OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag – Das Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen (Titelerschleichun...
Beschluss vom 07.05.2024 - Az. 6 W 37/24 | MIR 2024, Dok. 061 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Staatliche Strafprozessakten in kirchlichen Verfahren – BayObLG zeigt Grenzen auf (Artikel 91)
Die Beweiserhebung in kirchlichen Strafprozessen ist schwierig. Hoheitliche Befugnisse haben kirchli...
Gründe und Argumente – Wochenrückblick KW 4/2025 (Artikel 91)
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Eule-Podcast zum kirchlichen Datenschutz (Artikel 91)
Der Datenschutz in der Kirche polarisiert immer wieder #digitaleKirche-Debatten: Was ist erlaubt...
Computerrevolution – Wochenrückblick KW 35/2024 (Artikel 91)
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OLG Celle: Widerrufsbelehrung und Telefonnummer (Rechtsanwalt Steffen Koch)
OLG Celle: Telefonnummer in individueller Widerrufsbelehrung nicht notwendig Ein Kunde bestellte on...
Paidwings AG – Widerruf auch noch über 1 Jahr nach Vertragsschluss möglich (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Verbraucher, die sich auf einem Portal der Paidwings AG angemeldet haben, steht ein Widerrufsrecht z...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten – Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhal...
MIR 2025, Dok. 022, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
EuGH: Mousse – Die Anrede von Kunden ist, unabhängig vom Bestehen eines Widerspruchsrechts, grundsätzlich weder unerlässlich, noch wesentlich, noch erforderlich oder notwendig für den Erwerb von...
Urteil vom 09.01.2025 - Az. C‑394/23 | MIR 2025, Dok. 008 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
BGH: DFL-Supercup – Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Veranstalter von Fußballspielen und einer Online-Ticketplattform (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 21.11.2024 - Az. I ZR 107/23 | MIR 2024, Dok. 097 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
BGH: Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend – Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 28.01.2025 - Az. VI ZR 109/23 | MIR 2025, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Klare Kante für Grundrechte – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2024 (Artikel 91)
Der erste diözesane Bericht einer katholischen Aufsicht kommt wieder einmal von der KDSA Ost. Der Tä...
Betriebliche Datenschutzbeauftragte und MAV-Mitglied – geht das? (Artikel 91)
Darf ein Mitglied einer Mitarbeitervertretung betriebliche*r Datenschutzbeauftragte*r sein? Das ist ...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Providerhaftung – Haftung eines Plattformbetreibers für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 051, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen – Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Anonym aufarbeiten – Wochenrückblick KW 15/2025 (Artikel 91)
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OLG Frankfurt a.M.: Violeds vs. violed – Ansprüchen aus einer Unionsmarke kann, bei Branchennähe, der Einwand eines prioritätsälteren deutschen Unternehmenskennzeichens entgegengehalten werden (...
Urteil vom 07.03.2024 - Az. 6 U 25/23 | MIR 2024, Dok. 054 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Datenschutz bei Gebetsanliegen und Fürbittbüchern (Artikel 91)
Eine Kerze in der Kirche anzünden ist datensparsam: Das Gebetsanliegen geht ohne Verarbeitung direkt...
OLG Frankfurt a.M.: EUR 500.000,00 Streitwert für den Eilantrags wegen Nachahmung einer hochpreisigen Uhr (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 08.03.2024 - Az. 6 W 84/23 | MIR 2024, Dok. 055 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Anwendbarkeit von deutschem Urheberrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (Recht am Bild)
Urheberrechtsverletzungen im Internet, die einen internationalen Bezug haben, werfen häufig die Frag...
Bundesarbeitsgericht zum Recht auf Kopie im evangelischen Kontext (Artikel 91)
Das Bundesarbeitsgericht hat eine evangelische Kirchengemeinde zur Herausgabe eines Kirchengemeinder...
EuGH: DSGVO-Schadenersatz – Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 04.10.2024 - Az. C‑507/23 | MIR 2024, Dok. 080 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
Bundesgerichtshof: Das hautfreundliche und ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel? – Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe ‚Hautfreundlich‘ ist unzulässig ...
MIR 2024, Dok. 081, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Mehr Unabhängigkeit für den NRW-Diözesandatenschutzbeauftragten (Artikel 91)
Das Katholische Datenschutzzentrum Dortmund hat eine neue Satzung. Die alte war ein wenig in die Jah...
Bundesgerichtshof: Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit – Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen von geschützten Werken mit einer Drohne unterfällt nicht § 59 Abs. 1 UrhG (Medien, Internet und R...
MIR 2024, Dok. 085, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Zeithonorarabrede – Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 12.09.2024 - Az. IX ZR 65/23 | MIR 2024, Dok. 078 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Kartoffelprodukte in Smiley-Form – Die Produktgestaltung kann vom angesprochenen Verkehr auch als Herkunftshinweis aufgefasst werden (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 104, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Kekse & TTDSG – Microsoft haftet für die Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 060, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Bundesgerichtshof: Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich – Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 062, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Payout Fee – Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die Rückzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender Geldbeträge an die betroffene Verbraucher verlangt werd...
Urteil vom 11.09.2024 - Az. I ZR 168/23 | MIR 2024, Dok. 076 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...