Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers (Rechtslupe)

Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewer...

Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch (Rechtslupe)

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass de...

Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung (Rechtslupe)

Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss...

Das von einer Leihmutter ausgetragene Fohlen – und sein Züchter (Rechtslupe)

Wer ist der Züchter eines Fohlens, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute u...

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern (Rechtslupe)

Maßgebend für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs. Weder die A...

Bundesgerichtshof: Grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung von Anbietern für Kundenbewertungen bei Amazon (Medien, Internet und...

MIR 2020, Dok. 013, Rz. 1Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18) entschied...

Vorschlag des Justizministeriums zur Kennzeichnungspflicht von Werbung für Influencer und Blogger (Rechtsanwalt Steffen Koch)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Vorschlag fü...

Einheitliches Handeltreiben – und die Klammerwirkung (Rechtslupe)

Wenn es sich bei mehreren BTM-Abgaben einerseits um eine gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubu...

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers (Rechtslupe)

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzun...

Selbständiges Beweisverfahren – und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen (Rechtslupe)

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vor...

Das Geständnis ohne vorherige Belehrung (Rechtslupe)

Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein re...

Sanierung eines Entwässerungskanals – und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen (Rechtslupe)

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentl...

Erbbaurecht – und die hieraus erzielten Einkünfte (Rechtslupe)

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung e...

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof (Rechtslupe)

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisi...

Auslieferung – und die Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen (Rechtslupe)

Eine im Auslieferungsverfahren ergangene Zulässigkeitsentscheidung verstößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz...

Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse (Rechtslupe)

Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen h...

Die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren – und der eingeschränkte Rechtsschutz (Rechtslupe)

Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist de...

Der Verlustanteil des Kommanditisten – und die Beteiligung der KG an einer Zebragesellschaft (Rechtslupe)

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer...

Öffnungszeiten in der Kita – und der Elternwunsch nach passenden Randzeiten (Rechtslupe)

Einen Anspruch auf Betreuung in der Kita auch in Randzeiten besteht nicht. So hat das Oberverwaltung...

Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung (Rechtslupe)

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur K...

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen (Rechtslupe)

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverle...

Urteil in Italien – Vollstreckung in Deutschland (Rechtslupe)

Nur wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach Maßgabe...

Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung (Rechtslupe)

Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis z...

Die zeitlich begrenzte Dauerleistung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Rechtslupe)

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Daue...

Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung (Rechtslupe)

Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge...

Der Niqab im Schulunterricht (Rechtslupe)

Eine Schule kann nicht der Mutter einer Schülerin, die einen Niqab trägt, anordnen, dass sie dafür s...

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (Rechtslupe)

Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den ...

Bullterrier oder Mini-Bullterrier: Nicht nur die Höhe machts ! (Rechtslupe)

Nach dem Landeshundegesetz NRW gehören Standard Bullterrier zu den gefährlichen Hunden. Sie untersch...

Sozialkassenbeiträge – und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers (Rechtslupe)

Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendeg...

Die graue Straßenabsperrkette in der Dunkelheit (Rechtslupe)

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende ...