OLG Frankfurt a.M.: Battery Box – Bei einer Preiswerbung für Photovoltaik-Produkte muss der Gesamtpreis die Angabe der Umsatzsteuer enthalten (Medien, Internet und Recht)
1. Nach § 3 Abs. 1 PAngV ist der Unternehmer verpflichtet, Verbrauchern gegenüber den Gesamtpreis ...
BGH: Silver Horse/Power Horse – Keine (zulassungsfreie) Rechtsbeschwerde gegen Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 ...
1. a) Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begrü...
Prüfschema für den Datentransfer – Wochenrückblick KW 31/2023 (Artikel 91)
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Fulda stärkt Betroffenenrechte bei der Akteneinsicht zur Aufarbeitung (Artikel 91)
Das erste Bistum hat seine Regelungen zur Verwendung von Akten zur Missbrauchsaufarbeitung mit Blick...
Besser gemeinsam verantwortlich – Wochenrückblick KW 30/2023 (Artikel 91)
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Betroffenenbeiräte untermauern Kritik an Muster-Einsichtsordnung (Artikel 91)
Der Arbeitskreis der Betroffenenbeiräte und -vertretungen bei den deutschen Diözesen hat (über die B...
Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center (Medien, Internet und Recht)
BGH, Urteil vom 27.07.2023 - I ZR 144/22; Vorinstanzen: LG Zweibrücken, Urteil vom 15.10.2021 - HK ...
BGH: muenchen.de – Zur (wettbewerbsrechtlichen) Zulässigkeit eines durch eine Kommune betriebenen Stadtportals, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse (Medien, Internet ...
a) Zu der mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse zulässigen Ãffentlichkeitsarbeit der ...
EU-US-Datenschutzrahmen im Blick – Wochenrückblick KW 29/2023 (Artikel 91)
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Kontroverse Offenlegungen – Wochenrückblick KW 28/2023 (Artikel 91)
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KDSGO kommentiert – Rezension Reichold/Ritter/Gohm (Artikel 91)
Die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung ist bislang nur sehr knapp kommentiert. In Sydows KDG-Komm...
OLG Frankfurt a.M.: Allgemeinwissen Urheberrecht?! – Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Boyband selbst klären. (Medien...
1. Der Umstand, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem ...
OLG Köln: Entfernung von Metadaten – Zur urheberrechtlichen Bewertung der Löschung von Metadaten mit dem Namen des Lichtbildners aus Bilddateien (Medien, Internet und Recht)
1. Ein Verstoà gegen § 95c Abs. 1, Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes na...
BGH: Auslistungsbegehren gegen Google – Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO (Medien, Internet und Recht)
a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unr...
EuGH: zzgl. Pfand – Der Begriff des Verkaufspreises in Art. 2 Buchst. a Richtlinie 98/6/EG enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten ...
1. Der Verkaufspreis muss als Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestan...
EU-US-Datenschutzrahmen im kirchlichen Datenschutz (Artikel 91)
Knapp drei Jahre nach Schrems II und dem damit erwirkten Aus für das EU–US Privacy Shield gibt es wi...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Das Nutzungsrecht für ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden (Medien, ...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.05.2023 - 11 U 61/22; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., 07.04.2022 - ...
Betroffenenbeiräte fordern Einwilligung für Offenlegung zur Aufarbeitung (Artikel 91)
Nach dem Betroffenenbeirat Ost äußert auch der Arbeitskreis der Betroffenenbeiräte und -vertretungen...
Aufarbeitungsdaten – Wochenrückblick KW 27/2023 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ nicht ohne Weiteres irreführend (Medien, Internet und Recht)
MIR 2023, Dok. 047, Rz. 1Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres e...
Nach Beanstandung durch Aufsicht: EKBO-Intranet auf dem Weg der Besserung (Artikel 91)
Bei der vom BfD EKD in seinem neuen Tätigkeitsbericht aufgrund umfangreicher Datenabfrage bei der In...
Keine Aufarbeitung ohne Einwilligung – Wochenrückblick KW 26/2023 (Artikel 91)
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Auskunft und Ausnahmen – Tätigkeitsbericht des BfD EKD 2021/2022 (Artikel 91)
Ungerade Jahre sind evangelische Berichtsjahre. Jetzt liegt der neue Tätigkeitsbericht des BfD EKD f...
Streitsache Akteneinsicht – Wochenrückblick KW 25/2023 (Artikel 91)
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Datenschutzverstoß im Bistum Münster durch Akteneinsicht für Missbrauchsstudie (Artikel 91)
Akten sind zentral für die Aufarbeitung von Missbrauch in der Kirche: Personalakten, Sachakten, hist...
OLG Frankfurt a.M.: Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie – Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ (Medien, Internet und Recht)
1. Im medizinischen Bereich erwartet der Verkehr jedenfalls bei einer sich als "Zentrum" bezeichnend...
Im Spiegel der Gerichte – Wochenrückblick KW 24/2023 (Artikel 91)
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Oberlandesgericht Köln: Unangemessene Benachteiligung – Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam (Medien, Internet und Recht)
OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023 - 3 U 148/22; Vorinstanz: LG Köln, 20.10.2022 - 33 O 258/21MIR 202...
Eltern vor Gericht – Wochenrückblick KW 23/2023 (Artikel 91)
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OLG Frankfurt a.M.: Lunchpot Ellipse – Zur Haftung eines Bevollmächtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG für Schutzrechtsverletzungen (Medien, Internet und Recht)
Ein Bevollmächtigter nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG kann für durch Inverkehrbringen des Produkts du...