Einwilligung zu Lasten Dritter – Wochenrückblick KW 3/2024 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen durch den Veranstalter? – Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH (Medien, Internet u...
MIR 2024, Dok. 005, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
DSGVO-Evaluation – Reformbedarf beim Kirchenartikel (Artikel 91)
Während die Evaluierung der kirchlichen Datenschutzgesetze überfällig ist, ist die EU-Kommission sch...
OLG Düsseldorf: Institut für Einfachheit GmbH – Keine Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung „Institut“ in der Firma einer GmbH (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 15.08.2023 - Az. I - 3 Wx 104/23 | MIR 2023, Dok. 004 MIR Newsletter abonnieren?...
Weltnachrichten – Wochenrückblick KW 2/2024 (Artikel 91)
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Polens Verwaltungsgericht billigt kirchlichen Datenschutz mit großzügiger Auslegung (Artikel 91)
Die deutschsprachige Literatur und Rechtsprechung sind sich weitgehend einig: Wenn eine Religionsgem...
BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur – Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt der maschinenschriftlich wiedergegebene Name des Verf...
Beschluss vom 30.11.2023 - Az. III ZB 4/23 | MIR 2024, Dok. 003 MIR Newsletter abonnieren? | ...
BGH: Ein „empfindliches Ordnungsgeld“ ist nix – Keine Beschwer (betreffend der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn im Ordnungsmittelantrag weder ein konkreter Betrag noch eine unge...
Beschluss vom 23.11.2023 - Az. I ZB 29/23 | MIR 2024, Dok. 002 MIR Newsletter abonnieren? | R...
BGH: Glück – Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz betrifft Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee (Medien, Internet und Recht)...
Urteil vom 07.12.2023 - Az. I ZR 126/22 | MIR 2024, Dok. 001 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
Alle Betroffenen – Wochenrückblick KW 1/2024 (Artikel 91)
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Vor Gericht und bei der Evaluierung – Jahresausblick 2024 (Artikel 91)
So voll der Jahresrückblick auch immer ist – wie viele Themen dann doch wieder im Ausblick erscheine...
Andere Ansichten – Wochenrückblick KW 51/2023 (Artikel 91)
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Bundesgerichtshof: USM Haller – BGH legt dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff zur Vorabentscheidug vor (Medien, Internet und Recht)
MIR 2023, Dok. 085, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Fake-Facebook-Verbot und kontroverse Aufarbeitung – Jahresrückblick 2023 (Artikel 91)
An einige Prognosen des Jahresausblicks für 2023 kann man Haken setzen: In Sachen Facebook-Fanpages ...
Belgische Datenschutzaufsicht sieht Löschrecht für Taufbucheinträge (Artikel 91)
Bisher haben Datenschutzaufsichten und Gerichte immer gegen Löschanträge in Bezug auf Taufregister e...
Landgericht München I: Klimaneutrales WUNDERBRAEU aus München? – Irreführende Angaben beim Vertrieb und der Bewerbung eines Bieres (Medien, Internet und Recht)
MIR 2023, Dok. 084 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufs...
OLG München: Unterlassungstitel und Cache-Inhalte – Zur Verpflichtung des Unterlassungsschuldners auch Cache-Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen bzw. entsprechend auf Dritte einzuwir...
Beschluss vom 26.04.2023 - Az. 29 W 1697/21 | MIR 2023, Dok. 083 MIR Newsletter abonnieren? |...
OLG Köln: ddl-music.to – Zur Haftung des Betreibers eines Content-Delivery-Networks (CDN) als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Drittseiten deren Datenverkehr über das CDN umgeleitet wird ...
Urteil vom 03.11.2023 - Az. 6 U 149/22 | MIR 2023, Dok. 082 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
KI im Vatikan, IT in Mitteldeutschland – Wochenrückblick KW 50/2023 (Artikel 91)
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DSG-EKD endlich kommentiert – Rezension Wagner, EKD-Datenschutzgesetz (Artikel 91)
Der letzte angekündigte Veröffentlichungstermin wurde dann gehalten: Pünktlich zu Nikolaus ist der e...
Ökumenisch verantwortlich – Wochenrückblick KW 49/2023 (Artikel 91)
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OLG Köln: Online-Coaching und Fernunterricht – Eine Überwachung des Lernerfolgs im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG, gleichgültig ob mündlich oder schriftlich, ist als Kontrolle durch den Lehr...
Urteil vom 06.12.2023 - Az. 2 U 24/23 | MIR 2023, Dok. 081 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Weg vom Compliance-Mindset, hin zur Haltung im Datenschutz (Artikel 91)
Im Rahmen der Reihe Innovationstalk des Bistums Osnabrück war ich auf einem Podium zum Thema »Datens...
EuGH: Deutsche Wohnen – Eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO darf nur dann verhängt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Verantwortliche einen Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat (Me...
Urteil vom 05.12.2023 - Az. C-807/21 | MIR 2023, Dok. 080 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
Im Interview (Artikel 91)
»Weg mit dem Zeug!« – auf welche Frage Felix Neumann so geantwortet hat, warum man Handkäse nich...
OLG Köln: Matratzen-UVP II – Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist irreführend, wenn der Werbetreibende das einzige Unternehmen ist, dass eine Matratze unter einem best...
Urteil vom 23.06.2023 - Az. 6 U 178/22 | MIR 2023, Dok. 079 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Fahrplan fürs DSG-EKD – Wochenrückblick KW 48/2023 (Artikel 91)
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OLG Düsseldorf: Angemessene Reaktionsfrist – Innerhalb der Dringlichkeitsfrist hat der Antragsteller dem späteren Antragsgegner eine Abmahnung zu übersenden und ihm eine angemessene Zeit zur Ant...
Beschluss vom 11.05.2023 - Az. I-20 W 36/23 | MIR 2023, Dok. 078 MIR Newsletter abonnieren? ...
Namen und Akten – Wochenrückblick KW 47/2023 (Artikel 91)
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KG: Fünf Stunden Abmahnfrist – Grundsätzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Überlegungszeit bleibt, um Rechtsrat einzuholen und die Reaktion abzuwä...
Beschluss vom 18.07.2023 - Az. 10 W 79/23 | MIR 2023, Dok. 077 MIR Newsletter abonnieren? | R...