Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens (Rechtslupe)

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur ...

Smart Contract | Wirksamkeit & Unwirksamkeit von Vertragsprogrammen (Kanzlei Hellinger)

Der Smart Contract wird aktuell als bahnbrechende Fortentwicklung des Rechtssystems gehandelt. Die g...

Antrag auf Vermögensauskunft – und der gleichzeitige Antrag für Drittauskünfte (Rechtslupe)

Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestell...

Kapitalisierung der Betriebsrentenansprüche in der Insolvenz- und der Abzinsungsfaktor (Rechtslupe)

Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Tr...

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum (Rechtslupe)

Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das i...

reCyclix.com – Betrug, Ponzi- oder Schneeball-System? (Kanzlei Hellinger)

UPDADTE II: Das Bundesministerium für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt Nachforschungen hinsichtl...

Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend...

Kommanditbeteiligungen – und die Täuschung durch Unterlassen des Vermittlers (Rechtslupe)

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis d...

Marke selbst anmelden – Teil 4: Die Nizza-Klassen (Kanzlei Hellinger)

Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründ...

Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wegen fehlender Mitwirkung des Erben (Rechtslupe)

Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichn...

Neue Verordnung: Ämter sollen E-Rechnungen schicken (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Nach dem 27.11.2020 sollen von der öffentlichen Verwaltung nur noch digitale Rechnungen angenommen o...

Oberlandesgericht Köln: Legal Tech – Vertragsgenerator „smartlaw“ verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (Medien, Internet und Recht)

OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020 - 6 U 263/19; Vorinstanz: LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19MIR 2020...

Augsburg – und die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine mensc...

Einbürgung nichtehelicher Kinder von Emigranten (Gerichtsboulevard)

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 ...

Paintball – Spiel und Zuschauer unter 10 Jahren (Rechtslupe)

Von einer Paintball-Anlage geht eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für Kinder unter...

Kindesunterhalt – und der Splittingvorteil des Vaters (Rechtslupe)

Beim Kindesunterhalt besteht kein Verbot der Teilhabe am steuerlichen Splittingvorteil. Vielmehr gil...

Eingruppierung – und die große Station im Kreiskrankenhaus (Rechtslupe)

Eine "große Station" iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleit...

Keine doppelte Rentenbesteuerung in der privaten Altersversorgung (Rechtslupe)

Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bu...

Die nur gegen einen Gesamtschuldner abgewiesene Klage – und die Gerichtskosten (Rechtslupe)

Nach Nr. 1242 KV der Anlage 1 zum GKG entsteht eine 2, 0‑Gebühr in einem Verfahren über die Beschwer...

Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung – und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn (Rechtslupe)

Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch au...

Ausgleichsanspruch bei Annulierung eines Teilfluges – und das zuständige Gericht (Rechtslupe)

Wenn bei Flügen mit einheitlicher Buchung und mehreren Teilflügen wegen Annullierung des letzten Tei...

Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“ (Rechtslupe)

Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere gesch...

Finanzgerichtsverfahren – und ihre Unterbrechung wegen Löschung einer GmbH? (Rechtslupe)

Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer bei...

Anrechung türkischer Abschiebehaft (Rechtslupe)

Die Anrechung von Abschiebehaft setzt u.a. voraus, dass Anlass für die im Ausland erfahrene Freiheit...

Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten (Rechtslupe)

Wird bei der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen überschritte...

Berliner Richterbesoldung ist verfassungswidrig niedrig (Gerichtsboulevard)

Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu ...

Einkünfte aus ausländischen Altersvorsorgesystemen – und die Grenzen der nachgelagerten Besteuerung (Rechtslupe)

Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkün...

Corona – und die Glaubensausübung in Kirche, Synagoge und Moschee (Rechtslupe)

Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen auch unter Berücksichtigung der ak...

Demonstrationen und der Eilrechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts – oder: wer zu spät kommt… (Rechtslupe)

Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsge...