Corona – und kein generelles Versammlungsverbot (Rechtslupe)
Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewäh...
Aus Italien weitergereiste Asylsuchende (Rechtslupe)
Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Un...
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete (Rechtslupe)
Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenbu...
Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert: Telekommunikationsrecht Oberwaltungsgericht Nordrhe...
Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse (Rechtslupe)
Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sach...
Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona (Rechtslupe)
Auch in Zeiten von Corona gilt der im Gewaltschutzgesetz verankerte Grundsatz "Wer schlägt, muss geh...
Die Dauer Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag (Rechtslupe)
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu p...
Die Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Kompetenzverlagerung auf den Verwalter (Rechtslupe)
Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinau...
Vergütung von Pausenzeiten – im Atommülllager unter Tage (Rechtslupe)
Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig. Ausgehend ...
Bundesgerichtshof: Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 01.12.2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; Vorinstanzen: ...
Ferienhaus als Wohnung – auch ohne Telefon, Internet und Briefkasten (Rechtslupe)
Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken ...
Nacherklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen – und die Günstigerprüfung (Rechtslupe)
In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Ka...
Corona und die Maskenpflicht (Rechtslupe)
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffen...
Betriebsratstätigkeit – und der Freizeitausgleich (Rechtslupe)
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit,...
Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht (Rechtslupe)
Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzun...
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion (Rechtslupe)
Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer w...
Die beschädigten Hofplatten (Rechtslupe)
Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat d...
Der Lebensgefährte als Mittäter – und die Einziehung (Rechtslupe)
Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgend...
Mord – und die politische Tatmotivation (Rechtslupe)
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach allgemein...
Der zum Coronaschutz geschlossene Kletterpark (Gerichtsboulevard)
Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ermöglicht die Untersagung des Betriebs eines Klet...
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags (Gerichtsboulevard)
Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Verm...
Die Sorgerechtssache, Karlsruhe – und der Rechtsweg vor den Familiengerichten (Rechtslupe)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist unzulässi...
Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh (Rechtslupe)
Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh bekleideten Fußes stellen regelmäßig eine ...
Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel; Vorinstanzen: AG Hamburg, Urteil vom 09.0...
Der gesetzliche Mindesturlaub – und das Erlöschen des Urlaubsanspruchs (Rechtslupe)
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen...
Mord – zur Wiederherstellung der Familienehre (Rechtslupe)
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe der Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher W...
Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Umsatzsteuer und Bauabzugsteuer – und die Strafzumessung (Rechtslupe)
Im Rahmen der Strafzumessung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksic...
OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Adwords-Anzeigen – Bei fehlender Kenntnis der Verknüpfung von einem (fremden) Unternehmenskennzeichen und der Anzeige durch Google kommt nur eine St&oum...
Rechtsprechung // Markenrecht OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 1...
KG Berlin: Unangekündigte Vertreterbesuche sind nicht per se wettbewerbswidrig (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Das Kammergericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob unangekündigte Haustürbesuche als unzumutb...
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person (Rechtslupe)
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pres...