Streit um Akteneinsicht für Ansprechpersonen für Missbrauch im Bistum Augsburg (Artikel 91)
Zwei der drei Ansprechpersonen für sexuellen Missbrauch im Bistum Augsburg sind unter Protest zurück...
Bundesgerichtshof: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt – Erste Entscheidung zu § 19a Abs. 1 GWB (Medien, Internet und Recht)
MIR 2024, Dok. 034, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
BGh: Vielfachabmahner II – Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht (Medien, Internet und ...
Urteil vom 07.03.2024 - Az. I ZR 83/23 | MIR 2024, Dok. 033 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Supremeflirt und jdating – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in zw...
OLG Rostrock: Kein Anscheinsbeweis – Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen, feststehend abgesandten) E-Mail (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 03.04.2024 - Az. 7 U 2/24 | MIR 2024, Dok. 032 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
McFit-Preiserhöhung: LG Bamberg beurteilt „Drehkreuz-Regelung“ als unzulässig (Rechtsanwalt Thomas Rader)
LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG (nicht rechtskräftig) ⬅️⬅️⬅️ (Download des Urte...
Herren des Verfahrens – Wochenrückblick KW 16/2024 (Artikel 91)
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Referentenentwurf des DSG-EKD – Leak und Analyse (Artikel 91)
Im Herbst soll die Synode der EKD eine Reform des DSG-EKD beschließen. Offiziell ist aus dem Evaluie...
Rasterfahndungsmission – Wochenrückblick KW 15/2024 (Artikel 91)
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Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig – Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen kann eine we...
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen ...
Einklang als Angemessenheit – ein neuer Ansatz zur Auslegung von Art. 91 DSGVO (Artikel 91)
Was bedeutet „Einklang“ bei Art. 91 Abs. 1 DSGVO? Falls es derzeit im Datenschutzrecht eine „ökumeni...
Rein in MS 365, raus aus MS 365 – Wochenrückblick KW 14/2024 (Artikel 91)
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Darf man Seelsorgedaten digital verarbeiten – und wie? (Artikel 91)
Zur digitalen Kirche gehört auch digitale Seelsorge. Und die ist nicht möglich, ohne personenbezogen...
OLG Bremen: LGA geprüft – Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach, entsprechenden Angabe (Medien, Internet und Recht)
Beschluss vom 24.01.2024 - Az. 2 U 60/23 | MIR 2024, Dok. 030 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
OLG München: Für ein gesundes Immunsystem – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink (Medien, Internet un...
Urteil vom 21.12.2023 - Az. 29 U 4088/22 | MIR 2024, Dok. 029 MIR Newsletter abonnieren? | R...
EuGH: IAB Europe – Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellt und zur gemeinsamen Verant...
Urteil vom 07.03.2024 - Az. C-604/22 | MIR 2024, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren? | Rechts...
OLG Hamm: In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! – Zum Zugang eines, über das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten, Schreibens (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 22.02.2024 - Az. 22 U 29/23 | MIR 2024, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Kita-Daten-Leck – Wochenrückblick KW 13/2024 (Artikel 91)
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Renitente Verantwortliche – Tätigkeitsbericht 2023 der KDSA Ost (Artikel 91)
Die KDSA Ost hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2023 vorgelegt. Auf 116 Seiten geht es...
Mormonische KI – Wochenrückblick KW 12/2024 (Artikel 91)
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BGH: PIERRE CARDIN – Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit) (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 22.02.2024 - Az. I ZR 217/22 | MIR 2024, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren? | Rec...
OLG Köln: Cookie-Banner – Zur (unzulässigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgeklärtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von § 25...
Urteil vom 19.01.2024 - Az. 6 U 80/23 | MIR 2024, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren? | Recht...
Ordentlich gelobt – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2023 (Artikel 91)
Letztes Jahr hatte der Norden die Nase vorn, in diesem Jahr beginnt wieder die Ordensdatenschutzaufs...
Lückenschluss im Bundesrat – Wochenrückblick KW 11/2024 (Artikel 91)
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Radikal pragmatisch Gemeinde digitalisieren (Artikel 91)
Wenn es um Digitalisierung und Kirche geht, dann sind häufig große Leuchtturmprojekte im Blick, spek...
OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten – Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassung...
Beschluss vom 06.02.2024 - Az. 4 W 22/23 | MIR 2024, Dok. 024 MIR Newsletter abonnieren? | Re...
Beichtstuhl und Geheimarchiv – Wochenrückblick KW 10/2024 (Artikel 91)
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OLG Celle: Zentrum fürs Hören und Sehen – Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung (Medien, Internet und Recht)
Urteil vom 19.12.2023 - Az. 13 U 26/23 | MIR 2023, Dok. 023 MIR Newsletter abonnieren? | Rech...
Haben MAVen ein datenschutzrechtliches Beschwerderecht? (Artikel 91)
Wer Betroffenenrechte wahrnimmt, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Trotzdem mag es Fälle gebe...
LG Düsseldorf: Nötigendes Popup beim Online-Banking (Rechtsanwalt Thomas Rader)
Die beklagte Targobank AG hatte den Zugriff auf das Online-Banking davon abhängig gemacht, dass der ...