Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig – Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen kann eine we...
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Mormonische KI – Wochenrückblick KW 12/2024 (Artikel 91)
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OLG Frankfurt a.M.: Nur private Kontaktpflege – (Kein) Verfügungsgrund bei Sperrung eines privaten Social-Media-Kontos (Medien, Internet und Recht)
1. Hinsichtlich des Verfügungsgrundes hat der grundsätzlich darlegungsbelastete Verfügungskläger...
Fünf Jahre KDG – Interview mit dem Vorsitzenden der katholischen DSK Matthias Ullrich (Artikel 91)
Am 24. Mai ist das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz fünf Jahre in Kraft. Nach einiger Aufregu...
OLG Dresden: Rechtswidriger Schufa-Eintrag und Schadenersatz – Für die Herbeiführung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung kann die immaterielle Entschädigung mit EUR 1.500,00 bemessen werden (...
1. Für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzanspruches wegen einer Datenschutzverletzung i...
Betroffenenrechte in KDG und DSG-EKD (Artikel 91)
In der aktuellen Ausgabe des Datenschutz-Berater habe ich einen detaillierten Überblick über Betroff...
Beim Namen genannt – Wochenrückblick KW 42/2023 (Artikel 91)
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EuGH: Deutsche Wohnen – Eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO darf nur dann verhängt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Verantwortliche einen Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat (Me...
Urteil vom 05.12.2023 - Az. C-807/21 | MIR 2023, Dok. 080 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
BGH: Sattelunterseite II – Zur Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung (Medien, Inter...
Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad...
Harmonisiert und aktuell – Rezension Kühling/Buchner, 4. Aufl. (Artikel 91)
Der Kühling/Buchner ist unter den vielen DSGVO-Kommentaren sicher einer der bedeutenderen. Zum erklä...
BGH: Glück – Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz betrifft Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee (Medien, Internet und Recht)...
Urteil vom 07.12.2023 - Az. I ZR 126/22 | MIR 2024, Dok. 001 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Nach Beanstandung durch Aufsicht: EKBO-Intranet auf dem Weg der Besserung (Artikel 91)
Bei der vom BfD EKD in seinem neuen Tätigkeitsbericht aufgrund umfangreicher Datenabfrage bei der In...
OLG München: Für ein gesundes Immunsystem – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink (Medien, Internet un...
Urteil vom 21.12.2023 - Az. 29 U 4088/22 | MIR 2024, Dok. 029 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Kann nicht klagen – Wochenrückblick KW 8/2024 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks – Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Ba...
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Kaffeekapsel II – Bei Verlust der Beiligtenfähigkeit des Antragstellers für einen Löschungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulässig zu verwerfen und der B...
1. a) Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen...
OLG Nürnberg: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung – Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich (...
Urteil vom 24.10.2023 - Az. 3 U 965/23 | MIR 2023, Dok. 075 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Fake-Facebook-Verbot und kontroverse Aufarbeitung – Jahresrückblick 2023 (Artikel 91)
An einige Prognosen des Jahresausblicks für 2023 kann man Haken setzen: In Sachen Facebook-Fanpages ...
Polens Verwaltungsgericht billigt kirchlichen Datenschutz mit großzügiger Auslegung (Artikel 91)
Die deutschsprachige Literatur und Rechtsprechung sind sich weitgehend einig: Wenn eine Religionsgem...
Datenschutzverstoß im Bistum Münster durch Akteneinsicht für Missbrauchsstudie (Artikel 91)
Akten sind zentral für die Aufarbeitung von Missbrauch in der Kirche: Personalakten, Sachakten, hist...
Aufsichtslücke – Wochenrückblick KW 37/2023 (Artikel 91)
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Grundlagenarbeit – Wochenrückblick KW 40/2023 (Artikel 91)
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AG Winsen (Luhe) – Rüge beschädigt gelieferter Ware durch Kaufmann erst nach 12 Tagen führt zum Ausschluss der Gewährleistung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Winsen (Luhe) – Urteil vom 28.02.2024, 23 C 678/23 (nicht rechtskräftig) Erhält ein Kaufman...
Rein in MS 365, raus aus MS 365 – Wochenrückblick KW 14/2024 (Artikel 91)
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Fünf Jahre DSGVO – auf der Suche nach digitaler Souveränität (Artikel 91)
Auch im Jahr sechs der Geltung der DSGVO gibt es immer noch eine Ambivalenz zwischen Anspruch und Wi...
BGH: KÖLNER DOM – Keine Unterscheidungskraft für Reiseandenken und -bedarf (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 12.10.2023 - Az. I ZB 28/23 | MIR 2024, Dok. 006 MIR Newsletter abonnieren? | R...
LG Düsseldorf: Nötigendes Popup beim Online-Banking (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die beklagte Targobank AG hatte den Zugriff auf das Online-Banking davon abhängig gemacht, dass der ...