Die Versteigerung der 5 G‑Mobilfunkfrequenzen (Rechtslupe)

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für das "5 G"-Netz im Wege ...

Präimplantationsdiagnostik bei genetisch vorbelasteten Eltern (Rechtslupe)

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form...

Bundesgerichtshof: VG Wort darf Verleger nicht pauschal an ihren Einnahmen beteiligen (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil - Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 2...

Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme (Rechtslupe)

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psych...

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router (Medien, Internet und Recht)

Kurz notiert: Urheberrecht Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 - WLAN-S...

Rücktritt vom Versuch des Totschlags – beendeter oder unbeendeter Versuch? (Rechtslupe)

Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch, bei dem nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Al...

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft… (Rechtslupe)

In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen Diesel-Fa...

Der Exzess des Mittäters (Rechtslupe)

Jeder Täter haftet für das Handeln eines Mittäters nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes, ist also ...

Der objektiv zu billige Grundstücksverkauf – und die Schenkungsanfechtung (Rechtslupe)

Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarte...

Der von der Bundeswehr angeforderte Luftangriff in Afghanistan (Gerichtsboulevard)

Wegen des vom deutschen Kommandeur des „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) der Afgha...

Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge (Rechtslupe)

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revision...

Bundesgerichtshof: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Eizellspende in Deutschland (Medien, Internet und Recht)

Kurz notiert: Wettbewerbsrecht Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 08.10.2015 – I ZR 225/13; Vor...

Der Gewinnfeststellungsbescheid – und seine Auslegung (Rechtslupe)

Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht ‑ohne Bindung an die Ausl...

Die unwirksame 3‑monatige Auskunftspflicht (Rechtslupe)

Eine arbeitsvertragliche Klausel "Alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind binnen 3 Monaten nach ihrer...

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die „Waffengleichheit“ (Rechtslupe)

Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem R...

Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand (Rechtslupe)

Haben Tierhalter den Überblick über ihren Tierbestand und den gesundheitlichen bzw. körperlichen Zus...

Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht (Rechtslupe)

Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzun...

Tonnagebesteuerung – bei einer Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt (Rechtslupe)

Eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Schiffen ist, kann sowohl Sc...

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags – wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr (Rechtslupe)

Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs r...

Die Verlegung eines Häftlings – und die Berücksichtigung familiärer Belang (Rechtslupe)

Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die de...

LG Halle – Unzulässige Beweislastumkehr bei Verträgen über die Vermittlung von Vorschlägen für Freizeitkontakte (JFC – Julie GmbH Freizeitclub) (Rechtsanwalt Thoma...

Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-V...

Der Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs (Rechtslupe)

Der Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs ist zulässig. Diese Frage betrifft eine Verf...

Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften (Rechtslupe)

Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften sind bei einer Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ste...

Der gruppeninterne Ehrenkodex – und das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (Rechtslupe)

Die billigend in Kauf genommene Auslöschung des Lebens eines Zufallsopfers wegen der Orientierung an...

Bundesverfassungsrichter – und ihr Abendessen bei der Bundeskanzlerin (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) g...

D&O‑Versicherung für die Geschäftsführer – in der Insolvenz der GmbH (Rechtslupe)

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedin...

24 Stunden häusliche Pflege – und der Mindestlohn (Rechtslupe)

Wenn eine umfassende häusliche Betreuung zugesagt worden ist und die Verantwortung sowohl für die Be...

Überhöhtes Briefporto? (Gerichtsboulevard)

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibri...