Bundesgerichtshof: Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle – Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs, Verbot weiterer Passagen, teilweise Zurückverweisung (Medien, Internet und Recht)
MIR 2026, Dok. 031, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Kirchlich interessiert und gelinked – Wochenrückblick KW 16/2026 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Kündigung erst nach Guthabenverbrauch? – Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gut...
MIR 2026, Dok. 030, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGH: Überobligatorische Daten – Es gibt keine registerrechtliche Grundlage dafür, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der E...
Beschluss vom 18.02.2026 - Az. II ZB 2/25 | MIR 2026, Dok. 029 MIR Newsletter abonnieren? | R...
OLG Köln: Streichpreise für Matratzen – Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem aktuell beworbenen angeboten w...
Urteil vom 27.03.2026 - Az. 6 U 77/25 | MIR 2026, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
OLG Düsseldorf: Unterwasser-Hundefotos – Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren KI-gestützten Bearbeitung und Verwendung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 02.04.2026 - Az. I-20 W 2/26 | MIR 2026, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Bußgeldkonzept gekippt, aber nicht ganz? (Artikel 91)
Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat ein Bußgeld der KDSA Nord gekippt – die niedrige Obergrenz...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Reputationsmanagement als nicht ausführbare Leistung? – Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistun...
MIR 2026, Dok. 026, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Religionsfreiheit weltweit – Wochenrückblick KW 15/2026 (Artikel 91)
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OLG Köln: Erledigung des Aufhebungsverfahrens – Wird die Hauptsacheklage erst im Laufe des Aufhebungsverfahrens erhoben und erklären die Parteien dies daraufhin übereinstimmend für erledigt, tri...
Beschluss vom 04.03.2026 - Az. 6 W 13/26 | MIR 2026, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
BVerfG entscheidet im Streit um Kirchengemeinderatsprotokoll (Artikel 91)
Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Einsicht einer ehemaligen Beschäftigten in ein Gemeinderatsproto...
Aufarbeitungsstreit – Wochenrückblick KW 14/2026 (Artikel 91)
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Dokumentation: Streit um Aufarbeitung im Bistum Erfurt (Artikel 91)
Die Unabhängige Aufarbeitungskommission des Bistums Erfurt erhebt in ihrem Jahresbericht 2025 schwer...
KDR-OG neu kommt – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2025 (Artikel 91)
Knapp und pünktlich – so kennt man die Ordensdatenschutzaufsicht. Auch wenn in diesem Jahr der Windh...
IDSG: Prozesskostenhilfe ja, DSGVO-Bußgeldkonzept nein (Artikel 91)
Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat zwei Entscheidungen veröffentlicht, die große Auswirkungen...
Bundesgerichtshof: Dienstleistungsfreiheit vs. Gesundheitsschutz – Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen dem EuGH vorgelegt (Medien, ...
MIR 2026, Dok. 024, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Zu gut gemeint – Wochenrückblick KW 13/2026 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Cannabis-Werbung & Heilmittelwerberecht – Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht (Medien, Internet und R...
MIR 2026, Dok. 023, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025 (Artikel 91)
Dieses Jahr hat die KDSA Ost das traditionelle Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Ordensdatenschutzaufsicht...
BGH: Google-Ads – Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten mit der Bewerbung seines Produktangebots und stellt diesem dafür Informationen zur Verfügung, erweitert er damit seinen Geschäftsbe...
Urteil vom 11.03.2026 - Az. I ZR 28/25 | MIR 2026, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
EnKIclica – Wochenrückblick KW 12/2026 (Artikel 91)
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Daten sicher und praktikabel austauschen (Artikel 91)
Wie kommen Daten sicher von A nach B? Das ist eine Frage, die im Alltag immer wieder auftaucht. Währ...
OLG Frankfurt a.M.: Maggi Würze – Gegen einen Unternehmer, der durch sein Angebot die Markenrechte Dritter verletzt sind grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche eines W...
Beschluss vom 03.02.2026 - Az. 6 W 165/25 | MIR 2026, Dok. 021 MIR Newsletter abonnieren? | R...
BGH: Business Class Mentoring – Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags (Medien, Internet und Recht)
Versaumnisurteil vom 12.02.2026 - Az. III ZR 73/25 | MIR 2026, Dok. 020 MIR Newsletter abonnie...
Authentisch ausgelegte bDSB – Wochenrückblick KW 11/2026 (Artikel 91)
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OLG Karlsruhe: Kostenerstattung, freiwillige Reels und Werbekennzeichnug – Zur Kennzeichnungspflicht bei freiwilligen Instagram-Posts, wenn eine Influencerin im Rahmen von Presseterminen Fahrzeu...
Urteil vom 03.03.2026 - Az. 14 UKl 2/24 | MIR 2026, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Faxverbot – Was kirchliche Einrichtungen jetzt wissen müssen (Artikel 91)
Mit der Neufassung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)...
BGH: Fernunterrichtsschutzgesetz – Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 7 Abs. 1 und 12 FernUSG (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 05.02.2026 - Az. III ZR 74/25 | MIR 2026, Dok. 018 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
27 plus 1 Haken dran – Wochenrückblick KW 10/2026 (Artikel 91)
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BGH: Vertriebsgenie Ausbildung – Zu Frage, wann sogenannte (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote dem FernUSG unterfallen (hier bejaht) (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 15.01.2026 - Az. III ZR 80/25 | MIR 2026, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren? | Re...