2025 - Az. I ZR 80/24 | MIR 2025, Dok. 038 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Landgericht Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung – Apple darf seine Watch nicht als „CO2 neutrales Produkt“ bewerben (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 060, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Jena: Unberechtigte Abmahnung – Eine Abmahnung, die die Geltendmachung von Aufwendungsersatz offen lässt, deckelt einen Gegenanspruch nach § 13 Abs. 5 Satz 1 nicht „auf Null“ und...
Urteil vom 19.11.2025 - Az. 1 U 244/25 | MIR 2026, Dok. 008 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
OLG Karlsruhe: Kostenerstattung, freiwillige Reels und Werbekennzeichnug – Zur Kennzeichnungspflicht bei freiwilligen Instagram-Posts, wenn eine Influencerin im Rahmen von Presseterminen Fahrzeu...
Urteil vom 03.03.2026 - Az. 14 UKl 2/24 | MIR 2026, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Köln: Dringlichkeitsschädliche Verzögerungen im Beschwerdeverfahren – Zur Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Verzögerung der Begründung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung...
Beschluss vom 16.04.2026 - Az. 6 W 22/26 | MIR 2026, Dok. 033 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Bundesgerichtshof: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA – Die Übermittlung zum Identitätsabgleich zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 083, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Leo XIV. und IV. KI-VO – Wochenrückblick KW 5/2026 (Artikel 91)
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SupremeFlirt.com – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen aus automatischer Vertragsverlängerung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Aus einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,00 Euro auf dem Portal supremeflirt.com der D.I.E. GmbH w...
BGH: E-Commerce Master Club – Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung (Medien, Internet und Rech...
Urteil vom 02.10.2025 - Az. III ZR 173/24 | MIR 2025, Dok. 075 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Nachhaltig, synodal, ethisch – Wochenrückblick KW 19/2025 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Köln: Dubai-Hype – Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch tatsächlich aus Dubai stammen (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 045, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Verschaffe mir Recht – Wochenrückblick KW 26/2025 (Artikel 91)
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Faxverbot – Was kirchliche Einrichtungen jetzt wissen müssen (Artikel 91)
Mit der Neufassung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)...
KI hier, KiTa – Wochenrückblick KW 21/2025 (Artikel 91)
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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um Kirchengemeinderatsprotokoll (Artikel 91)
Der Streit um die Herausgabe eines Protokolls einer Kirchenvorstandssitzung beschäftigt das Bundesve...
BGH: Kündigungsschaltfläche – Eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet...
Urteil vom 22.05.2025 - Az. I ZR 161/24 | MIR 2025, Dok. 044 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Bundesgerichtshof: Dr. Rick und Dr. Nick – Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig (Medien, Internet und Rec...
MIR 2025, Dok. 054, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung – Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preisermäßigung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden (...
MIR 2025, Dok. 072, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Mehr als ’nen EUR ist keine geringwertige Kleinigkeit – Die Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als EUR 1,00 beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig (M...
MIR 2025, Dok. 050, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
EuGH: Inteligo Media – Die E-Mail-Adresse eines Nutzers kann „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlini...
Urteil vom 13.11.2025 - Az. C‑654/23 | MIR 2025, Dok. 087 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
Das Mehr – Wochenrückblick KW 46/2025 (Artikel 91)
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OLG Köln: Apfelleder – Es ist irreführend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als „Apfelleder“ beworben wird (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 04.07.2025 - Az. 6 U 51/25 | MIR 2025, Dok. 064 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
BGH: Überobligatorische Daten – Es gibt keine registerrechtliche Grundlage dafür, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der E...
Beschluss vom 18.02.2026 - Az. II ZB 2/25 | MIR 2026, Dok. 029 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Es ist da! – Wochenrückblick KW 51/2025 (Artikel 91)
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Grundrechtsbasierte Datennutzung – Tätigkeitsbericht des BfD EKD 2023/2024 (Artikel 91)
Alle zwei Jahre kommt der Tätigkeitsbericht des BfD EKD – seit es nur noch diese eine evangelische D...
Fast alle Landesdatenschutzaufsichten sehen sich für Jehovas Zeugen zuständig (Artikel 91)
Die Landesdatenschutzaufsicht Sachsen-Anhalts hat den Aufschlag gemacht und als erste mitgeteilt, da...
Nichts tun ist keine Lösung – Wochenrückblick KW 23/2025 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen – Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren unwirksam (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 080, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Frankfurt a.M.: Abschluss eines Beherbergungsvertrags – Eine „Zimmeranfrage“ via E-Mail, bei der der entsprechende Zimmerpreis nicht genannt oder zumindest im Vorfeld bekannt war...
Urteil vom 11.02.2026 - Az. 9 U 107/24 | MIR 2026, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...