Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften (Gerichtsboulevard)
Das Bundesverfassungsgeriht hat Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a ...
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes (Gerichtsboulevard)
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die...
EuGH: mk advokaten GbR – Zur “Benutzung” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungst...
Rechtsprechung // Markenrecht EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-684...
Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften (Rechtslupe)
Das Bundesverfassungsgeriht hat Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a ...
Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung (Rechtslupe)
Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, im Verhältnis der Parteien zueinander seine ständige Rech...
Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug (Rechtslupe)
Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berich...
Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich (Rechtslupe)
Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg...
Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag (Rechtslupe)
Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstücks...
Verjährungsbeginn bei Arzthaftungsansprüchen – und die nicht überprüften Krankenhausunterlagen (Rechtslupe)
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den de...
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes (Rechtslupe)
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die...
Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung (Rechtslupe)
Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im ...
Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems (Rechtslupe)
Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid...
Die gescheiterte Geldautomatensprengung – und der Versuchsbeginn (Rechtslupe)
Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden S...
Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro (Gerichtsboulevard)
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen...
Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt… (Gerichtsboulevard)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechterg...
Oberlandesgericht Köln: Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE – Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulässig (Medien, Internet und Recht)
Kurz notiert // Wettbewerbsrecht Oberlandesgericht Köln OLG Kö...
Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro (Rechtslupe)
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen...
Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Rechtslupe)
Auch in einem Beschlussverfahren über die Berechtigung des Betriebsrats zur Errichtung eines Wirtsch...
Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs (Rechtslupe)
Bei der Auswahlentscheidung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis im Linienverkehr ist zu berü...
Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung (Rechtslupe)
Die Kosten einer umfangreichen Dachsanierung können nicht als außergewöhnliche Belastung beim Finanz...
Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern (Rechtslupe)
Im Falle einer Auslieferung gilt der Schutz vor Doppelbestrafung nicht nur für eigene Staatsangehöri...
Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen (Rechtslupe)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechterg...
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge (Rechtslupe)
Anträge sind auch im Beschlussverfahren möglichst so auszulegen, dass sie eine Sachentscheidung zula...
Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb (Rechtslupe)
Die vom Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes begehrte Feststellung, dass der Betriebsrat n...
Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses (Rechtslupe)
Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigte...
Der Abbruch der Tischtennisbundesliga (Rechtslupe)
Der wegen der Corona-Pandemie vorzeitige Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga 2019/20 ist nicht...
Das zu teure Basiskonto (Gerichtsboulevard)
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ei...
Das Entgelt für ein Basiskonto (SozialrechtsNews)
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ei...
BGH: Deutscher Balsamico II – Zur Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe (Medien, Internet und Recht)
Rechtsprechung // Markenrecht BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 2...
Abschussgenehmigung für Wölfe (Rechtslupe)
Die Tötung zweier Wölfe kann zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen ...