Der Ruf des Muezzins und die Nachbarklage (Rechtslupe)

Der Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz ...

Werbungskosten und die Aufteilung bei Abbruchkosten und Restwert eines abgebrochenen Gebäudes (Rechtslupe)

Dem Grunde nach sind neben den Abbruchkosten auch die Restwerte des Gebäudes als Werbungskosten abzu...

Forschungsergebnisse des Museums Ludwig und ihre Herausgabe (Rechtslupe)

Ist davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Provenienzrecherche ein zentrales Forschungsfeld de...

Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer (Rechtslupe)

Mit der Wettbürosteuer dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteu...

Der Ausschluss der Haftentschädigung (Rechtslupe)

Ist eine Person freigesprochen worden, hat aber selbst zu ihrer Untersuchungshaft grob fahrlässig be...

Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen (Rechtslupe)

Hat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen K...

Entlassung von der Schule und die Voraussetzungen (Rechtslupe)

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung besteht fort, auch wenn der Schüler...

Gastransporte und die „Briefmarkenentgelte“ (Rechtslupe)

Die Einführung einheitlicher „Briefmarkenentgelte“ für den Gastransport durch die deutschen Fernleit...

Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen (Rechtslupe)

Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzung...

Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste (Rechtslupe)

Bei Hochzeitsfeiern handelt es sich um private Veranstaltungen, für die in der 11. Corona-Bekämpfung...

Abschiebehaft in der Türkei – und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe (Rechtslupe)

Eine im Ausland erlittene Abschiebehaft ist auf eine in Deutschland  verhängte Freiheitsstrafe ...

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Rechtslupe)

Als Mitglied beteiligt sich, wer die terroristische Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getrag...

Notarielle Beglaubigung – und der Beweis ihrer Unrichtigkeit (Rechtslupe)

Der vom Notar angefertigte Beglaubigungsvermerk („Dass vorstehende Abschrift, die mit der Urschrift,...

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft (Rechtslupe)

Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendun...

Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs – durch den Notar (Rechtslupe)

Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stell...

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern (Rechtslupe)

Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachba...

Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb (Rechtslupe)

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen...

Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle (Rechtslupe)

Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu verse...

Rädelsführer eine terroristische Vereinigung (Rechtslupe)

Das Qualifikationsmerkmal des rädelsführerschaftlichen Handelns gilt nicht nur für die mitgliedschaf...

Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung (Rechtslupe)

Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden ...

Das Kaffeekartell und die Geldbuße (Rechtslupe)

Verbotene Preisabsprachen können auch beim Kaffee teuer werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht D...

Die negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers – und sein Rechtsschutzbedürfnis (Rechtslupe)

Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines ...

Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“ (Rechtslupe)

Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehend...

Blockadeaktionen – und ihre Untersagung (Rechtslupe)

Handel es sich bei einem für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetraining“ um rechtswidrige...

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers – und der Beginn der Kündigungsfrist (Rechtslupe)

Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt,...

Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast (Rechtslupe)

Die Beklagte ist für die Voraussetzungen des Anspruchs, dessen Bestehen der Kläger mit seiner negati...

Das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten – und die Frist für eine außerordentliche Kündigung (Rechtslupe)

Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...

Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis (Rechtslupe)

Eine Überzeugungsbildung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewiss...

Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen (Rechtslupe)

Änderungen eines Testaments, die auf einer Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen ...

Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag (Rechtslupe)

Verstößt der Abschluss eines Werbevertrages nicht gegen ein gesetzliches Verbot und liegt keine Sitt...