Kita-Daten-Leck – Wochenrückblick KW 13/2024 (Artikel 91)
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Renitente Verantwortliche – Tätigkeitsbericht 2023 der KDSA Ost (Artikel 91)
Die KDSA Ost hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2023 vorgelegt. Auf 116 Seiten geht es...
Mormonische KI – Wochenrückblick KW 12/2024 (Artikel 91)
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BGH: PIERRE CARDIN – Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit) (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 22.02.2024 - Az. I ZR 217/22 | MIR 2024, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Köln: Cookie-Banner – Zur (unzulässigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgeklärtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von § 25...
Urteil vom 19.01.2024 - Az. 6 U 80/23 | MIR 2024, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Ordentlich gelobt – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2023 (Artikel 91)
Letztes Jahr hatte der Norden die Nase vorn, in diesem Jahr beginnt wieder die Ordensdatenschutzaufs...
Lückenschluss im Bundesrat – Wochenrückblick KW 11/2024 (Artikel 91)
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Radikal pragmatisch Gemeinde digitalisieren (Artikel 91)
Wenn es um Digitalisierung und Kirche geht, dann sind häufig große Leuchtturmprojekte im Blick, spek...
OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten – Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassung...
Beschluss vom 06.02.2024 - Az. 4 W 22/23 | MIR 2024, Dok. 024 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Beichtstuhl und Geheimarchiv – Wochenrückblick KW 10/2024 (Artikel 91)
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OLG Celle: Zentrum fürs Hören und Sehen – Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 19.12.2023 - Az. 13 U 26/23 | MIR 2023, Dok. 023 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Haben MAVen ein datenschutzrechtliches Beschwerderecht? (Artikel 91)
Wer Betroffenenrechte wahrnimmt, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Trotzdem mag es Fälle gebe...
LG Düsseldorf: Nötigendes Popup beim Online-Banking (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die beklagte Targobank AG hatte den Zugriff auf das Online-Banking davon abhängig gemacht, dass der ...
Systematisch büßen – Wochenrückblick KW 9/2024 (Artikel 91)
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BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände – Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF e...
Beschluss vom 21.12.2023 - Az. I ZB 42/23 | MIR 2024, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks – Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Ba...
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
AG Winsen (Luhe) – Rüge beschädigt gelieferter Ware durch Kaufmann erst nach 12 Tagen führt zum Ausschluss der Gewährleistung (Rechtsanwalt Thomas Rader)
AG Winsen (Luhe) – Urteil vom 28.02.2024, 23 C 678/23 (nicht rechtskräftig) Erhält ein Kaufman...
Harmonisiert und aktuell – Rezension Kühling/Buchner, 4. Aufl. (Artikel 91)
Der Kühling/Buchner ist unter den vielen DSGVO-Kommentaren sicher einer der bedeutenderen. Zum erklä...
Bundesgerichtshof: Kein wirksamer Widerruf – Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag (Medien, Inte...
MIR 2024, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kann nicht klagen – Wochenrückblick KW 8/2024 (Artikel 91)
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OLG Hamburg: E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und Fähigkeiten – Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-Verträge (hier verneint). (Medien, Internet...
Urteil vom 20.02.2024 - Az. 10 U 44/23 | MIR 2024, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Bundesgerichtshof: Google Automotive Services – Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahr...
MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Staatliches Prozessrecht vor kirchlichen Datenschutz-Gerichten (Artikel 91)
Das katholische Datenschutzrecht ist Kirchenrecht: Das KDG wird jeweils vom Diözesanbischof erlassen...
Alle Vierteljahre wieder – Wochenrückblick KW 7/2024 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Phishing – Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag (Medien, Internet und ...
MIR 2024, Dok. 017, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kündigung nach Kirchenaustritt – mit Steuerdaten? (Artikel 91)
Auch nach der Reform der katholischen Grundordnung des kirchlichen Dienstes bleibt der Kirchenaustri...
BGH: Selbständiges Beweisverfahren ist Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinne von § 16 Abs. 1 GeschGehG (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 09.11.2023 - Az. I ZB 32/23 | MIR 2024, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Strategien für gesetzübergreifende gemeinsame Verantwortlichkeit (Artikel 91)
Auf dem Papier sieht gemeinsame Verantwortlichkeit sehr einfach aus: »Legen zwei oder mehr Verantwor...
Reformvorhaben – Wochenrückblick KW 6/2024 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Düsseldorf: „Abonnieren“ ist nicht „zahlungspflichtig bestellen“ – Bestellbuttons für werbefreie Nutzung bei Facebook und Instagram nicht eindeutig genu...
MIR 2024, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...