Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung (Rechtslupe)

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersver...

Schulische Überforderung – und die Kindeswohlgefährdung (Rechtslupe)

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teile...

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off (Rechtslupe)

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin...

„Kurzarbeit Null“ – und die Reduzierung des Urlaubsanspruchs (Rechtslupe)

Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ fü...

Betriebsrat in Elternzeit (Rechtslupe)

Die Elternzeit führt nicht zu einem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Sie stellt weder eine Beendigun...

Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund (Rechtslupe)

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen...

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge – bei Auftragsproduktion (Rechtslupe)

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des ...

Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wählerliste (Rechtslupe)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz be...

Das vom Senatsvorsitzenden nachträglich redigierte Urteil (Rechtslupe)

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schriftlich abzufassende Urteil von den Richtern, die bei...

Der fehlende Beschluss des Betriebsrats zur Einlegung eines Rechtsmittels (Rechtslupe)

Die Rechtsbeschwerde kann durch die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ordnungsgemäß iSd. §...

Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats (Rechtslupe)

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefug...

Aufwendungen für einen Schulhund (Rechtslupe)

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer...

Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten (Rechtslupe)

Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat...

Anwaltshaftung – und der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtsschutzversicherung (Rechtslupe)

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nac...

Antrag auf mündliche Verhandlung – und die Auslegung einer Prozesserklärung (Rechtslupe)

Die Möglichkeit, eine Prozesserklärung rechtsschutzgewährend als Antrag auf mündliche Verhandlung ge...

Corona – und die Shisha-Bar (Rechtslupe)

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7‑Tage-...

Beratung über die Erfolgsaussichten – und die Rechtsschutzversicherung (Rechtslupe)

Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussich...

Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage (Rechtslupe)

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen...

Negative Feststellungsklage bei einem Drittrechtsverhältnis – und die Kosten (Rechtslupe)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil, das eine negative Feststellungsklage ...

Das Urteil des Finanzgerichts – und seine Zustellung per Telefax (Rechtslupe)

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO ist das  Urteil des Finanzgerichts von Amts wegen nach den Vorschriften d...

Die Verschlechterung der Erfolgsaussichten (Rechtslupe)

Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen...

Die nicht mehr existente KG – und die Auslegung eines Einspruchs (Rechtslupe)

Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem ...

Verfahrenstrennung beim Finanzgericht (Rechtslupe)

Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrückliche...

Entscheidung nach Aktenlage – und die Güteverhandlung als früherer Termin (Rechtslupe)

Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich...

Notwegerecht – und mehrere denkbare Notwege (Rechtslupe)

Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht einger...

Rentenzahlung aus einer „alten“ Lebensversicherung (Rechtslupe)

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. ...

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (Rechtslupe)

Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügu...

Der strafbare Facebook-Kommentar – und die Anwaltskosten als Werbungskosten (Rechtslupe)

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungsko...

Verfall von vertraglichem Mehrurlaub (Rechtslupe)

Einen Anwendungsfall einer eigenständigen Regelung zum Verfall von vertraglichem Mehrurlaub hatte ak...