Festsetzungsverjährung trotz Außenprüfung (Rechtslupe)
Eine Außenprüfung, die aufgrund einer gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht wirksam gewordenen Prüfu...
Nutzungsverbot wegen Brandschutzmängeln – und die Sanierungspflicht der Teileigentümergemeinschaft (Rechtslupe)
Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungs...
Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs (Rechtslupe)
Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ...
Die AfD im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 (Rechtslupe)
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die...
Der einstimmige Zurückweisungsbeschluss des Bundesfinanzhofs (Rechtslupe)
Das Verfahren nach § 126a FGO ist nicht auf bestimmte Fallgestaltungen beschränkt; vielmehr ist ein ...
Schwerbehindertenvertretung – und die sinkende Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter (Rechtslupe)
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 S...
Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer (Rechtslupe)
Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der ...
Die beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen (Rechtslupe)
Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt ...
Die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid (Rechtslupe)
Die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, die sich gegen die Verrechnung von -aus der Sich...
Umbettung einer Urne (Rechtslupe)
Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. In de...
Beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall – und die zumutbare Belastung (Rechtslupe)
Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG bei sogenannten beihilfefähigen Krankheitskosten ...
Der „Klimastreik“ von „Friday for Future“ – und der polizeiliche Drohneneinsatz (Rechtslupe)
Der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09....
Die Wartezeit für eine Notarstelle im Anwaltsnotariat – und die Tätigkeit als Insolvenzverwalterin (Rechtslupe)
Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann bei der sogenannten Wartezeit die Tätigkeit einer Rechtsa...
BGH: Kurventreppenlift – Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein ...
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20 Ric...
AG Köln: Retweet eines Bildes ist keine Urheberrechtsverletzung (Recht am Bild)
Die vom Amtsgericht Köln zu entscheidende Konstellation entsprach nicht der „klassischen“ Situation ...
Richterablehnung – bei atypischer Vorbefassung (Rechtslupe)
Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend...
Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren – und die Krankenkasse (Rechtslupe)
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung gegen die gesetzli...
Der unteilbare Streitgegenstand – und die beschränkte Revisionszulassung (Rechtslupe)
Bei einem unteilbaren Streitgegenstand (z.B. dem Einkommensteuerbescheid für einen bestimmten Veranl...
Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme – als Gehörsverstoß (Rechtslupe)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht von einer in einem Beweisbeschlus...
Das Fachkrankenhaus – und der Krankenhausplan (Rechtslupe)
Ein Krankenhausträger kann die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht ...
Einreichung einer Steuererklärung – unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist (Rechtslupe)
Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maß...
Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Grundsicherung (Rechtslupe)
Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nic...
Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft – und der Progressionsvorbehalt (Rechtslupe)
Zur Frage, ob ein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden auslä...
Erbschein – und die Grundlage der Erbenstellung (Rechtslupe)
Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist...
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung (Rechtslupe)
Eine einzulegende Verfassungsbeschwerde gegen eine vom Oberlandesgericht bestätigte einstweilge Verf...
Wärmedämmung – über die Grundstücksgrenze hinaus (Rechtslupe)
Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsba...
Annahmeverzugslohn für den freigestellten Arbeitnehmer – und die Frage seiner Arbeitsunfähigkeit (Rechtslupe)
Der Arbeitgeber gerät unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 297 BGB nicht in An...
Verwerfungsbeschlüsse – und ihre Begründung (Rechtslupe)
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesg...
Feststellungsantrag statt Leistungsantrag in der Berufungsinstanz (Rechtslupe)
Nach § 533 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt ode...
Verurteilung zur Auskunft – und die Auskunftserteilung während laufender Berufung (Rechtslupe)
Die Auskunftserteilung durch den Beklagten führt weder zu einer Erledigung des Rechtsstreits noch be...