OLG Stuttgart: Existenzgründung und Verbrauchereigenschaft? – Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer Existenzgründung kommen soll, kann als Verbrauche...
Urteil vom 04.02.2025 - Az. 6 U 46/24 | MIR 2025, Dok. 021 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Weniger geheim, weniger weit – Wochenrückblick KW 10/2025 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Medizinisches Cannabis – Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen untersagt (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Einsicht und Auskunft für Missbrauchsbetroffene in Trier (Artikel 91)
Die Landschaft der katholischen Akteneinsichtsregelungen ist unübersichtlich: Mindestens zwei Muster...
BGH: Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend – Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 28.01.2025 - Az. VI ZR 109/23 | MIR 2025, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Spyware und guter Ruf – Wochenrückblick KW 9/2025 (Artikel 91)
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BGH: Birkenstocksandale – Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 20.02.2025 - Az. I ZR 16/24 | MIR 2025, Dok. 018 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
BGH: Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz – Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 28.01.2025 - Az. VI ZR 183/22 | MIR 2025, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
BGH: Essigspray EXTRA STARK – Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes „dual-use“-Produkt (Medien, Internet und...
Urteil vom 06.02.2025 - Az. I ZR 40/24 | MIR 2025, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Da hat man was eigenes – Wochenrückblick KW 8/2025 (Artikel 91)
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OLG Köln – Zum Vorliegen eines Angebotspakets bestehend aus Festnetztarif und Routermiete (Rechtsanwalt Thomas Rader)
(Pflicht zur Angabe der Routermiete in der Vertragszusammenfassung) OLG Köln, Urteil vom 10.01.2...
Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen – Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Gerjets: Europäischer und kirchlicher Datenschutz – Rezension (Artikel 91)
Bereits im vergangenen Jahr hat Marten Gerjets seine Dissertation zum Datenschutzgesetz der EKD vorg...
Bundesgerichtshof: Konzerninkasso – Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei alternativen Vergütungsabreden (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 014, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Verfassungsbeschwerde statt Auskunft – Wochenrückblick KW 7/2025 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung durch Beteiligung an Preiskartell – Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vorgelegt (Medien, Internet und Recht)
MIR 2025, Dok. 013, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
OLG Köln: CO2-neutral reisen – Zur Bewerbung einer Flugreise mit Umweltargumenten (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 13.12.2024 - Az. 6 U 45/24 | MIR 2025, Dok. 012 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Aufsichtsbekannt archiviert – Tätigkeitsbericht des BFP-Datenschutzbeauftragten 2020/21 (Artikel 91)
Der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden sticht unter den vielen Freikirchen und Freikirchenbünden ...
Keine Ordnung ist manchmal besser – Wochenrückblick KW 6/2025 (Artikel 91)
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BGH: Desinfektionsschaum – Zum Verbot der Angaben ‚Sanft zur Haut‘, ‚Hautfreundliche Produktlösung als Schaum‘ und ‚Konsumenten sind überzeugt – 100 % bestäti...
Urteil vom 23.01.2025 - Az. I ZR 197/22 | MIR 2025, Dok. 011 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Ein einziger Ort für viele Beschwerden – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2024 (Artikel 91)
Der erste Tätigkeitsbericht des Jahres kommt wieder von den Ordensdatenschutzbeauftragten. Der Beric...
Only-dates: D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro für über 5 Jahre Mitgliedschaft (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die Vergangenheit holt einen immer wieder ein. So auch den Mandanten, der im Jahr 2018 eine 14-tägi...
Geborgen statt bespitzelt – Wochenrückblick KW 5/2025 (Artikel 91)
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Datenschutz im Vatikan-KI-Dokument (Artikel 91)
Am 28. Januar, dem Europäischen Tag des Datenschutzes, (und dem Gedenktag von Thomas von Aquin) hat ...
OLG Köln: Mobilfunkverträge im Internet – Die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 erforderliche Kündigungsschaltfläche muss auf der Bestätigungsseite unmittelbar sichtbar sein (Medien, Internet und ...
Urteil vom 10.01.2025 - Az. 6 U 62/24 | MIR 2025, Dok. 010 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde durch Copyright-Strike (Rechtsanwalt Steffen Koch)
Ein Musiker veröffentlichte eine Single auf verschiedenen Streaming-Plattformen. Er hatte vor der A...
Gründe und Argumente – Wochenrückblick KW 4/2025 (Artikel 91)
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OLG Köln: Angelkurse – Zu den Anforderungen an die Werbung mit Kundenbewertungen und zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 20.12.2024 - Az. 6 U 59/24 | MIR 2025, Dok. 009 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Betriebliche Datenschutzbeauftragte und MAV-Mitglied – geht das? (Artikel 91)
Darf ein Mitglied einer Mitarbeitervertretung betriebliche*r Datenschutzbeauftragte*r sein? Das ist ...
EuGH: Mousse – Die Anrede von Kunden ist, unabhängig vom Bestehen eines Widerspruchsrechts, grundsätzlich weder unerlässlich, noch wesentlich, noch erforderlich oder notwendig für den Erwerb von...
Urteil vom 09.01.2025 - Az. C‑394/23 | MIR 2025, Dok. 008 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...