Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen – und die Versorgungszusagen des früheren Verbandes (Rechtslupe)
Scheidet ein am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen mit der Au...
Oberlandesgericht Hamm: EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Zivilrecht Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016 - 9 U 66/15 MI...
Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells (Rechtslupe)
Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (hier: § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkrete...
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Rechtslupe)
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlin...
Was Sie schon immer über Parship wissen sollten! (bevor Sie zur Kasse gebeten werden) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Wer Parship nutzen möchte, muss zwingend zahlreiche Fragen beantworten. Abhängig von einem Teil dies...
OLG Celle: Nicht (mehr) so eilig!? – Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Verlängerung und Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015 - 13 U 72/15 UWG § 12 Abs...
AG Bonn: Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur – Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewe...
Rechtsprechung: Zivilrecht AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17 BGB §§ 823 Abs....
Fernsehen dient dem Genuss, Internet informiert (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Zu den lebensnotwendigen Bedürfnissen des modernen Menschen gehört es, sich immer über die aktuelle ...
Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nun doch ausgesetzt (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Eigentlich sollte zum 01.07.2017 die Speicherung von Daten nach den Regeln des § 113b TKG für Teleko...
BGH: Jogginghosen – Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG bei einem Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, Abmahnkostenersatz und beschränkte Revisionszulassung (Medi...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17 ZPO § 543 Abs. ...
LG Bonn: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten bei Jameda (Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Das Landgericht Bonn spricht dem klagenden Arzt einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen...
BGH: Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS – Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen (Medien, Inte...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17 BGB § 307 Abs. ...
Die Tätigkeitsstätte eines Flugzeugpiloten (Rechtslupe)
Eine Flugzeugführerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordn...
Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfah...
Bushido geht strafrechtlich gegen Phantombild der Polizei vor (Recht am Bild)
Nach einem Raub veröffentlichte die Polizei in Stade ein Phantombild. Dieses wurde auf Grundlage ein...
Bundesgerichtshof: Neues zur Filesharinghaftung – Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 272/14; Vorinstanzen: AG Bochum, 16.04.2014 - 67 C 4/14; LG Bochum...
BGH: Analoge Fristenkontrolle 2.0 – Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen (Med...
Rechtsprechung: Verfahrensrecht BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18 ZPO § 233Leits...
OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Das OLG Dresden bestätigt, dass auch Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge (vorliegend: partners...
Prämiensparvertrag – und das Kündigungsrecht der Sparkasse (Rechtslupe)
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem best...
EuGH: Gleichstellung digitaler und gedruckter Buchkopien beim Verleih (Blog des Rechtsanwalts Steffen Koch)
In einer aktuellen Entscheidung zum Urheberrecht hat der Europäische Gerichtshof entschieden, d...
Kleiner Provider-Vergleich in Sachen Datenschutz (Christiane Schulzki-Haddouti)
Für die VDI-Nachrichten bin ich der Frage nachgegangen, wie gut bekannte Cloud- und Hosting-Anbie...
Verweisbarkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und der Einkommensvergleich (Rechtslupe)
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einko...
Angemessene Umgebung für Angebot von Luxusparfüm ist legitim (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Hersteller von teuren Luxusgütern legen Wert darauf, dass ihre Produkte in einer zu ihrer Markenauss...
Die Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (Rechtslupe)
Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten ...
Der Handel mit kleineren BTM-Mengen – und das größere Depot (Rechtslupe)
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Besit...
BAG: Überwachungsprotokolle nur bei erheblichen Pflichtverstößen von Arbeitnehmern verwertbar (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Menschen während ihrer Arbeit mit technischen Hilfsmitteln so zu kontrollieren, dass ihre Handlungen...
Rechtliches Gehör – und der wesentliche Parteivortrag (Rechtslupe)
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten z...
AGG-Entschädigung – und die Beschränkung der Revisionszulassung (Rechtslupe)
Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbe...
EuGH: Versiegelte Waren?! – Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Fernabsatzrecht EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17 Richtlinie 2011/8...
Schenkungsteuer – und die Bewertung früherer Schenkungen (Rechtslupe)
Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bind...