Urteil nach Lage der Akten – nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht (Rechtslupe)
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach L...
Kriegsverbrechen – und die Immunität staatlicher Hoheitsträger (Gerichtsboulevard)
Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei Anwendung der Regeln de...
Die Fristenkontrolle des Prozessbevollmächtigten- und der elektronische Kalender (Rechtslupe)
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er di...
Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und das übersehene Bewerbungsschreiben (Rechtslupe)
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten sch...
Der Streit um die Arbeitszeit – und die Feststellungsklage (Rechtslupe)
Die Feststellung, in welchem zeitlichen Umfang ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleist...
Werbungskosten und die Aufteilung bei Abbruchkosten und Restwert eines abgebrochenen Gebäudes (Rechtslupe)
Dem Grunde nach sind neben den Abbruchkosten auch die Restwerte des Gebäudes als Werbungskosten abzu...
Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade (Rechtslupe)
Vorerst besteht keine Pflicht, am "Cube Berlin" Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorli...
AG München – Umfang eines Auskunftsanspruches nach DSGVO sowie Streitwert und Höhe der anwaltlichen Vergütung (Streitwert: 5.000,- €) – Urteil vom 04.09.2019 (Rechtsanw...
AG München, Teilurteil v. 04.09.2019 – 155 C 1510/18 NormenkettenDS-GVO Art. 15 Abs. 1 Art. 99 BDSG ...
Mittäter oder Gehilfe? (Rechtslupe)
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ...
Der unzuständige Einzelrichter (Rechtslupe)
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterb...
Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis (Rechtslupe)
Bestehen aufgrund von fehlender Fahrpraxis über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforde...
Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten (Rechtslupe)
Wenn ein Brand auf einer Parzelle einer Kleingartenanlage ausgebrochen ist und durch unzulässige Anb...
Leistungsbeurteilung nach ERA-TV – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (Rechtslupe)
Die Arbeitgeberin ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertret...
Der Inkasso-Service der Familienkasse (Rechtslupe)
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fäl...
Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Recht (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Über aufdringliche Werbung im Internet hat sich wohl schon jeder Nutzer von Online-Informationsseite...
Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen – und die Grundstücksbewertung von 1964 (Rechtslupe)
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebu...
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung (Rechtslupe)
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließli...
Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren (Rechtslupe)
Mit dem Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in ein...
Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen – und die Information über den Rückkaufswert (Rechtslupe)
Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5...
Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin (Rechtslupe)
Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem...
Anschlussberufung – und ihre Begründung (Rechtslupe)
Soweit der Anschlussberufungskläger eine von dem Ersturteil ausgehende Beschwer bekämpft, sind nach ...
Aussetzung einer im Strafvollzug für Erwachsene vollzogenen Restjugendstrafe (Rechtslupe)
Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 8...
Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe (Rechtslupe)
Die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme lega...
Wiedereinsetzung – und die eidesstattliche Versicherung als Angebot eines Zeugenbeweises (Anwaltslupe)
Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzun...
LG Berlin in Sachen Ideo Labs – Eine Entwertung des Widerrufsrechts par excellence (Rechtsanwalt Thomas Rader)
LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15 Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegende...
Betriebliche Übung per Entgeltabrechnung? (Rechtslupe)
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arb...
Kirchliche Medienarbeit durch eine gemeinnützige GmbH (Rechtslupe)
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchenn...
Der ganze Senat ist befangen! (Rechtslupe)
Eine ? wie hier ? pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wird von der Vorschrift des § 19 Ab...
Überlastung der Gerichte – Chance für ADR? (Kanzlei Hellinger)
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig? Schon lange nicht mehr! Seit Jahren kennen Rechts...
Alternative Urteilsgründe – und die Revisionsbegründung (Rechtslupe)
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ...