Die Haftungsforderung in der Insolvenz – und die Rücknahme des Haftungsbescheids (Rechtslupe)
Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nicht...
Wechselschichtarbeit – und der TVöD (Rechtslupe)
Ansprüche auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑F und auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs....
Einem gekauften Gaul schaut man ins Maul (Rechtslupe)
Allein nach Übergabe des Pferdes festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel berechtigen noch nicht zur...
Die in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe – und die Versicherungsteuerpflicht (Rechtslupe)
Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt...
Betriebsübergang – und das verwirkte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (Rechtslupe)
Ein Betriebsübergang auf einen neuen Inhaber hat nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB den Übergang der Arbe...
Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung (Rechtslupe)
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegma...
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall (Rechtslupe)
Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbeha...
Die ausländische Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (Rechtslupe)
Eine als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermi...
Die Rücknahme eines rechtswdrigen Steuerbescheids – als Ermessensentscheidung (Rechtslupe)
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 AO („kann“...
Der Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsgerichtsverfahren (Rechtslupe)
Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens ist regelmäßi...
BGH: Influencer II – § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV sind bereichsspezifische, spezielle Marktverhaltensregelungen für Telemedien, deren Tatbestandsmerk...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 125/20 U...
BGH: Influencer I – Zu den Voraussetzungen und der Annahme einer Kennzeichnungspflicht bei Instagram Posts von Influencern (Medien, Internet und Recht)
Influencer I - Zu den Voraussetzungen und der Annahme einer Kennzeichnungspflicht bei Instagram Post...
Bulgarische Pflegekräfte, deutscher Mindestlohn – und die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit (Rechtslupe)
Für die Lohnklage einer nach Deutschland entsandten bulgarischen Pflegekraft gegen ihren bulgarische...
Die unzutreffende öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Kaufsache (Rechtslupe)
Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffend...
Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung (Rechtslupe)
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanz...
Die Miete als Herstellungskosten – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung (Rechtslupe)
Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Ge...
Betriebsaufgabe – durch Verlust der gewerblichen Prägung (Rechtslupe)
Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Pe...
Abfindung – und die Entgeltumwandlung (Rechtslupe)
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanz...
Schätzung – und die Grundlage richterlicher Überzeugungsbildung (Rechtslupe)
Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt für eine Schätzung eine erh...
Die Sachverhaltsermittlung der Arbeitgerichte – und die erforderliche Parteivernehmung (Rechtslupe)
Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der V...
Ausländische Betreuungskräfte – und der Mindestlohn im Bereitschaftsdienst (Rechtslupe)
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht...
Vermögensverwaltende Personengesellschaft mit zwischenzeitlich gewerblicher Prägung – und die AfA (Rechtslupe)
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ‑hier Gebäude- wegen des Weg...
Der Auskunftsantrag des Schuldners – und die Zwangsverwaltervergütung (Rechtslupe)
Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1...
Das Rechtskraftzeugnis vom Bundesgerichtshof (Rechtslupe)
Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszu...
Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (Rechtslupe)
Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgni...
Verlegungsantrag – wegen fehlender Übersendung der Klageerwiderung (Rechtslupe)
Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klagee...
Die Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts (Rechtslupe)
Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann „nur in diese...
Kindergeld während des Studiums (Rechtslupe)
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochsch...
Der übersehene Antrag auf getrennte Veranlagung (Rechtslupe)
Ein ‑von Amts wegen zu berücksichtigender- Verstoß gegen die sog. Grundordnung des Verfahrens liegt ...
Der nur von der Ehefrau einlegte Einspruch – und die Klage des Ehemannes (Rechtslupe)
Bei einer gemeinsamen Veranlagung kann der Ehemann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschwert sein, auch wenn d...