OLG Frankfurt a.M.: Keine Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung (Medien, Internet und Recht)

Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.11.2021...

Kinderbilder im Netz: Haftung der Eltern? (Recht am Bild)

Immer mehr Menschen teilen persönliche Momente mit Freunden und Bekannten. Es ist nicht ungewöhnlich...

Schadensersatz in Dieselfällen – und der erfolgte Weiterverkauf (Rechtslupe)

Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersa...

Die nicht befolgte Selbstgestellungsaufforderung – und die Dublin-Überstellungsfrist (Rechtslupe)

Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Übers...

Außergewöhnliche Belastungen – und das Abzugsverbot für Diätverpflegung (Rechtslupe)

Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsge...

Behandlungsleistungen in der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten (Rechtslupe)

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkass...

Krankheitskosten in der Einkommensteuer – und die zumutbaren Belastungen (Rechtslupe)

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfa...

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und seine Bemessung (Rechtslupe)

Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermess...

Betriebskostenabrechnung – und das Einsichtsrecht des Mieters (Rechtslupe)

Mit dem Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabre...

Die wiederholte Sperrerklärung (Rechtslupe)

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen...

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung (Rechtslupe)

Der Erfüllung des zentralen Merkmals einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes ger...

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die Anfechtungsklage (Rechtslupe)

Die Klage gegen eine -nach Ansicht zu lange- Bemessung der Frist für ein abschiebungsbedingtes Einre...

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn bei einer Organgesellschaft (Rechtslupe)

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des de...

Die nicht dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten (Rechtslupe)

 Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf ...

Der beamtete Reichsbürger (Rechtslupe)

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antra...

Keine Internetpornos aus Zypern (Rechtslupe)

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt ...

Eingruppierung – und die verweigerte Zustimmung des Personalrats (Rechtslupe)

Ein triftiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat (hier: im Sinne von § ...

Teil-Vorbehaltsurteil – und die Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen (Rechtslupe)

Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des B...

Der Streit um die nicht dienstpostengerechte Verwendung – und seine Erledigung durch Versetzung (Rechtslupe)

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführend...

Das Truppendienstgericht – und die unterbliebene mündliche Verhandlung (Rechtslupe)

Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grunds...

Die Abgabe von Speisen im Einkaufszentrum – Lieferung oder sonstige Leistung? (Rechtslupe)

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegend...

Fristgebundene Schriftsätze – oder: die Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA (Rechtslupe)

Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlun...

Die Witwenrente in der betriebliche Altersversorgung – und die Auslegung der Versorgungsordnung (Rechtslupe)

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, we...

Chromosomen-Screening eines in vitro erzeugten Embryos – und die Voraussetzungen der Präimplantationsdiagnostik (Rechtslupe)

Die Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromosomale Fehlv...

Präimplantationsdiagnostik – und der Beurteilungsspielraum der Ethikkommission (Rechtslupe)

Über das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit im Sinne...

Das Bausubstanzgutachten zum Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes (Rechtslupe)

Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Ei...

Beobachtung einer Einzelperson durch den Verfassungsschutz (Rechtslupe)

Der Tatbestand der nachdrücklichen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlus...

Unberechtigter Steuerausweis – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot (Rechtslupe)

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG...

Verdeckte Gewinnausschüttung – oder: die gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person (Rechtslupe)

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine...