Effektiver Rechtsschutz – und die Entscheidung des Beschwerdegericht (Rechtslupe)
Art.19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, s...
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognoseentscheidung (Rechtslupe)
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB is...
Die Entschädigung eines Freigesprochenen (Rechtslupe)
Ist nach einem Freispruch die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung festgestellt worden, b...
Rundfunkbeitragsbefreiung für die Nebenwohnung – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Gerichtsboulevard)
Nach Ansicht des Veraltungsgerichts Hamburg besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeit...
Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren (Rechtslupe)
Das notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG ...
Sehr geringer Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzen (Recht am Bild)
Soweit ein hochwertiges Foto kommerziell genutzt wird, kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch ...
IHK-Beiträge – und das überhöhte Eigenkapital der Kammer (Rechtslupe)
Die Beitragsbescheide zweier niedersächsischer Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter R...
Umdrehen während der Fahrt (Rechtslupe)
Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindl...
Der Streit um die Betriebsrentenanpassung – und die Klage auf künftige Rentenzahlungen (Rechtslupe)
Ein auf künftige Rentenzahlungen gerichteter Klageantrag hat die Zahlung wiederkehrender Leistungen ...
EuGH C-527/15: Verkauf von Medienabspielern als Urheberrechtsverletzung (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Zum Sachverhalt: Der Beklagte verkauft einen Medienabspieler, der mittels vorinstallierter Add-ons ...
Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers (Rechtslupe)
er Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar, die Ausführungen und An...
Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen (Rechtslupe)
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren la...
Waffenhandel über ein ungarisches Internetportal (Rechtslupe)
Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG geregelte Gebot, Waffenhandel nur mit ...
Die Haftung für Verletzung beim Nordic Walking (Rechtslupe)
Wird beim Nordic Walking die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, und es ereignet sich ...
Strafzumessung ‑und die Einziehung eines PKWs (Rechtslupe)
Bei Einziehung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beachten, dass es sich dabei um ...
Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft (Rechtslupe)
Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitg...
Corona und keine Öffnung von Geschäften mit mehr als 800 qm (Rechtslupe)
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für ...
BGH: LTE-Geschwindigkeit – Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (§ 5a A...
LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung...
Die Lizenz des Saatgutherstellers (Rechtslupe)
§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtspositio...
Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (Anwaltslupe)
Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenü...
Kindernachzug der mittlerweile volljährigen Tochter zu einem anerkannten Flüchtling (Rechtslupe)
Das Bundessozialgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union...
Betreuung eines Volljährigen – und das Sachverständigengutachten (Rechtslupe)
Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, d...
Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet (Rechtslupe)
Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur ...
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen (Rechtslupe)
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für...
PKH-Antrag – und die plausible Darlegung der Erfolgsaussichten (Rechtslupe)
Werden nicht zumindest in groben Zügen die Erfolgsaussichten (hier: der beabsichtigten Verfassungsbe...
Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens „B“ (Rechtslupe)
Für die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ ist regelmäßig kein Mindestgrad der Behinderung von 80 erfo...
Motorradkorso und die Versammlungsfreiheit (Rechtslupe)
Die Versammlungsfreiheit schützt die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe zur Teilhabe an der öffen...
Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems (Rechtslupe)
Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid...
Verurteilung zur Räumung einer Wohnung – und die Beschwer (Rechtslupe)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur...
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe (Rechtslupe)
Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz...