Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15; Vorinstanzen: LG Itzehoe, Urteil vom 30.05.2014 - 6 O 379/...

AG Hamburg (erneut): Kein Anspruch auf Wertersatz für parship.de (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Langsam trudeln unsere Urteile in Sachen parship.de hier ein. Die PE Digital GmbH lässt ein Versäumn...

Die spätere Gesamtstrafenbildung – und die bereits erfüllten Bewährungsauflagen (Rechtslupe)

Die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage steht in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, ande...

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflic...

Eingangsbestätigung per Mail darf nicht als Werbeträger missbraucht werden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre der Bürger in Deutschland unter anderem...

Die gekündigte Regelungsabrede – und die Frage der Nachwirkung (Rechtslupe)

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 ...

Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billi...

BTM-Delikte – und die Urteilsfeststellungen zum Wirkstoffgehalt (Rechtslupe)

Auf konkrete Feststellungen zum (vorgestellten) Wirkstoffgehalt kann bei Verurteilung von Verbrechen...

Streitwertbemessung – und die laufenden Prozesskosten (Rechtslupe)

Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessu...

Besonderer Auslandskrankenschutz als Wahltarif (Rechtslupe)

Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahlta...

Der Rücktritt von der Prüfung (Rechtslupe)

Ein Rücktritt von Prüfungen ist bei einer ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter nicht möglich, da es s...

Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage (Rechtslupe)

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einh...

Die gemeinsame Wohnung – und das Mietverhältnis zwischen den Lebensgefährten (Rechtslupe)

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn zwischen Lebensgefährten ein ...

Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft – und die eingeschränkte Abfärbewirkung (Rechtslupe)

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksich...

Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt (Rechtslupe)

Dass ein Staatsanwalt umfassend den Schlussvortrag gehalten und in diesem Rahmen das Beweisergebnis ...

Der Stromverbrauch in den Transformationsanlagen und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage (Rechtslupe)

Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nich...

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – und die Mitwirkung des abgelehnten Richters (Rechtslupe)

Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist schon dan...

Bundesgerichtshof: Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion “Freunde finden” (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden Vorinstanzen: KG Berlin, Urteil vom 24.01.2...

Smart Contract | Wirksamkeit & Unwirksamkeit von Vertragsprogrammen (Kanzlei Hellinger)

Der Smart Contract wird aktuell als bahnbrechende Fortentwicklung des Rechtssystems gehandelt. Die g...

Prämiensparvertrag – und das Kündigungsrecht der Sparkasse (Rechtslupe)

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem best...

Click-and-date.de der Ideo Labs GmbH: Augen auf beim Eierkauf! (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Mit click-and-date.de schickt die Monheimer Dating-Schmiede Ideo Labs GmbH unter der Leitung von Ger...

Kein Vertrieb von Luxuskosmetika über Onlineshops  (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware...

Das zur Arbeit mitgenommene kranke Kind (Rechtslupe)

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies ...

Geht doch: Datenschutzlösungen für Kommentarproblem (Christiane Schulzki-Haddouti)

Es bleibt nichts, wie es ist: Nach meinem Beschluss, aus Datenschutzgründen auf Kommentare zu ver...

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die Begründungsanforderungen (Rechtslupe)

Greift ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision dur...

Hosting on Asteroids (Kanzlei Hellinger)

Wer aufmerksam war, hat festgestellt, dass letztes Wochenende diese Onlinepräsenz ein paar mal gewac...

Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nun doch ausgesetzt (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Eigentlich sollte zum 01.07.2017 die Speicherung von Daten nach den Regeln des § 113b TKG für Teleko...

Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der Befristungskontrollklage (Rechtslupe)

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang...

Die Revision des Angeklagten – und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers (Rechtslupe)

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen di...

Lehrerfotos im Schuljahrbuch (Rechtslupe)

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wen...