Dienstliche Regelbeurteilung – und der ausgelassene Zeitraum (Rechtslupe)

Eine Regelbeurteilung hat wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Be...

Turnierteilnahme mit fremden Pferden – und die Umsatzsteuer (Rechtslupe)

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Rechtsfrage ...

Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger – und die Bedürftigkeit (Rechtslupe)

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Verfahrenspfleger scheitert nicht daran, dass de...

Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren (Rechtslupe)

In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe f...

Die Falschberatung des Steuerberater – und die daraus resultierenden steuerlichen Vorteile (Rechtslupe)

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Fests...

Vernehmung eines sistierten Zeugen ohne Dolmetscher (Rechtslupe)

Entscheidet sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht dafür, einen von dem Betroffenen ...

Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen – und ihre Grenzen (Rechtslupe)

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr.20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus de...

Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null (Rechtslupe)

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des...

Schulschließungen während der Corona-Pandemie (Rechtslupe)

Nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage waren die im Rahmen der „Bundesnot...

Befangenheit – weil man schon einmal abgewiesen wurde (Rechtslupe)

 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der...

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren bei ihm anhängige Verfassungsbeschw...

Die Berechnung des Einheitspreises – und seine Anpassung wegen Mindermengen (Rechtslupe)

Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei ...

Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung (Rechtslupe)

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die na...

Die Bewaffnung Berliner Polizeibeamten – und die Mitbestimmung des Personalrates (Rechtslupe)

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu ...

Melatoninkapseln – Arznei oder Nahrungsergänzung? (Rechtslupe)

Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück einge­n...

„VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ (Rechtslupe)

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung für unautorisierte Kohl-Zitate in dem Buch „VERMÄCHTNIS...

Der Wald als Arbeitsstätte (Rechtslupe)

Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegent...

Abbruch der Betriebsratswahl – per einstweiliger Verfügung? (Rechtslupe)

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werde...

Desinfektionskosten als Reparaturkosten des Unfallautos (Rechtslupe)

Auch Desinfektionskosten sind erforderliche Wiederherstellungskosten und damit erstattungsfähig. Die...

Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle (Rechtslupe)

Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden. Das Oberverwalt...

Familienflüchtlingsschutz – für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie (Rechtslupe)

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nic...

Kraftstrom für die Ventilatoren – und die Steuerentlastung (Rechtslupe)

Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG setzt neben der Herstellung einer begünstigten ...

Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe aufgrund der „Kohl-Protokolle“ (Recht am Bild)

Es war die bislang höchste Geldentschädigung, die ein Gericht wegen der Verletzung des allgemeinen P...

Die aufschiebend bedingte Last – und ihre Abzinsung (Rechtslupe)

Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Der Kapit...

Suizidhilfe für einem Strafgefangenen? (Rechtslupe)

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, in...

Die bedingte Anschlussrechtsbeschwerde (Rechtslupe)

Die Beschwerdegegnerinnen können die Anschlussrechtsbeschwerde zulässigerweise unter der innerprozes...

Vorweggewährung von Stufen im hessischen TV-H – und das Abschmelzen bei Stufenaufstieg? (Rechtslupe)

Bei § 16 Abs. 5 TV-H handelt es sich um eine Zulagenregelung, die die tarifliche Stufenzuordnung unb...

Erbschaftsteuerbegünstigung für ein Familienheim – und die geerbte Nachbarwohnung (Rechtslupe)

Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung ang...

Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeit und Arbeitszeitkonten – und die Überstundenvergütung (Rechtslupe)

Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinba...

Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben (Rechtslupe)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs1 zu § 3 des Solidaritätszu...