Rechtsbeschwerde – und ihre evtl. nur beschränkte Zulassung (Rechtslupe)

Enthält der Entscheidungssatz des Beschlusses des Beschwerdegerichts keine Beschränkung der Rechtsbe...

Erbschaftsteuerbegünstigung für ein Familienheim – und die notwendige Sanierung (Rechtslupe)

Der wegen der Beseitigung eines gravierenden Mangels eintretende Zeitverzug steht der unverzüglichen...

Zwangsvollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung – gegen eine prozessunfähige Person (Rechtslupe)

Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung e...

Das Berufungsurteil als Vollstreckungstitel (Rechtslupe)

Grundsätzlich ist eine Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nur möglich, wenn die Berufung...

Dieselskandal – und die von Audi eingesetzte Umschaltlogik beim Motortyp EA 189 (Rechtslupe)

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinig...

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung – bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens (Rechtslupe)

Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer n...

Disposition über die Arbeitskraft in der Verbraucherinsolvenz (Rechtslupe)

In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in...

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (Rechtslupe)

Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 ...

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – und die nicht der Arbeitsagentur gemeldete offene Stelle (Rechtslupe)

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten ...

Tantiemen – und ihr Zufluss bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (Rechtslupe)

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen ...

Klägeänderung im Berufungsverfahren (Rechtslupe)

Ein Kläger kann seine Klage in der Berufungsinstanz nur ändern, wenn er Rechtsmittelführer ist. Das ...

Die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers (Rechtslupe)

Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansag...

Das während des Rechtsmittelverfahrens entfallene Rechtsschutzinteresse (Rechtslupe)

Das Rechtsschutzinteresse stellt grundsätzlich keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit de...

Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter – und der Urlaubsabgeltungsanspruch (Rechtslupe)

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständi...

Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (Rechtslupe)

Widerspruchsberechtigt gegen eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist nur,...

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – mit Einverständnis der Gesellschafter (Rechtslupe)

Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind b...

Sexueller Missbrauch der „Stiefenkelin“ (Rechtslupe)

Mit der Frage, wie der von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützte Personenkreis zu umgrenzen ist, hatte s...

Die drohende Einziehung – und die Hinweispflicht des Gerichts (Rechtslupe)

Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr...

Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht (Rechtslupe)

Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so...

Rechtsbeschwerde – und die Feststellungen der Vorinstanz (Rechtslupe)

Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Wür...

Brandstiftung an der bereits ausgebrannten Wohnung (Rechtslupe)

Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zer...

Erschließungsbeiträge – und ihre zeitlich unbegrenzte Erhebung (Rechtslupe)

Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. ...

Rückführung eines Flüchtlings nach Italien – und die einstweilige Anordnung des BVerfG (Rechtslupe)

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschi...

Die präventive Observation – und die Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Straftat (Rechtslupe)

Das individuelle Verhalten einer Person begründet die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhal...

Die zum Bundesgerichtshof gefaxte Verfassungsbeschwerde (Rechtslupe)

Eine Verfassungsbeschwerde ist verfristet, wenn die Beschwerdeführerin sie nicht ordnungsgemäß inner...

Das Bundesverfassungsgericht – und der isolierte PKH-Antrag (Rechtslupe)

Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist ...

Geldtransfer im Hawala-System (Rechtslupe)

Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im...

Das offensichtlich unbegründete Ablehnungsgesuch (Rechtslupe)

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befan...

Verfassungsbeschwerde – und die entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage (Rechtslupe)

Eine Verfassungsbeschwerde wird bei einer entscheidungserheblichen Änderung der Sach- und Rechtslage...