Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit (Rechtslupe)

Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zucht...

Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung (Rechtslupe)

Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als...

Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts (Rechtslupe)

Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache ...

Klageerweiterung im Berufungsverfahren – und der Zurückweisungsbeschluss (Rechtslupe)

Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlu...

Pensionszusage, Abfindungsklausel – und das Eindeutigkeitsgebot (Rechtslupe)

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2...

Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren (Gerichtsboulevard)

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die...

Urlaub ohne Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis? (Rechtslupe)

Auch im Falle einer seitens des Arbeitnehmers erklärten fristgemäßen Kündigung kann der Arbeitgeber ...

Die gemieteten Betriebsvorrichtungen (Rechtslupe)

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Umsatzsteuerpfli...

Die in einem Gewinnfeststellungsbescheid getroffenen Feststellungen – und der Gegenstand des Klageverfahrens (Rechtslupe)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und kein „Dulde und liquidiere“ (Rechtslupe)

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gl...

Klage gewonnen – und trotzdem in die Revision (Rechtslupe)

Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das Finanzgericht der Klage zwar stattgibt, dem Klagebege...

Entfernungspauschale für eine Luftsicherheitskontrollkraft (Rechtslupe)

Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicher...

Verdachtsberichterstattung – und ihre möglichen Folgen (Rechtslupe)

Sind die Darstellungen in einem Zeitungsartikel im Wesentlichen zutreffend gewesen und liegt kein Zu...

Das gekündigte Arbeitsverhältnis – und seine Fortsetzung (Rechtslupe)

Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des ander...

Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union g...

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, die arbeitsvertragliche Verfallklausel – und der Mindestlohn (Rechtslupe)

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, in der der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen ...

Finanzamt darf Internet-Domain pfänden (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Kann das Finanzamt wegen Steuerrückständen einen Namen pfänden? Möglicherweise: ja. Das sagt der Bun...

Bundesverwaltungsgericht: Schleichwerbung bei Sport 1 – Programmlich-redaktionell nicht gerechtfertigt (Medien, Internet und Recht)

BVerwG, Urteil vom 22.06.2016 - 6 C 9.15; Vorinstanzen: VGH München, Urteil vom 09.03.2015 - 7 B 14....

Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen – und die Information über den Rückkaufswert (Rechtslupe)

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5...

OLG Frankfurt: Händler müssen ihre Angebote bei Amazon regelmäßig kontrollieren (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Zwei Mitbewerber boten Druckerkartuschen auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace an. Während de...

BGH: Verkäufer haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Der erste Zivilsenat des BGH hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen einen Anbieter bei Ama...

Gerichtliches Mahnverfahren – und der Verzicht auf einen Einspruch (Rechtslupe)

Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch ein...

Die Aussage der 10jährigen Tochter der Ex-Lebensgefährtin (Rechtslupe)

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem um...

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung (Rechtslupe)

Die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des ...

just-date.de: D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 2.160,- € (Rechtsanwalt Thomas Rader)

Sex- und Casual-Dating Sex- und Casual-Dating steht hoch im Kurs. Zumindest scheint dies – gem...

Der am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erkrankte Rechtsanwalt (Rechtslupe)

Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er...

Die dienstliche Beurteilung durch die Konkurrentin um eine Beförderungsstelle (Rechtslupe)

Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin ist unzulässig. Bei einer solc...

Betriebsvereinbarung – und das vereinbarte Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum (Rechtslupe)

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig mache...

Corona – und das Tattoo – Studio (Rechtslupe)

Das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs darf nicht untersagt...