Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts (Rechtslupe)
Grundsätzlich sind auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser wede...
BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon (Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2020) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei AmazonBGH, Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 (Pr...
BGH: Kopfhörer-Kennzeichnung – Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG und zur Auslegung eines Unterlassungsvertrags (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 224/13 UWG § 4 Nr. 11; Elek...
Straßensanierung – und die ordnungsgemäße Entwässerung (Rechtslupe)
Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträ...
Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften (Gerichtsboulevard)
Das Bundesverfassungsgeriht hat Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a ...
Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers (Rechtslupe)
Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines...
Wenn sich die Krankenkasse zu lange Zeit läßt… (Rechtslupe)
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüb...
Die Begrenzung größerer Verkaufsflächen auf 800 qm (Rechtslupe)
Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, da...
Oberlandesgericht Hamm: EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Zivilrecht Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016 - 9 U 66/15 MI...
Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis – und die Frist zur Berufungseinlegung (Rechtslupe)
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren...
Arbeitsgerichtsverfahren – und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (Rechtslupe)
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessu...
Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, im Verhältnis der Parteien zueinander seine ständige Rech...
Zugfahrt ohne Bahnkarte (RechtsBote)
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit...
Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfah...
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Erheblichkeit drohender Taten (Rechtslupe)
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB is...
Bundesgerichtshof: Widerruf von Fernabsatzverträgen – Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15; Vorinstanzen: AG Rottweil, Urteil vom 30.10.2014 - 1...
Herstellung und teilweise Veräußerung eines Mehrfamilienhauses – und der Schuldzinsenabzug (Rechtslupe)
Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermiet...
Verfassungsbeschwerde – und die nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung (Rechtslupe)
Wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfo...
Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht? (Rechtslupe)
Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Ausübungsber...
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes (Rechtslupe)
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die...
Bundesgerichtshof: “BILDberichterstattung” über Klaus Wowereit “bei einem Drink” am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 310/14; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 27.08.2013 – 27 O 180...
Bundesgerichtshof: Neues zur Filesharinghaftung – Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 272/14; Vorinstanzen: AG Bochum, 16.04.2014 - 67 C 4/14; LG Bochum...
Methamphetamin – und die gehandelte Menge in der Strafzumessung (Rechtslupe)
nbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschre...
OLG München: Partnerbörse – Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17 UWG § 7 ...
AG Bonn: Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur – Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewe...
Rechtsprechung: Zivilrecht AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17 BGB §§ 823 Abs....
Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven (Rechtslupe)
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurb...
Bundesgerichtshof: Voraussetzungen und Folgen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 284/14; Vorinstanzen: LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014 - 4 S...
Steuerhinterziehung – bei der Abgabe mehrerer Steuererklärungen (Rechtslupe)
Bei mehreren Steuererklärungen über mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume i...
Der tödliche Angriff eines Hundes (Rechtslupe)
Haben die Halter eines Hundes nachhaltig gegen ihre Sorgfaltspflichten, den Hund so zu halten, dass ...
Aktenbearbeitung und Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft (Rechtslupe)
War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abg...