Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: DB Navigator App – Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ irreführend (Medien, Internet und Recht)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Beschluss v...
Empfindliche Buße – Tätigkeitsbericht 2022 des KDSZ Frankfurt (Artikel 91)
Im vergangenen Jahr musste die Frankfurter Diözesandatenschutzbeauftragte einen Katastrophenbericht ...
Die Kirche vergisst nicht – Wochenrückblick KW 39/2023 (Artikel 91)
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Irische Datenschutzaufsicht sieht kein Recht auf Löschung im Taufbuch (Artikel 91)
Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden im Taufregister – jedenfalls nicht zu Lebzeiten. Nach mehrere...
Bundesgerichtshof: Treu und Glauben – Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.04.2022 -...
Aufsichten in Bayern – Rezension Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch (Artikel 91)
An Kommentaren zur DSGVO mangelt es nicht. Neben der DSGVO sind in Deutschland zusätzlich das BDSG u...
Bundesgerichtshof: Datenschutzrechtliche Ansprüche – Mehrere Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO dem EuGH...
BGH, Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22; Vorinstanzen: LG Darmstadt, 26.05.2020 - 13 O 244/19; ...
Transparenter Austausch – Wochenrückblick KW 38/2023 (Artikel 91)
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Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz – euphorisch ist niemand (Artikel 91)
44 Organisationen haben sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Änderungsgesetzes zum...
Aufsichtslücke – Wochenrückblick KW 37/2023 (Artikel 91)
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OLG Köln: Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe – Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs, sondern auch bei Geltendmachung einer Vertra...
1. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs aus § 8 A...
Bundesgerichtshof: Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 – Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)
BGH, Beschluss vom 14.09.2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V - Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil ...
Bereit für ein Facebook-Aus: Exit-Optionen und Plan B (Artikel 91)
Wer im eigenen Kommunikations-Mix eine Facebook-Fanseite hat, muss jederzeit damit rechnen, dass bal...
Teil der Zivilgesellschaft – Wochenrückblick KW 36/2023 (Artikel 91)
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SupremeFlirt der D.I.E. GmbH – Ungewollte Verlängerung der Schnuppermitgliedschaft (Anfechtung und Widerruf) (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die D.I.E. GmbH ist seit vielen Jahren mit zahlreichen Flirt- und Datingportalen im Internet vertret...
Kirchliches Verwaltungsgericht findet doch Recht auf Kopie im DSG-EKD (Artikel 91)
Im DSG-EKD gibt es anders als in der DSGVO kein Recht auf Kopie. Das sorgt für Konflikte. Im vergang...
Fünf Jahre DSGVO – auf der Suche nach digitaler Souveränität (Artikel 91)
Auch im Jahr sechs der Geltung der DSGVO gibt es immer noch eine Ambivalenz zwischen Anspruch und Wi...
Mündlich verarbeitet – Wochenrückblick KW 35/2023 (Artikel 91)
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OLG Köln – Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ (sog. Portocodes) darf nicht auf 14 Tage besc...
Beschäftigtendatenschutz in KDG und DSG-EKD (Artikel 91)
Sowohl das KDG als auch das DSG-EKD haben in ihrem Kapitel zu Vorschriften für besondere Verarbeitun...
OLG Frankfurt a.M.: Scraping – Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform i...
1. Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DSGVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung un...
BGH: Zweibrücken Fashion Outlet – Zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen (Medien, Internet und Recht)
a) Eine wegen VerstoÃes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet - anders als...
OLG Hamm: Unzulässige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. – Nachrichten über Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. (Medien,...
1. Der Begriff der "elektronischen Post" in § 7 Abs. Nr. 3 UWG a.F. ist unionsrechtskonform in Eink...
BGH: Sattelunterseite II – Zur Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung (Medien, Inter...
Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad...
Nachhilfe in Vertraulichkeit – Wochenrückblick KW 34/2023 (Artikel 91)
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Referentenentwurf BDSG und kirchlicher Datenschutz (Artikel 91)
Knapp zwei Jahre nach dem Evaluierungsbericht gibt es einen Referentenentwurf zur Reform des BDSG. D...
Münster, Nordirland, Köln und Indien – Wochenrückblick KW 33/2023 (Artikel 91)
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Machtasymmetrien begegnen: Rezension von Rost, »Standard-Datenschutzmodell« (Artikel 91)
Wer glaubt, mit Martin Rost mal eben schnell die Anwendung des Standard-Datenschutzmodell lernen zu ...
Auf Höhenflug folgt tiefer Fall: Drohnenfotos unzulässig (Recht am Bild)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass mit einer Drohne aufgenommene Bilder nicht unter die urheberrecht...
Auskunft einsichtig – Wochenrückblick KW 32/2023 (Artikel 91)
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