Harmonisiertes Bußkonzept – Tätigkeitsbericht der KDSA Nord 2023 (Artikel 91)
Der erste Neue hat seinen ersten Bericht vorgelegt: der seit 1. Januar 2023 amtierende Diözesandaten...
OLG Frankfurt a.M.: Eilantrag und Rechtsmissbrauch – Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen...
Beschluss vom 10.05.2024 - Az. 6 W 41/24 | MIR 2024, Dok. 071 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
OLG Frankfurt a.M.: Geänderte Werbung und Kerntheorie – Zur Frage, wann eine geänderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels übereinst...
Beschluss vom 10.05.2024 - Az. 6 W 44/24 | MIR 2024, Dok. 070 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
OLG Dresden: Unzulässige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage – Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den ein...
Beschluss vom 24.06.2024 - Az. 4 U 168/24 | MIR 2024, Dok. 069 MIR Newsletter abonnieren? | R...
Computerrevolution – Wochenrückblick KW 35/2024 (Artikel 91)
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OLG München: Business-Aufbau-Coaching – Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier: verneint) (Medien, Internet und Recht)
Hinweisbeschluss vom 16.05.2024 - Az. 3 U 984/24e | MIR 2024, Dok. 068 MIR Newsletter abonnier...
Neues aus den Archiven – Wochenrückblick KW 34/2024 (Artikel 91)
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OLG Stuttgart: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch frühere Untätigkeit? – Zur Frage, wann die Untätigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen Verstoß für die durch einen neuen Wet...
Urteil vom 08.05.2024 - Az. 2 U 205/23 | MIR 2024, Dok. 067 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Evangelisch inspirierte katholische Aufarbeitungsnormen in Hildesheim und Osnabrück (Artikel 91)
Zwei katholische Bistümer haben mittlerweile Ordnungen zur Regelung von Auskunfts- und Einsichtsrech...
Ökumenisch lernen – Wochenrückblick KW 33/2024 (Artikel 91)
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Pleite, Telearbeit und Pannen – Wochenrückblick KW 32/2024 (Artikel 91)
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OLG Frankfurt a.M.: Scraping – EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 11.07.2024 - Az. 6 W 36/24 | MIR 2024, Dok. 066 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
IDSG zur Weiterleitung fraglicher Masken-Atteste ans Gesundheitsamt (Artikel 91)
Von den kirchlichen Datenschutzgerichten hat man bisher wenig zu Fällen aus der Corona-Zeit gehört; ...
OLG Frankfurt a.M.: Kopfhörer als Gratisbeigabe – Annahme des Angebots auf Abschluss eines Online-Kaufvertrags durch Übersendung einer Gratisbeigabe (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 18.04.2024 - Az. 9 U 11/23 | MIR 2024, Dok. 065 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
BGH: durchschnittliche Sternebewertung – Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist die Aufschlüsselung nach einzelnen Sterneklassen nicht notwendig, wenn die Gesamtzahl un...
Urteil vom 25.07.2024 - Az. I ZR 143/23 | MIR 2024, Dok. 064 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Paidwings AG – Widerruf auch noch über 1 Jahr nach Vertragsschluss möglich (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Verbraucher, die sich auf einem Portal der Paidwings AG angemeldet haben, steht ein Widerrufsrecht z...
Messenger-Tipps und Grindr-Klage – Wochenrückblick KW 31/2024 (Artikel 91)
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BGH: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III – Zum Schadenersatz wegen der unberechtigten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten u...
Urteil vom 29.05.2024 - Az. I ZR 145/23 | MIR 2024, Dok. 063 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Verzeichnisse in Berlin und Neuseeland – Wochenrückblick KW 30/2024 (Artikel 91)
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Verfahren zum Umgang mit Datenpannen – das wollen die Aufsichten wissen (Artikel 91)
In der vergangenen Woche kündigten die katholischen Datenschutzaufsichten der Nord- und Südwest-Bist...
Bundesgerichtshof: Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich – Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 062, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag – Das Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen (Titelerschleichun...
Beschluss vom 07.05.2024 - Az. 6 W 37/24 | MIR 2024, Dok. 061 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Kekse & TTDSG – Microsoft haftet für die Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 060, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Schließung und Pannen – Wochenrückblick KW 29/2024 (Artikel 91)
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OLG Karlsruhe: Saftpresse – Das Angebot von und die Werbung für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt bedarf einer Grundpreisangabe (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 059, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...