BVerfG: Entscheidungscharakter – Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform) (Medien, Inte...
Rechtsprechung // Verfahrensrecht BVerfG, Beschluss vom 20.11.201...
Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, im Verhältnis der Parteien zueinander seine ständige Rech...
Bundesgerichtshof: kino.to und kinox.to – Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen rechtskräftig (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Strafrecht Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – 5 StR 164/16; Vorin...
Die Wittenberger “Judensau” darf hängen bleiben (Rechtslupe)
Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplas...
Pressearbeit im Ermittlungsverfahren – und die Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten (Rechtslupe)
Nach § 4 Abs. 1 NPresseG sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung...
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr – Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020...
BGH: Entertain – Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von ...
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 15.12.2016 - I ZR 241/15 UWG § 5 Abs. 1 Satz ...
BGH: Drittunterwerfung – Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber Dritten bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrec...
Rechtsprechung: Persönlichkeitsrecht BGH, Urteil vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18 GG Art. 1...
Marke selbst anmelden – Teil 3: Die Markenrecherche (Kanzlei Hellinger)
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründ...
Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union g...
Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition – und der CMR-Gerichtsstand (Rechtslupe)
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtve...
Übereinstimmende Rechtsansichten der Parteien (Rechtslupe)
Ein Gericht ist an die übereinstimmende Rechtsauffassung von Parteien nicht gebunden. Die Gerichte k...
Bundeskartellamt verbietet Facebook die unbegrenzte Datensammlung aus Drittquellen (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das soziale Netzwerk Facebook nimmt in Deutschland mit rund 32 Millionen monatlich aktiven Nutzern e...
„Recht auf Vergessenwerden“ contra Suchmaschine (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Kein Providerprivileg, aber Vorrang von öffentlichem Interesse Wer im Internet eine Suchmaschine bet...
Mehrere Beihilfehandlungen (Rechtslupe)
Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich...
Werbung im Internet über Top-Level-Domain „de“ und „uk“: Sind deutsche Gerichte international zuständig? (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Die Richter am OLG Frankfurt a. M. hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein deutsches Ger...
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats (Rechtslupe)
Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens durch nachträgliche –...
Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache – und die Beschwer (Rechtslupe)
Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache. Der We...
Betriebsübergang – und der Eingriff in die Betriebsrente (Rechtslupe)
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutz...
Bundesgerichtshof: Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15; Vorinstanzen: LG Ulm, Urteil vom 20.11.2014 - 11 O 36/14 K...
Der Streit um die Betriebsrentenanpassung – und die Klage auf künftige Rentenzahlungen (Rechtslupe)
Ein auf künftige Rentenzahlungen gerichteter Klageantrag hat die Zahlung wiederkehrender Leistungen ...
Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reichweite der Rechtskraft (Rechtslupe)
Die Arbeitgeberin ist aufgrund der präjudiziellen Wirkung arbeitsgerichtlicher Urteile, mit denen si...
Eingruppierungsfeststellungsklage – und die niedrigere Lohngruppe (Rechtslupe)
Die gerichtliche Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens erfasst grundsätzlich auch einen Anspru...
BGH: Konferenz der Tiere – Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung (Medien, Int...
Rechtsprechung: Urheberrecht BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16 ZPO §§ 4 Abs. 1, 511...
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin (Rechtslupe)
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Recht...
OLG Köln: Diana zur Löwen – Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Köln, Urteil vom 19.02.2021 - 6 U 103/2...
BGH: Industrienähmaschinen – Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zur gezielten Behinderung durch den Nachbau und die Nachahmung eines Produkts (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17 UWG §§ 3, 4 Nr....
Verkehrsunfall – und die Verursachungsbeiträge (Rechtslupe)
Bei mehreren an dem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugen richtet sich, solange der Unfall für ...
Bundesgerichtshof: Goldbärenstreit – Lindt verletzt nicht die Markenrechte von Haribo (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 23.09.2015 - I ZR 105/14 - Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 20.12.2012 - 33 O 803/1...
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung (Rechtslupe)
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss...