Der fehlende Kita-Platz (Rechtslupe)

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tag...

Gemischt genutzte Gebäude – und die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung (Rechtslupe)

Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen....

Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers – und die Kosten der Schadensermittlung durch eine Anwaltskanzlei (Rechtslupe)

Die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltska...

Die Universität – und die querulatorischen Telefonanrufe (Rechtslupe)

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanruf...

Noch nicht fällige Betriebsrentenansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers (Rechtslupe)

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die ...

Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz? (Rechtslupe)

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung...

Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Rechtslupe)

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines be...

Die Reservierungsgebühr des Pflegeheims (Rechtslupe)

Die Vereinbarung einer Platzgebühr oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzu...

Ausgliederung beim kommunalen Krankenhaus – und die Personalgestellung (Rechtslupe)

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich mit der Frage der Personalgestellung nach § 4 Abs. ...

Staatliche Corona-Beihilfen für Fluggesellschaften (Rechtslupe)

Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesell...

Sittenwidrigkeit – und das Gesamtverhalten des Motorenherstellers (Rechtslupe)

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer...

Nicht verschreibungspflichtige EU-Arzneimittel (Rechtslupe)

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel da...

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die bestehenden Verflechtungen (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat aktuell Stellung genommen zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinn...

Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen – und das neue Sachverständigengutachten (Rechtslupe)

Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverstä...

Prospekthaftung in Altfällen (Rechtslupe)

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in de...

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die Risiken der Fremdfinanzierung (Rechtslupe)

Mit der Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Sat...

Der gebraucht gekaufte Diesel – und das Software-Update (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB ge...

Betriebliche Invaliditätsrente – und die befristet gewährte Erwerbsminderungsrente (Rechtslupe)

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung st...

Der Verkaufsprospekt beim Schiffsfonds – und die Frage der Risikostreuung (Rechtslupe)

Aussagen im Verkaufsprospekt, nach denen durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Chart...

KapMuG-Verfahren – und der Vorlagebeschluss (Rechtslupe)

Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) und der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) treten i...

Kindeswohlgefährdung – und keine Verfahrensfähigkeit der Jugendlichen (Rechtslupe)

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mi...

Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren – und der Streitwert (Rechtslupe)

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG bei der Bestimmung des Strei...

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechslungsfähig (Medien, Internet und Recht)

Kurz notiert // Markenrecht Oberlandesgericht Frankfurt a.M. OLG Frankfurt a.M...

Flugstornierung bei der Pauschalreise – und die Ausgleichsleistung (Rechtslupe)

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörend...

Die Vergütung des Zwangsverwalters – und sein Zeitaufwand (Rechtslupe)

§ 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand...

Das psychiatrische Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren (Rechtslupe)

Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zu...

Sammelklagen-Inkasso (Rechtslupe)

Das „Sammelklage-Inkasso“ eines registrierten Inkassounternehmens ist zulässig. In dem hier vom Bund...

Quarantäne für die gesamte Grundschulklasse (Rechtslupe)

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positive...

Daimler – und das Thermofenster (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu befasse...

Kinderrentenversicherung – und der Versorgungsausgleich (Rechtslupe)

Dient eine sogenannte Kinderrentenversicherung nicht der Altersversorgung des Ehegatten als Versiche...