Die anderweitige Veröffentlichung des Zeitungsredakteurs (Gerichtsboulevard)

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweiti...

Opferentschädigung trotz privater Unfallrente (Gerichtsboulevard)

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlich...

Hohe Lizenzgebühr wegen rechtswidrigem Foto-Clickbait (Recht am Bild)

In seiner Entscheidung vom 21. Januar 2021 (Az.: I ZR 120/19) musste sich der BGH mit der Frage ause...

Die anderweitige Veröffentlichung des Zeitungsredakteurs (Rechtslupe)

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweiti...

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Anforderungen an die Klageschrift (Rechtslupe)

Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage eines...

Der palästinensiche ipso facto-Flüchtling (Rechtslupe)

Einem Staatenlosen palästinensischer Herkunft wird im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Schutz oder ...

Die hypothetische Einwilligung in die Heilbehandlung (Rechtslupe)

Gedankliche Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung (nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB) ist die...

Der Chiropraktiker – und die sektoral Heilpraktikererlaubnis (Rechtslupe)

Die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betre...

Die Klagebegründung – und der (un-)substantiierte Vortrag (Rechtslupe)

Mit den Anforderungen an die Substantiierung des klagebegründenden Vortrags hatte sich aktuell der B...

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit (Rechtslupe)

Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat...

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Hemmung des Verfalls (Rechtslupe)

Der Verfall der Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft richtet sich nach § 24 Abs. 1 V...

Die (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode – und die Aufklärungspflicht (Rechtslupe)

Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur...

Einbau vorgefertigter Garagentore, Türen und Fenster – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Rechtslupe)

Die in einem Betrieb versehenen Tätigkeiten des Einbaus industriell vorgefertigter Garagentore, Türe...

Übertragung der Taxikonzessionen eines unzuverlässigen Inhabers (Gerichtsboulevard)

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zu...

LG Dortmund: Geltendmachung unberechtigter Abmahnkosten ist rechtsmissbräuchlich (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Am 02.12.2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch Anti-Abmahngesetz genannt, i...

Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner (Gerichtsboulevard)

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwis...

Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner (SozialrechtsNews)

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwis...

Die Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift – und die Einzelweisung an die zuverlässige Bürokraft (Anwaltslupe)

Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf de...

Rückforderung von Kindergeld – und der regionale Inkasso-Service Familienkasse (Rechtslupe)

Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzust...

Die Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift – und die Einzelweisung an die zuverlässige Bürokraft (Rechtslupe)

Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf de...

Die ortsübliche Vergleichsmiete – und das Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel (Rechtslupe)

Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiet...

GmbH & atypisch Still – und die Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters (Rechtslupe)

Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung zurück, die ...

Berufsschadensausgleich in der Opferentschädigung – und die private Unfallrente (Rechtslupe)

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlich...

Mieterhöhung – und die Spanne bei den Vergleichsmieten (Rechtslupe)

Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der – stets erforderlichen – Berücksi...

Die ortsübliche Vergleichsmiete – und der maßgebende Zeitpunkt (Rechtslupe)

Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhung...

Übertragung der Taxikonzessionen trotz Unzuverlässigkeit des bisherigen Inhabers (Rechtslupe)

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zu...

Zweifel an der typisch stillen Gesellschaft – und die zwingende Verfahrensaussetzung (Rechtslupe)

Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stil...

Die richtige Finanzbehörde für die Klage (Rechtslupe)

Werden in einem Besteuerungsverfahren von vorneherein unterschiedliche Behörden im Ausgangs- und im ...

Blindengeld – für in anderen EU-Staaten lebende Rentner (Rechtslupe)

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwis...

Die überhängenden Äste (Gerichtsboulevard)

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von ...