Landgericht Köln: Millionenentschädigung für Altkanzler Kohl (Rechtsanwalt Steffen Koch)

In den Jahren 2001 und 2002 führte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl zahlreiche vertrauliche G...

Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung (Rechtslupe)

Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar...

Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten – und die fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und ‑risiken (Rechtslupe)

Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i....

Das Kiffen des Vaters – und das Sorgerecht (Rechtslupe)

Hat der Kindesvater durch die Spuren der Betäubungsmittel im Körper der Kinder diese gefährdet als a...

Zweckvaterschaftsanerkennung – und der Familiennachzug der Mutter (Rechtslupe)

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihre...

In dubio pro reo – im finanzgerichtlichen Verfahren (Rechtslupe)

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahre...

Die im Asylverfahren unterbliebene persönliche Anhörung des Flüchtlings (Rechtslupe)

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhör...

Der rechtskräftig festgestellte Amtshaftungsanspruch – und die Schadensminderungspflicht (Rechtslupe)

Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus ...

Beleidigungen – Strafrecht und Verfassungsrecht (Gerichtsboulevard)

Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jew...

LG Berlin in Sachen Ideo Labs – Eine Entwertung des Widerrufsrechts par excellence (Rechtsanwalt Thomas Rader)

LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15 Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegende...

Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wegen fehlender Mitwirkung des Erben (Rechtslupe)

Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichn...

Prospekthaftung in Altfällen (Rechtslupe)

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in de...

Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrere Eltern aus dem Freistaat Bayern g...

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 (Rechtslupe)

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde o...

Adoption – und die (übrigen) Kinder des Annehmenden (Rechtslupe)

Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach...

Verlustfeststellung – und die gewerbesteuerliche Messbetragsfestsetzung (Rechtslupe)

Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen G...

Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen (Rechtslupe)

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von So...

Der fehlende Kita-Platz (Rechtslupe)

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tag...

Bundesgerichtshof: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand (Medien, Internet und Recht)

BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16; Vorinstanz: LG Essen, Urteil vom 14.11.2013 - 3 O 217/13; O...

Wege- und Rüstzeiten eines Berliner Wachpolizisten (Rechtslupe)

Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu ...

Urteil Savedroid AG vs. Escrow über die verwahrten BTC/ETH über 40 Mio EUR (Kanzlei Hellinger)

Das OLG Köln ist in dem Berufungsverfahren gegen die Savedroid AG im Ergebnis der Rechtsauffassung ...

Die Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift – und die Einzelweisung an die zuverlässige Bürokraft (Rechtslupe)

Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf de...

Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus (SozialrechtsNews)

Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von ...

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten (Rechtslupe)

Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund s...

Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkris (Rechtslupe)

 Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten a...

Online-Partnervermittlungsvertrag – und sein Widerruf (Rechtslupe)

§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine OnlinePartnervermittlung, bei der die Leistungspfli...

Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag (Rechtslupe)

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu p...

G20-Krawalle: „Fahndungsaufrufe“ gefährden Recht am eigenen Bild (Recht am Bild)

Ob Private, Presse oder Polizei – sie alle nutzen die „Schwarmintelligenz“, um potentielle Täter aus...